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Abzug der US-amerikanischen Streitkräfte

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Resolution des Gemeinderates für das Gebärzimmer

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Die Resolution wurde beschlossen mit Ja: 18, Nein: 2, Enthaltungen: 14

Veröffentlichung von Audiodateien aus den Sitzungen des Gemeinderats durch die Stadt Heidelberg

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Behandelt wurde ein Antrag zur Geschäftsordnung der zum einen das Quorum – also die Anzahl der Stimmen – für eine Namentliche Abstimmung auf 5 Stimmen zu reduzieren (bisher sind es 8 Stimmen) und entweder die Audiodateien, die die Stadt aufzeichnet um das Protokoll zu ergänzen oder ein Wortprotokoll der Sitzungen der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen.

Das Rechtsamt der Stadt Heidelberg legte dar, das die Stadt nicht berechtigt wäre die Audiodateien zu veröffentlichen, da diese nur ein Hilfsmittel sind und rechtlich in der Gemeindeordnung nicht vorkommen. Ein Wortprotokoll wäre ebenfalls nicht vorgeschrieben, es liegt im Ermessen der Verwaltung, wie das Protokoll geführt werden soll.

Eine Klärung ist nicht erfolgt.

Der Antrag wurde zurück verwiesen in den Haupt- und Finanzausschuss.

Abstimmung: Ja: 16, Nein: 15, Enthaltungen: 3

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