Grosskraftwerk Mannheim – BUND reicht Revisionsbegr端ndung ein

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BUND reicht im Klageverfahren gegen GKM Mannheim beim Bundesverwaltungsgericht Revisionsbegr端ndung ein

via BUND

In der juristischen Auseinandersetzung um das geplante Kohlekraftwerk der Grosskraftwerk Mannheim AG (GKM) hat der Bund f端r Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Baden-W端rttemberg beim Bundesverwaltungsgericht seine Begr端ndung der Revision vorgelegt. Mit der Revision greift der BUND das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-W端rttemberg (VGH) vom Juli 2011 an, in dem die Klage gegen die Kraftwerksgenehmigung abgewiesen worden war.

Mit der Revision setzen wir uns f端r die Interessen der B端rgerinnen und B端rger ein, die von dem umwelt- und gesundheitssch辰dlichen Kraftwerksprojekt betroffen sind, sagte BUND-Landesgesch辰ftsf端hrer Berthold Frie.

In seiner Revisionsbegr端ndung legt der BUND ausf端hrlich dar, dass sowohl die Kraftwerksgenehmigung als auch das Urteil des VGH gegen europarechtliche Vorschriften verstoen. Nach Auffassung des BUND war bereits die Genehmigung f端r den 900-Megawatt-Neubau in Mannheim aufgrund der mangelnden Umweltvertr辰glich足keitspr端fung rechtlich fehlerhaft, da sich diese nicht auf das Gesamtkraftwerk erstreckt. Hierdurch wurde die kraftwerksbedingt m旦gliche Schadstoffbelastung zu Lasten von Mensch und Umwelt untersch辰tzt.

Dies verst旦t ebenso gegen europarechtliche Vorgaben wie die Genehmigung zus辰tzlicher Schadstoffimmissionen in die bereits hochbelastete Mannheimer Umweltzone. Nach Auffassung des BUND muss die im Genehmigungs- und Gerichtsverfahren f端r einzelne Schadstoffe (insbesondere Feinstaub und Stickstoffdioxid) festgestellte berschreitung der g端ltigen Belastungsgrenzen in der Mannheimer Umweltzone zwingend die Versagung der Genehmigung f端r Kraftwerksblock 9 zu Folge haben. Der BUND legt mit seiner Revision dem Bundesverwaltungsgericht dar, aus welchen Gr端nden die Auffassung der Genehmigungsbeh旦rde und des VGH, die eine berschreitung diese Grenzwerte in geringem Umfang f端r zul辰ssig halten, gegen die europ辰ischen Vorgaben zum Schutz der Umwelt verst旦t.

Schlielich ist die Kraftwerksgenehmigung auch deswegen rechtswidrig, weil die von dem Kraftwerkbetrieb ausgehenden Beeintr辰chtigungen einer planerischen L旦sung bed端rfen, der hierf端r erforderliche Bebauungsplan aber nicht existiert. Auch in diesem Punkt liegt nach Ansicht des BUND ein Versto gegen Vorgaben des Europarechts vor.

Rechtsanwalt Dirk Temer, der den BUND in der Angelegenheit vertritt, erg辰nzt: Die Klage des BUND gegen das Kohlekraftwerk ist f端r die dringend ben旦tigte h旦chstrichterliche Kl辰rung dieser und 辰hnlicher Fragen bestens geeignet. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts wird weit 端ber diesen Fall hinaus eine Signalwirkung auf andere Kraftwerksplanungen haben.

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