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Pressemitteilung Stadt Heidelberg

Europawahl
In Heidelberg finden am Sonntag, 25. Mai 2014, zwei Wahlen statt. Bei der Europawahl geht es um die die 751 Abgeordneten des Europäischen Parlaments, die für fünf Jahre gewählt werden. Die Heidelbergerinnen und Heidelberger bestimmen mit, welche 96 Abgeordneten nach Bundes- und Landeslisten für die Bundesrepublik Deutschland in das Gremium mit Sitz in Straßburg und Brüssel gewählt werden. Jede/r Wähler/in hat nur eine Stimme, mit der die Liste einer Partei gewählt wird.

Gemeinderatswahl
Rund 108.000 wahlberechtigte Heidelbergerinnen und Heidelberger entscheiden am 25. Mai außerdem darüber, wer den Sprung in den Gemeinderat schafft. 624 Kandidatinnen und Kandidaten haben sich um die 48 Gemeinderatssitze beworben, darunter 235 Frauen. Unter den Wahlberechtigten sind in diesem Jahr rund 10.000 ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger aus den EU-Staaten, dreizehn kandidieren für den Gemeinderat. Erstmals dürfen auch 16- und 17-Jährige wählen. Rund 2.000 Jugendliche betrifft das in Heidelberg.

13 Bewerberlisten
Der Gemeindewahlausschuss hat die nachstehenden 13 Bewerberlisten (Wahlvorschläge) für die Gemeinderatswahl am Sonntag, 25. Mai 2014, zugelassen, die in dieser Reihenfolge auf dem Stimmzettel erscheinen:

  • Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
  • Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
  • BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heidelberg (GRÜNE Heidelberg)
  • Grün-Alternative-Liste Heidelberg e.V. (GAL)
  • Freie Demokratische Partei (FDP)
  • DIE HEIDELBERGER unabhängige Wählerinitiative („DIE HEIDELBERGER“)
  • generation.hd / „wir verbinden generationen!“ (generation.hd)
  • Freie Wähler Vereinigung e.V., Kreisverband Heidelberg (FWV)
  • Kulturinitiative – Heidelberg Pflegen und Erhalten (Heidelberg Pflegen und Erhalten)
  • DIE LINKE (DIE LINKE)
  • „Bunte Linke – Bündnis für Demokratie, Solidarität, Umwelt und Frieden“
  • Alternative für Deutschland, Kreisverband Heidelberg (AfD Heidelberg)
  • Piratenpartei Deutschland, Kreisverband Rhein-Neckar/Heidelberg (PIRATEN)
  • Wer ist wahlberechtigt?
    Wahlberechtigt sind alle Einwohnerinnen/Einwohner, die Deutsche oder Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union sind, am Wahltag mindestens 16 Jahre alt sind, seit mindestens drei Monaten mit Haupt oder alleiniger Wohnung in Heidelberg wohnhaft sind (spätester Zuzugstag: 25. Februar 2014) und nicht das Wahlrecht verloren haben.

    Wie viele Stimmen hat jede/r Wähler/in?
    Jeder Wähler und jede Wählerin hat so viele Stimmen, wie Gemeinderatsmitglieder in der jeweiligen Stadt oder Gemeinde zu wählen sind. Die Heidelbergerinnen und Heidelberger haben also 48 Stimmen zu vergeben. Mit seinen/ihren Stimmen kann der Wähler oder die Wählerin beliebige Kandidatinnen und Kandidaten aus den insgesamt 13 Listen wählen, die bei der Kommunalwahl 2014 in Heidelberg antreten. Er oder sie kann der Kandidatin und dem Kandidaten eine, zwei oder drei Stimmen geben. Wichtig: Die Summe der vergebenen Stimmen darf insgesamt nicht größer sein, als Gemeinderatsmitglieder zu wählen sind (48 Gemeinderatsmitglieder – 48 Kandidat/innen – 48 Stimmen). Der Stimmzettel ist sonst ungültig.

    Was ist Panaschieren und Kumulieren?
    Die Wahlberechtigen haben bei der Wahl zwei Möglichkeiten: Ein Stimmzettel kann unverändert abgegeben werden. Damit erhält jede/r Bewerberin/Bewerber auf diesem Stimmzettel jeweils eine Stimme. Die Wählerin/Der Wähler ist aber nicht auf die Kandidatinnen/Kandidaten eines Stimmzettels beschränkt. Sie/Er kann Bewerberinnen/Bewerber verschiedener Stimmzettel mischen (panaschieren), indem auf einem Stimmzettel einer oder mehrere Namen von anderen Wahlvorschlägen in die freien Zeilen des Stimmzettels übertragen werden oder indem die Stimmabgabe durch positive Kennzeichnung auf mehreren Stimmzetteln verschiedener Wahlvorschläge erfolgt.

    Kumulieren: Bis zu drei Stimmen sind möglich
    Beim Kumulieren (Stimmen häufen) kann die/der Wahlberechtigte einzelne Kandidatinnen/Kandidaten besonders unterstützen und ihnen bis zu drei Stimmen geben. Bei einem Kreuz oder einer „1“ in dem Kästchen hinter dem Namen bekommt die Bewerberin/der Bewerber eine Stimme, bei einer „2“ oder „3“ entsprechend mehr. Insgesamt dürfen aber nicht mehr als 48 Stimmen vergeben werden. Wer panaschiert, kann gleichzeitig auch Kandidatinnen/Kandidaten mehrere Stimmen geben (kumulieren).

    Wo und wie wird gewählt?
    Am Sonntag, 25. Mai 2014, werden in ganz Heidelberg insgesamt 94 Wahllokale eingerichtet, in denen die Wählerinnen/Wähler ihre Stimmen abgeben können. In jedem Stadtteil gibt es für die Wählerinnen/Wähler mindestens ein Wahllokal. Spätestens bis zum 4. Mai ist allen Wählerinnen/Wählern automatisch die Wahlbenachrichtigung zugestellt worden, mit der die Verwaltung mitteilt, dass man wählen darf und in welchem Wahllokal. Für die Stimmabgabe im Wahllokal brauchen die Wahlberechtigten ihre Wahlbenachrichtigung und ihren Ausweis. Wer seine Wahlbenachrichtigung nicht mehr findet, kann auch dem Wahlvorstand im Wahllokal lediglich den Pass/Ausweis vorzeigen, um wählen zu können.

    Den Stimmzettel ganz in Ruhe zu Hause ausfüllen
    Am Wahltag, 25. Mai 2014, sind die Wahllokale von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Im Wahllokal erhält jede Wählerin/jeder Wähler einen Stimmzettelumschlag, in den der ausgefüllte Stimmzettel gesteckt wird. Der Stimmzettel wird bis spätestens 24. Mai 2014 an die Wählerinnen/Wähler verschickt. Dies soll den Wahlberechtigten die Möglichkeit geben, sich bereits vor dem Gang zur Wahlurne in Ruhe einen Überblick über die 624 zur Wahl zugelassenen Kandidatinnen und Kandidaten zu verschaffen. Den Stimmzetteln ist ein Merkblatt beigeheftet, das alle Details zur Stimmabgabe erläutert. Die Stimmzettel sollen am 25. Mai ins Wahllokal mitgebracht werden. Wer sich verschrieben hat oder den Stimmzettel nicht mehr findet, bekommt im Wahllokal einen neuen und kann ihn dort ausfüllen.

    Briefwahl
    Wahlberechtigte, die verreist sind oder aus anderen Gründen nicht im Wahllokal wählen möchten, können einen Wahlschein mit Briefwahlunterlagen persönlich oder schriftlich bei allen Bürgerämtern oder im Internet unter www.heidelberg.de… anfordern. Letzter Termin für den Antrag auf Briefwahl ist Freitag, 23. Mai 2014, 18 Uhr. Der Wahlbrief mit eingelegtem Stimmzettel muss bis spätestens Sonntag, 25. Mai 2014, 18 Uhr, beim Bürgeramt Mitte, Wahldienststelle (Bergheimer Straße 69, 69115 Heidelberg) oder im Briefkasten beim Rathaus, Marktplatz 10, 69117 Heidelberg, eingegangen sein. Der Briefkasten befindet sich am Seiteneingang Kornmarkt. Wer glaubhaft macht, die beantragten und von der Wahldienststelle ausgestellten Briefwahlunterlagen nicht erhalten zu haben, kann bis Samstag, 24. Mai 2014, Ersatzunterlagen bei der Wahldienststelle beantragen. Für diese Fälle ist die Wahldienststelle am Tag vor der Wahl von 10 bis 12 Uhr geöffnet.

    Aktuelle Zusammensetzung des Heidelberger Gemeinderates
    Zehn verschiedene Gruppierungen bilden aktuell den Heidelberger Gemeinderat: CDU (9 Sitze), Grüne (8 Sitze), SPD (7 Sitze), FDP (4 Sitze), Heidelberger (3 Sitze), Bunte Linke/Die Linke (2 Sitze), FWV (2 Sitze), GAL (2 Sitze), generation.hd (2 Sitze), Heidelberg pflegen und erhalten (1 Sitz). Vorsitzender des Gemeinderats und mit einem Sitz vertreten ist Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner.

    Fragen zur Wahl?
    Weitere Informationen gibt es im Internet unter www.heidelberg.de…, bei der Wahldienststelle der Stadt Heidelberg im Bürgeramt, Bergheimer Straße 69, 69115 Heidelberg, Telefon 06221 58-42220 oder per E-Mail an wahldienststelle@heidelberg.de….

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