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Ein Kommentar von Tobias Betzin

Es hätte ein Paukenschlag werden können. Es hätte eine Grundsatzentscheidung werden können. Es hätte ein Bekenntnis des Heidelberger Gemeinderats zu Bürgerbeteiligung und Transparenz werden können. Hätte. Der Konjunktiv verrät es bereits: all das ist nicht geschehen. Der erwartete Paukenschlag ist ausgeblieben, die Grundsatzentscheidung wurde vertagt und das mit dem Bekenntnis hat auch nicht so ganz geklappt.

Der öffentliche Gemeinderat

In der gestrigen Gemeinderatssitzung, fand sich unter anderem ein Punkt in der Tagesordnung, der schon im Vorfeld seiner diesmaligen Behandlung für reichlich Zündstoff gesorgt hatte. Nachdem Gemeinderat Derek Cofie-Nunoo (generation.hd) sich dafür eingesetzt hatte, stand dieses Mal wieder der Punkt „Einstellen von Videofiles der öffentlichen Gemeinderats- und Ausschusssitzungen“ auf dem Programm. Als der Gemeinderat Anfang des Jahres zuletzt über diese Sache verhandelte, kam eine denkbar knappe Mehrheit gegen eine irgendwie geartete Übertragung seiner Sitzungen zustande. Derek Cofie-Nunoo nahm das zum Anlass, verstärkt für sein Ansinnen zu werben und es einfach in einem halben Jahr noch einmal zu versuchen. Und gestern war es dann soweit.

Die alten Argumente wurden wieder aufgerollt. Vor allem das konservativ-bürgerliche Lager äußerte sich besorgt über die rechtlich nicht eindeutige Situation bezüglich der Fragestellung, ob und wie die Live-Übertragung aus dem Gemeinderat mit dem Persönlichkeitsrecht der Gemeinderäte in Konflikt komme. Tatsächlich ist das Streamen von Gemeinderatssitzungen rechtlich nicht ganz unproblematisch, wie bereits mehrere Städte, die in dieser Beziehung wesentlich weiter sind als Heidelberg, am eigenen Leib zu spüren bekommen haben. Größtes Hemmnis war dabei für die Heidelberger Gemeinderäte, dass das Land Baden-Württemberg sich noch zu keinem wasserdichten, einheitlichen Vorgehen entschließen konnte und weder der Landesinnenminister noch der Landesdatenschutzbeauftragte eine abschließende Antwort gefunden haben. Ganz altruistisch wurde dann bemerkt, dass es ja nicht notwendig sei, dass zig Städte im Land Einzellösungen erarbeiten würden. Es würde ja reichen, würde eine das tun. Nur eben bitte nicht Heidelberg. Der flugs aufgebrachte Antrag, den Tagesordnungspunkt „vorerst“ zu vertagen, wurde dann mit 21 zu 13 Stimmen (bei zwei Enthaltungen) angenommen.

Bitte nicht Heidelberg? Wieso denn das? Rühmt sich die Stadt denn sonst nicht immer damit, „Bürgerbeteiligungshauptstadt“ zu sein? Wurden die im Sommer vorgestellten Bürgerbeteiligungsleitlinien denn nicht einstimmig (!) vom gesamten Gemeinderat angenommen und deren Ziehvater, Prof. Dr. Helmut Klages, in den Himmel gelobt? Hat man denn nicht verstanden, wie wichtig die Informationspolitik in diesem Zusammenhang ist? Doch. Genau das ist der Fall. Es drängt sich einem förmlich die Vermutung auf, dass bei weitem nicht alle Gemeinderäte das mit der Bürgerbeteiligung so ernst nehmen, wie sie es zu tun vorgeben.

Die Frage, die sich hier stellt, ist – wie immer – die nach dem warum. Was für ein Problem haben denn die Gemeinderatsmitglieder des ominösen bürgerlich-konservativen Lagers damit, ihren konsensfähigen Worten auch Taten folgen zu lassen? Auf mich wirkt es, als hätten sie Angst. Und zwar vor ihrer eigenen Verantwortung. Und somit auch vor den Bürgern, die sie ja vertreten sollen. Denn hätte jeder Bürger jederzeit die Möglichkeit, jede beliebige Gemeinderatssitzung bis ins letzte Detail zu betrachten, hätte er ein multimediales Wortprotokoll. Jede Aussage jedes Gemeinderats oder Bürgermeisters könnte aus dem digitalen Archiv gezaubert werden. Das birgt einiges Potential in sich, da man sich ja dann auf einmal überlegen müsste, was man sagt. Und wie man es sagt. Es könnte dann ziemlich schwierig werden, zu verbergen, dass der liebe, nette Gemeinderat, der auf der Vereinsfeier gerade die Grußworte spricht und das Bierfass ansticht derselbe Gemeinderat ist, der im Rathaus vehement für eine absolut unsachliche und womöglich ernsthaft fragwürdige Maßnahme geworben hat (Klüngeleien inbegriffen).

Jetzt ist es aber so, dass die Gemeinderatssitzungen nicht unbedingt zu Zeiten stattfinden, die für die arbeitenden Teile der Bevölkerung unproblematisch sind. Und auch nicht in jeder Sitzung werden die ganz heißen Themen behandelt. Das wissen natürlich auch die Gemeinderäte. Man kann unter sich bleiben und, wenn nicht gerade irgendjemand das Wort „Transparenz“ fallen lässt, auch ohne von kritischen Blicken verfolgt zu werden, durchregieren. Andernfalls würden sie also Verantwortung für ihr Handeln auf sich nehmen müssen. Und davor hat unter anderem, aber vor allem das bürgerlich-konservative Lager Angst.

Das hat nichts deutlicher gezeigt, als das Verhalten des Gemeinderats Dr. Jan Gradel (CDU), der mir wohl unfreiwillig das beste Berichtsmaterial, das ich mir hätte wünschen können, dargeboten hat. Ich erläutere:

Die einzige Ausnahme vom ansonsten recht strikten Aufzeichnungsverbot bei Gemeinderatssitzungen gilt für die Presse, der es gestattet ist, nach Rücksprache Bild-, Ton- und Videomaterial für journalistische Beiträge anzufertigen. Genau das wollte ich tun. Für einen kleinen Beitrag, wollte ich einige Minuten der Debatte filmen. Dazu postierte ich mich an der Wand hinter den Pressetischen und filmte drauf los. Das ist irgendwann dem werten Dr. Jan Gradel aufgefallen, der sich lautstark in der Frage „Wer filmt denn da hinten?“ über diesen Umstand empörte. Nachdem aber die Gemeinderäte – und wohlgemerkt das Publikum – noch nicht die gewünschte Notiz davon genommen hatten, dass hier seine Persönlichkeitsrechte vermeintlich mit Füßen getreten wurden, wurde er etwas lauter und wurde nicht müde, den Umstand zu betonen, dass er mich ja nicht kenne. Als das von ihm angeprangerte himmelschreiende Unrecht dann bemerkt wurde, kamen auch gleich einige Herren der Stadtverwaltung auf mich zu, die mich nach Namen, Redaktion und so weiter gefragt haben. Man kann sich kaum vorstellen, dass tatsächlich alles mit rechten Dingen zugegangen ist, gemessen daran, wie forsch man mich löcherte, wohl in der Hoffnung, so eine Art Spionageeinsatz eines Geheimagenten aufdecken zu können. Jedenfalls konnte dann Oberbürgermeister Würzner den aufgebrachten Dr. Gradel beruhigen und ihm sagen, dass das da hinten der „Herr Bölzlinger vom Stadtanzeiger“ sei und somit alles seine Richtigkeit hatte. Zwar weiß ich persönlich nicht, wie man von „Betzin“ auf „Bölzlinger“ kommt, aber ich habe das mittlerweile selbst richtiggestellt.

Foto: Stadt Heidelberg/Rothe – Bearbeitung nh

Dieser Beitrag hat 4 Kommentare
  1. Hey Nivatius,
    Der Satz: „welche sie mit einem Mausklick auf das Wort “Carsten” erreichen können“

    ist falsch.

    Man sollte erst testen, dann behaupten. 😉

    Stadtredaktion : Das Protokoll http wird durche einen Doppelpunkt von den Domännamen getrennt. Wenn Ihr es selbst nicht schnaggelt gibt es Parser die das automatisch erkennen und korrigieren. Na, wieder was gelernt. Setzen, ungenügend!

  2. Sehr geehrter Herr Guntermann,
    ich möchte jetzt nicht vom Unterschied zwischen politischer Transaparenz und Privatsphäre erzählen. Stattdessen weise ich sie darauf hin, das Carsten Tauberschmidt so nett war seine Private Homepage anzugeben, welche sie mit einem Mausklick auf das Wort „Carsten“ erreichen können. Dort finden sie nicht nur seinen Namen sonder auch ein Impressum auf dem sogar die Adresse zu finden ist.

    mit Freundlichen Grüßen,
    Nivatius

    PS: Wer hinter diesem Namen steckt ist leicht mit Hilfe einer Suchmaschine zu ermitteln.

  3. Aus Gründen der Transparenz sollte auch der volle Name im Internet stehen, lieber „Carsten“ – ansonsten läßt sich der Eindruck nicht vermeiden, daß es nur um undifferenzierte, anonyme Meckerei geht, mit der (kommunal-)politisch Aktive oft bedacht werden.

  4. Wer schon mal diese Gemeinderatssitzungen miterlebt hat, weiß doch, dass das Realsatire pur ist. Mir sagte selbst ein Mitglied des HD’er Gemeinderats: „Man darf sich da nicht zu ernst nehmen.“ Für die meisten wäre es vermutlich peinlich, wenn das, was sie dort zum Besten geben, mehr als nur den Besuchern vor Ort bekannt würde. Dennoch: Aus Gründen der Transparenz muss das kommen!

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