S 21: Kretschmann verweigert Vermittlungsangebot – Schlosspark geräumt

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Twittermeldungen zur Schlossparkbesetzung in Stuttgart und zur Räumung durch die Polizei:

Aktuelle Lage, Stand 14.2. und 15.02.2012

0936 Baumfällungen zw. GWM und Südflügel + Unterholzrodung Rt. Schillerstr. #s21

0930 Die Polizei versucht weiterhin vergeblich, die einbetonierten Aktivisten mit Presslufthammer zu räumen.

0859 Städt. Müllabfuhr räumt derzeit die Zelte aus dem Park.

0837 RT @fluegeltv: Die Polizei versucht immer noch 2 angeketteten Aktivisten zu befreien. #s21 bit.ly/wHF8FG…

0835 Mehrere #s21 – Gegner wärmen sich nach der Räumung des Parks im Rathaus auf.

0832 die zwei @ robin_wood Kletterer von der Pappel wurden geräumt

0815 Außer den Rowo-Kletterern ist noch ein weiterer Kletterer im Baum

0812 Gerücht: ab 11:00 Baumfällarbeiten geplant

0809 Demnächst Spontandemo am Charlottenplatz

0800 Erste Polizeikletterer in der Blutbuche

0713 Den Einbetonierten geht es gut

0713 Gelände ist jetzt weitgehend geräumt, abgesehen von Angeketteten, Einbetonierten und den Aktivisten in den Bäumen

0705 Polizei durchsucht Zeltstadt mit Durchsuchungsbeschluss – hat deshalb bis 6:00 warten müssen…

0702 Die besetzten Bäume bleiben besetzt – und beschützt

0701 Das Zeltdorf steht noch, wird offenbar gerade von der Polizei durchsucht

0658 1 Parkschützer und 1 Rowo sind zwischen Zeltstadt und Südflügel einbetoniert!

0654 Der Infopunkt Grüne Brücke löst sich auf, der Infopunkt am Leitner-Steg besteht aber weiterhin

0652 Die Räumung dauert an. Personalien werden zur Zeit nicht mehr aufgenommen

0638 Die besetzten Bäume bleiben auch weiterhin besetzt.

0636 Die Polizei hat mit der Räumung der Zelte begonnen

0625 Noch sind 250 #s21 – Gegner im Mittleren Schlossgarten.

0607 Einseitige (De-)eskalationsstrategie der Polizei: Unser Deeskalationsteam wurde gerade von der Polizei aus dem Park geführt.

Presseerklärung: Kretschmann verweigert kirchliche Vermittlung

Parkschützer bereit zu Kompromiss – Kretschmann kompromisslos!

Stuttgart, 14. Februar 2012: Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann wird auf das Vermittlungsangebot von Prälat i.R. Martin Klumpp nicht eingehen, wie die Parkschützer erfahren haben. Die Parkschützer, die Parkbewohner und das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 hatten heute den Vermittlungsvorstoß begrüßt und sind gesprächsbereit.

“Es ist ein Skandal, dass Kretschmann sogar die Vermittlungsversuche eines hochrangigen Kirchenvertreters ausschlägt”, sagt Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer. “Es ist traurig, dass er offenbar zu feige ist, den Konflikt um den Schlossgarten zu einem Dialog mit Bürgerbeteiligung zurückzuführen.”

Der einseitige Verstoß gegen Geißlers Schlichterspruch ist die Aufkündigung jeglicher Bürgerbeteiligung, da Winfried Kretschmann damit zeigt, dass öffentlich verhandelte Kompromisse wirkungslos sind und nur so lange zitiert werden, bis sie den interessierten Parteien im Wege stehen.

Einigung in letzter Sekunde möglich?

Die Parkschützer, die Parkbewohner und das Aktionsbündnis

nehmen die Einladung von Prälat i.R. Martin Klumpp zum Vermittlungsgespräch an.

Martin Klumpp hatte gestern öffentlich den Vorschlag unterbreitet, dass alle Beteiligten aus Politik, Bahn und Widerstand an einem Tisch zusammenkommen: “Aus diesem Grunde schlage ich vor, dass vor einer mit großem polizeilichem Aufwand betriebenen Räumung des Geländes zwischen den Gruppen der Parkschützer und der Bauherrschaft verhandelt werden soll, ob die Parkschützer möglicherweise das Gelände freiwillig verlassen gegen die Zusage, dass der Park bis Herbst 2012 bestehen bleibt und von der Bevölkerung genutzt werden kann.

Die Widerstandsbewegung gegen Stuttgart 21 hofft, dass Bahn und Politik bereit sind, diese Chance zu nutzen und dass sie auf das Gesprächsangebot eingehen – im Interesse aller Stuttgarter Bürger.

S21: Vermittlungsangebot von Prälat i.R. Martin Klumpp

Publiziert am 13. Februar 2012 von Petra A

Wir möchten Sie auf den Vermittlungsvorstoß von Prälat i.R. Martin Klumpp hinweisen, das sich sowohl an die Landesregierung und an die Bahn, als auch an die Parkschützer richtet.

MARTIN KLUMPP PRÄLAT i. R.
Stuttgart, den 13. Februar 2012

An Herrn Ministerpräsident Winfried Kretschmann,
an Herrn Oberbürgermeister Dr. Wolfgang Schuster,
an Herrn Vorstandsvorsitzenden der DB AG Dr. Rüdiger Grube,
an Herrn Innenminister Reinhold Gall,
an Herrn Technikvorstand der DB AG Dr. Volker Kefer,
an Herrn Bürgermeister Dr. Martin Schairer,
an die Mitglieder des Parkschützerrats,
sowie an die Parkbesetzer,

das Projekt Stuttgart 21 führt zu weitreichenden Eingriffen in das Stadtbild Stuttgarts. Viele Bürgerinnen und Bürger sind betroffen und traurig, wenn in den Anlagen am Bahnhof die besonders großen und alten Bäume gefällt werden sollen. Auch wenn das Bahnprojekt durch die Volksabstimmung legitimiert ist, müssen bei der Vorbereitung und Durchführung der Maßnahmen die für alle Bauherren geltenden Bestimmungen und Vorschriften eingehalten werden.

Alle Gruppen, Organisationen und Gremien, die an dem demokratisch ausgetragenen Konflikt beteiligt sind, sollen trotz bestehender Meinungsunterschiede möglichst friedlich miteinander umgehen. In diesem Sinne unterbreite ich Ihnen einen Vorschlag, der von einer großen Zahl von Bürgerinnen und Bürgern mitgetragen wird.

Beim Überblick über den Stand der Vorbereitungen wird deutlich, dass viele zu klärende Maßnahmen und vorbereitende Arbeiten noch nicht erledigt sind, z.B. die Genehmigung und die Erprobung des Grundwassermanagements, die Konstruktion des Nesenbachdükers, die Ausführungsplanung für den Trog, in dem die Gleise verlegt werden sollen.

Zusätzlich hat der Schlichter Dr. Heiner Geißler eine Klärung angemahnt, inwieweit die vorgeschlagenen Veränderungen umgesetzt werden müssen. Dies bedeutet, dass für den Verlauf der Gesamtplanung und Ausführung des Projekts eine jetzige Rodung des Geländes noch gar nicht erforderlich ist. Die Gesamtplanung und Ausführung des Projekts wird nicht beeinträchtigt, wenn dies erst im Herbst 2012 erfolgen würde.

Aus diesem Grunde schlage ich vor, dass vor einer mit großem polizeilichem Aufwand betriebenen Räumung des Geländes zwischen den Gruppen der Parkschützer und der Bauherrschaft verhandelt werden soll, ob die Parkschützer möglicherweise das Gelände freiwillig verlassen gegen die Zusage, dass der Park bis Herbst 2012 bestehen bleibt und von der Bevölkerung genutzt werden kann.

Eine solche mögliche Absprache könnte deeskalierend wirken und wäre ein positives Zeichen mit Blick auf eine Versöhnung der jetzt ziemlich gespaltenen Bevölkerung. Wenn der Park jetzt – begleitet von großem Polizeieinsatz gerodet würde und anschließend monatelang brach liegen bleibt, kann dies auf viele Menschen provozierend wirken.

Ausdrücklich weise ich darauf hin, dass ich mit diesem Vorschlag zur Frage pro oder contra Stuttgart 21 nicht Stellung nehme. Es kann aber positiv wirken, wenn alle Beteiligten durch einen partnerschaftlichen Umgang vorhandene Konflikte entschärfen.

Viele Bürgerinnen und Bürger Stuttgarts sollen sich auch im Sommer 2012 an der schönen Atmosphäre im Park erfreuen können.

Falls die Vertreter der Politik, der Deutschen Bahn AG und der Gruppen der Parkschützer eine Gesprächsvermittlung wünschen, bin ich dazu bereit.

Mit freundlichem Gruß!

Ihr
(gez.) Martin Klumpp

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