Die Tunnelblase ist geplatzt

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Was einigen schon immer klar war, ist jetzt zumindest halboffiziell – Der Neckarufertunnel ist nicht finanzierbar

– Ein Kommentar von Nils Herbstrieth –

Das Land Baden-WĂŒrttemberg hat kein Geld. So so, das ist ja ganz was Neues. Selbst unter der alten, schwarz-.gelben Regierung war der Fördertopf fĂŒr Verkehrsprojekte schon lange ausgebucht. Bis 2019 sind noch 50 Mio. € drin, fĂŒr alle zur Zeit beantragten Projekte. Die Stadt Heidelberg hat aber 98,6 Mio. €  alleine fĂŒr den Neckarufertunnel beantragt. Die Summe 50 Mio. € bis 2019 ist schon lĂ€nger bekannt, Verkehrsminister Hermann schreibt in seinem Brief vom 23.12.2011 an OberbĂŒrgermeister Dr. Eckart WĂŒrzner:  “Dieses wurde Ihnen von Herrn RegierungsprĂ€sidenten KĂŒhner in mĂŒndlichen GesprĂ€chen auch so kommuniziert”. In der Heidelberger Öffentlichkeit ist diese Aussage nie angekommen, nicht mal beim Gemeinderat.

Und, auch ganz neu, die Fördermittel werden nur fĂŒr reine verkehrliche Maßnahmen ausgegeben. Jedes Projekt muss daraufhin Untersucht werden, welche Kosten auf verkehrliche Belange und welche auf kommunale, stĂ€dtebauliche Belange entfallen. Diese Aufteilung ist fĂŒr den Neckarufertunnel nie erfolgt, man hat einfach die Gesamtkosten (ohne OberflĂ€chengestaltung) genommen und gesagt, diese Kosten brauchen wir um den Verkehr auf der B37 zu verbessern. Dabei war allen immer klar, dass es gar nicht um die Verbesserung des Verkehrs geht, sondern um das stĂ€dtebauliche Projekt “Stadt am Fluss”.

Aus dem Schreiben von Verkehrsminister Hermann geht deutlich hervor, dass angesichts der momentanen finanziellen Lage und der bevorstehenden Umschichtung von Fördergeldern zugunsten des öffentlichen Personennahverkehrs, fĂŒr einen Neckarufertunnel der bisher in Aussicht gestellte Betrag von 50 Mio. € “nach unten korrigiert” werden mĂŒsse. Damit ist die Finanzierung des Neckarufertunnels nicht möglich.

Die Verantwortung fĂŒr das Scheitern von “Stadt am Fluss”  und dem Neckarufertunnel trĂ€gt der OberbĂŒrgermeister der Stadt Heidelberg. Er hat das alte Projekt  “Neckarufertunnel” im Rahmen seines im OB-Wahlkampf 2006 propagierten Lieblingsprojektes “Stadt an den Fluss” wieder aufleben lassen und dem Gemeinderat empfohlen die Planungen wieder aufzunehmen. Grundlage waren damals GesprĂ€che mit dem Land Baden-WĂŒrttemberg, die eine “wohlwollende PrĂŒfung” und eine “grundsĂ€tzliche FörderfĂ€higkeit” in Aussicht gestellt haben. Mehr nicht. OB WĂŒrzner hat zudem immer die Gesamtsumme des Projektes als Grundlage fĂŒr die Förderung dargestellt, eine Aufteilung in verkehrliche und stĂ€dtebauliche Belange ist nie erfolgt und hĂ€tte die finanztechnische Planung des Projektes schon vor der Abgabe des Förderantrages in Frage gestellt. Die vielen positiven Meldungen und zuversichtlichen Darstellungen des Projektfortschritts seit MĂ€rz 2010, wie sie immer noch auf der Homepage der Stadt Heidelberg zu lesen sind, waren wohl nur heiße Luft, die in die Blase Neckarufertunnel gepustet wurde. Jetzt ist die Blase geplatzt und fast 5 Mio. € Planungsgelder entfleuchen immerhin in die Volkswirtschaft.

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