Die Tunnelblase ist geplatzt

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Was einigen schon immer klar war, ist jetzt zumindest halboffiziell – Der Neckarufertunnel ist nicht finanzierbar

– Ein Kommentar von Nils Herbstrieth –

Das Land Baden-Württemberg hat kein Geld. So so, das ist ja ganz was Neues. Selbst unter der alten, schwarz-.gelben Regierung war der Fördertopf für Verkehrsprojekte schon lange ausgebucht. Bis 2019 sind noch 50 Mio. € drin, für alle zur Zeit beantragten Projekte. Die Stadt Heidelberg hat aber 98,6 Mio. €  alleine für den Neckarufertunnel beantragt. Die Summe 50 Mio. € bis 2019 ist schon länger bekannt, Verkehrsminister Hermann schreibt in seinem Brief vom 23.12.2011 an Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner:  „Dieses wurde Ihnen von Herrn Regierungspräsidenten Kühner in mündlichen Gesprächen auch so kommuniziert“. In der Heidelberger Öffentlichkeit ist diese Aussage nie angekommen, nicht mal beim Gemeinderat.

Und, auch ganz neu, die Fördermittel werden nur für reine verkehrliche Maßnahmen ausgegeben. Jedes Projekt muss daraufhin Untersucht werden, welche Kosten auf verkehrliche Belange und welche auf kommunale, städtebauliche Belange entfallen. Diese Aufteilung ist für den Neckarufertunnel nie erfolgt, man hat einfach die Gesamtkosten (ohne Oberflächengestaltung) genommen und gesagt, diese Kosten brauchen wir um den Verkehr auf der B37 zu verbessern. Dabei war allen immer klar, dass es gar nicht um die Verbesserung des Verkehrs geht, sondern um das städtebauliche Projekt „Stadt am Fluss“.

Aus dem Schreiben von Verkehrsminister Hermann geht deutlich hervor, dass angesichts der momentanen finanziellen Lage und der bevorstehenden Umschichtung von Fördergeldern zugunsten des öffentlichen Personennahverkehrs, für einen Neckarufertunnel der bisher in Aussicht gestellte Betrag von 50 Mio. € „nach unten korrigiert“ werden müsse. Damit ist die Finanzierung des Neckarufertunnels nicht möglich.

Die Verantwortung für das Scheitern von „Stadt am Fluss“  und dem Neckarufertunnel trägt der Oberbürgermeister der Stadt Heidelberg. Er hat das alte Projekt  „Neckarufertunnel“ im Rahmen seines im OB-Wahlkampf 2006 propagierten Lieblingsprojektes „Stadt an den Fluss“ wieder aufleben lassen und dem Gemeinderat empfohlen die Planungen wieder aufzunehmen. Grundlage waren damals Gespräche mit dem Land Baden-Württemberg, die eine „wohlwollende Prüfung“ und eine „grundsätzliche Förderfähigkeit“ in Aussicht gestellt haben. Mehr nicht. OB Würzner hat zudem immer die Gesamtsumme des Projektes als Grundlage für die Förderung dargestellt, eine Aufteilung in verkehrliche und städtebauliche Belange ist nie erfolgt und hätte die finanztechnische Planung des Projektes schon vor der Abgabe des Förderantrages in Frage gestellt. Die vielen positiven Meldungen und zuversichtlichen Darstellungen des Projektfortschritts seit März 2010, wie sie immer noch auf der Homepage der Stadt Heidelberg zu lesen sind, waren wohl nur heiße Luft, die in die Blase Neckarufertunnel gepustet wurde. Jetzt ist die Blase geplatzt und fast 5 Mio. € Planungsgelder entfleuchen immerhin in die Volkswirtschaft.

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