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marriott 1(wg) Der neue Gemeinderat wird in einer seiner ersten Sitzungen den endgültigen Beschluss zum umstrittenen vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Marriott Hotel“ fassen müssen. Der neue Gemeinderat  ist aber politisch etwas anders gewichtet als der alte. Er befürwortete dieses Vorhaben nur mit einer knappen Mehrheit. Ob nun die anstehende Abstimmung im neuen Gemeinderat evtl. gegen den Bebauungsplan ausgehen wird, kann also eine spannende Frage werden.  DIE STADTREDAKTION hat deshalb neue GemeinderätInnen und jene Fraktionen, die bisher gegen den Bebauungsplan stimmten, nach ihrem voraussichtlichen Abstimmungsverhalten befragt. Entscheidend wird aber nach wie vor sein, wie sich die SPD verhalten wird. Es bleibt also nach wie vor spannend.  Wir dokumentieren heute  zunächst die Antworten der Fraktionen, die bisher gegen den Bebauungsplan stimmten: GAL, GRÜNE, BUNTE LINKE, HD pflegen und erhalten sowie Generation HD. Morgen folgen die Antworten der neuen Fraktionen und übermorgen die der SPD Fraktion.

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Hintergrund:

Ein Teil des sogenannten „Penta-Parks“ zwischen Vangerowstraße und Neckar soll überbaut werden. Der Heidelberger Projektentwickler Roland Ernst will für das Marriott Hotel einen Hotelanbau der gehobenen Kategorie erstellen. Nabu, BUND, AnwohnerInnen und eine Bürgerinitiative wehren sich gegen die Teilbebauung des Penta-Parks. Denn damit würde eine der wenigen Freiflächen im westlichen Bergheim reduziert und eine für das Kleinklima wichtige Freiluftschneise teilweise zugebaut werden. Im Moment gibt es allerdings noch kein Baurecht für dieses Gelände. Flächennutzungspläne, Stadtentwicklungspläne usw. sehen an dieser Stelle bisher eine Grünfläche vor. Der Vorhabenbezogene Bebauungsplan würde das Baurecht zu Lasten eines Teils der Grünfläche herstellen. Der neue Gemeinderat muss das entscheiden.

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Siehe auch folgende frühere Artikel in der Stadtredaktion:

7.6.2014: Grünes Licht für die Erweiterung des Mariott Hotels – PM der Stadt Heidelberg

5.6.2014: Erste Entscheidungsrunde geht an den Investor

3.6.2014: Hotelanbau oder Erhalt des Penta-Parks ?

15.6.2013: Grüne gegen Erweiterung des Marriott Hotels

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Veranstaltungshinweis:

Montag, 28.7.2014, 20 Uhr, Volkshochschule, Bergheimer Straße:

Oberbürgermeister Dr. Würzner im politischen Dialog mit dem Netzwerk Heidelberger Bürgerinitiativen zum Thema “ Nachverdichtung – Stadtentwicklung – Klima“.

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Fragen an die Gruppen und  Fraktionen im Gemeinderat , die bisher gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Marriott Hotel“gestimmt hatten: GAL, GRÜNE; HD-pflegen und erhalten, Gen-HD, Bunte Linke

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Ihre Fraktion, bzw. Gruppe  hat im alten Gemeinderat gegen den Bebauungsplan Mariott Hotel gestimmt. Bleibt es bei diesem Abstimmungsverhalten, wenn es um den endgültigen Satzungsbeschluss geht, der vom neuen Gemeinderat beschlossen werden muss ?_______________________________________________________________________________

Antworten:

Heidelberg pflegen und erhalten, Wassili Lepanto

Selbstverständlich werde ich weiterhin im Gemeinderat gegen den „Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Mariott Hotel“ stimmen, da sich meine Meinung nach wie vor nicht geändert hat.

Grüne Heidelberg

Diese Frage lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht beantworten. Die neuen Fraktionsmitglieder müssen sich mit den Sachverhalten erst noch vertraut machen.

GAL Heidelberg –  Judith Marggraf

Ja

Bunte Linke Heidelberg, Arnulf Weiler- Lorentz

Ja

Generation HD,  Waseem Butt u. Michael Pfeiffer

Ja, sofern keine neuen Erkenntnisse auftreten, werden wir auch als neue Gemeinderäte gegen den Bebauungsplan stimmen. Im Wahlkampf haben wir dafür geworben, den Beiräten, die näher an einem Thema sind, mehr Gehör im Gemeinderat verschaffen zu wollen. Am besten wäre es, wenn Investor und Bezirksbewohner sich näher kämen, denn wir stehen auch für einen Ausgleich zwischen Wirtschaft und Bewohnerinteressen.

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Welche Gründe haben Sie für Ihre  Entscheidung ?

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Heidelberg pflegen und erhalten, Wassili Lepanto

Es ist nicht zu verantworten, dass das letzte Stück freie Natur bebaut und der freie Blick auf den Fluß versperrt wird. Die Menschen fühlen sich dann wie durch eine Mauer von der Natur isoliert. Die laute Straße und ihre Abgase machen die Häuser nahezu unbewohnbar. Darüber hinaus passen diese futuristischen Bauformen hier nicht hin, sie sind totale Fremdkörper, gerade am Eingang unserer historischen Stadt.

Grüne Heidelberg

Unser Hauptgrund ist, dass in diesem Bereich Bergheims auf Grünflächen nicht verzichtet werden kann, denn der Bereich zwischen Vangerowstraße, Gneisenau- und Yorkstraße sowie der B 37 gehört zu den vom motorisierten Individualverkehr mit am stärksten belasteten Flächen in Heidelberg. Da spielt es auch keine Rolle, ob und wie Anwohner den „Pentapark“ benutzen oder nicht. Es geht darum, die vorhandene Luftschneise zu sichern und Luftaustausch zu ermöglichen. Eine weitere Hochbebauung würde dies verringern.

GAL Heidelberg, Judith Marggraf

1. Wenn die Stadt eine Option für „Stadt am Fluss“ behalten will, darf kein städtisches Grundstück am Neckar verkauft werden. 2. Wenn die Stadt ihren eigenen Anspruch auf mehr Grünflächen in Bergheim (West) ernst nimmt, darf sie den Anwohnern diese Grünfläche nicht beschneiden

Bunte Linke Heidelberg, Arnulf Weiler- Lorentz

Die, die wir schon bei jeder Beratung vorgetragen haben: Grünfläche in Bergheim wird verringert, obwohl der Stadtteil in den letzten Jahrzehnten schon eine erhebliche Nachverdichtung erfahren hat; obwohl er einer der mit Verkehr am höchsten belasteten Stadtteile ist; Kleinklima wird beeinträchtigt; Zugang zum Neckar wird erschwert; die Vernetzung  vorhandener Grünflächen in Heidelberg verhindert, auch was den Naturschutz angeht (Trittstein-Biotop);

Generation HD, Waseem Butt u. Michael Pfeiffer

Politisch wollen wir mehr Bürgernähe und nehmen daher die Entscheidung des Bezirksbeirats sehr ernst. Der Penta Park ist eine wichtige Frischluftschneise zwischen Bergheim und dem Neckar. Er hat das Potenzial Teil vom „Stadt am Fluss“  und Platz der Erholung für Bergheim zu sein.  Durch die Vernachlässigung wirkt er jetzt nicht sehr attraktiv, das kann sich aber schnell durch eine Aufwertung ändern.

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Falls Sie  erneut  gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan stimmen werden: Welche zusätzlichen politischen Initiativen werden Sie im neuen Gemeinderat starten, um ihn doch noch zu verhindern ?_______________________________________________________________________________

Heidelberg pflegen und erhalten, Wassili Lepanto

Wir wollen fraktionsübergreifend Meinungen bilden für eine eventuelle Mehrheit im Gemeinderat. Hilfreich wäre es auch, wenn die Bürgerinnen und Bürger Heidelbergs öffentlich Signale setzen würde, z.B. in Form von Leserbriefen an die örtliche Presse und an die Stadträte.

Grüne Heidelberg

Diese Frage wird die neue Fraktion zu beantworten haben.

GAL Heidelberg, Judith Marggraf

Da werden wir mal gespannt auf die neuen Mehrheitsverhältnisse schauen.

Bunte Linke Heidelberg,  Arnulf Weiler- Lorentz

Weitere politische Optionen innerhalb des Gemeinderates zur Verhinderung der Bebauung als den vorgelegten Bebauungsplan abzulehnen sehen wir nicht. Jeder sonstige Antrag unsererseits würde voraussetzen, dass wir gegenüber einer wie auch immer gearteten Bebauung kompromissbereit wären. Das sind wir nicht, werden uns aber nicht gegen eine Verkleinerung der bebauten Fläche wenden. Zu verhindern ist die Bebauung nur durch Mehrheitsbeschluss. Hier ist Lobby-Arbeit, nicht von uns als Bunte Linke innerhalb des Gemeinderates, sondern von Seiten der sehr gut informierten und interessierten Bürger insbesondere bei den neuen Stadträten gefragt.

Der Gemeinderat kann aber darauf dringen, dass der Rest-Park besser und naturnah gepflegt wird. – Dafür könnten wir einen Sachantrag stellen, allerdings erst nach der hoffentlich nicht stattfindenden prinzipiellen Zustimmung der Mehrheit zum Satzungsbeschluss.

Generation HD, Waseem Butt u. Michael Pfeiffer

Es ist wichtig, die Diskussion zu versachlichen und immer wieder Brücken zwischen den verschiedenen Interessengruppen zu bauen. Das ist Teil unseres Namens und unserer Identität und dafür werden wir uns einsetzen.

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Die bisherige Debatte um die Erweiterung des Marriott Hotels auf einer Grünfläche wurde- wie auch in anderen umstrittenen Stadtentwicklungsprojekten- durch den Widerspruch zwischen Wirtschaftsinteressen, Arbeitsplatzargumenten und ökologischen Interessen geprägt. Meistens setzen sich Wirtschaftsinteressen durch obwohl sich Heidelberg dem Klimaschutz, dem Umweltschutz usw. verschrieben hat. Wie stehen Sie  zu diesem Dilemma ?  Haben Sie eine strategische politische Idee, wie Sie mit diesem wiederkehrenden Konfliktthema in  den nächsten 5 Jahren umzugehen gedenken ?

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Heidelberg pflegen und erhalten, Wassili Lepanto

Das Dilemma zwischen Wirtschaftsinteressen und ökologischen Interessen ist in Heidelberg besonders stark ausgeprägt. Wir sind hier in Heidelberg nicht dafür gewählt worden, um die Interessen der Gastronomie und des Hotelgewerbes zu vertreten, sondern die unserer Mitbürger, die hier leben. Und wir sollten nicht vergessen, dass Heidelberg eine historische Stadt ist. Sie gehört nicht nur uns, die wir hier wohnen, sondern allen Deutschen. Wir sind lediglich Verwalter für eine kurze Zeit innerhalb der Jahrhunderte, in denen Heidelberg  existiert.

Grüne Heidelberg

Das ist in der Tat eine Grundsatzfrage für eine grüne Partei und Fraktion. Dabei wird die neue Fraktion zusammen mit der Partei eine Strategie zum Umgang mit diesem Thema entwickeln müssen. Die Grünen werden eine ökologische Politik verfolgen, aber auch nicht dogmatisch einfach nur schwarz/weiß malen. Es gilt auch, jeden Einzelfall, in dem solche Widersprüche zu Tage treten, zu beurteilen und dann abzuwägen. Daher wird nicht nur „eine“ strategische Idee gebraucht, sondern ein Strategiebündel, das vom Problem der Nachverdichtung in der Innenstadt bis zur Verstärkung des Instrumentes von Erhaltungssatzungen, Grünordnungsplänen, Grünvernetzungen, Neuordnung der großen Verkehrsstraßen usw. reicht.

GAL Heidelberg, Judith Marggraf

Nein. Es sei denn, die vielen neuen Menschen im GR, besonders die in den großen Fraktionen, bieten Ansatzpunkte für ein neues, nicht „blockgebundenes“ sondern sachorientiertes Argumentieren und Entscheiden.

Bunte Linke Heidelberg , Arnulf Weiler- Lorentz

Das hängt vom Verhalten der neuen Gemeinderatsmitglieder ab, nicht zuletzt  auch davon, wie ernst sie Grundsatzbeschlüsse zur Stadtentwicklung nehmen, die ökologische Fragen grundsätzlich weitgehend berücksichtigen, bei konkreten Einzelfallentscheidung aber fast immer übergangen werden. Insgesamt kann man sagen, dass aus der aktuellen Gemeinderatswahl die besonders wirtschaftsnahen Parteien und Vereinigungen etwas geschwächt hervorgegangen sind.

Wir haben uns – seit wir im  Gemeinderat vertreten sind – bemüht, parteiübergreifende Bündnisse in ökologischen Fragen zu erreichen – häufig erfolgreich. Dies wird auch weiterhin unser Ziel sein. Auch unsere intensive Zusammenarbeit mit den Umweltverbänden und interessierten aktiven Bürgern werden wir fortführen und nach Möglichkeit ausbauen.

Einzelne konkrete Maßnahmen können wir anstoßen, z.B. den weiteren Ausbau des Umweltverbundes in der Mobilität, die Aktualisierung des Klimaberichtes und einen darauf aufbauenden konkreten Maßnahmenplan.

Für einen Erfolg werden aber Mehrheiten im Gemeinderat gebraucht. Nur wenn aus der Basis der Parteien und aus der Bürgerschaft deutlich formuliert wird, dass die Heidelbergerinnen und Heidelberger mit großer Mehrheit eine rein wirtschaftsorientierte Stadtentwicklung ablehnen, wird auch der Gemeinderat mehr entsprechende Entscheidungen treffen.

Generation HD, Waseem Butt u. Michael Pfeiffer

Für uns sind neben wirtschaftlichen und ökologischen auch die sozio-kulturellen Aspekte wichtig. Dafür gibt es leider keine Schablone oder magische Formel, sondern wir müssen in jedem Einzelfall um einen fairen Ausgleich ringen und, besonders wichtig, durch Transparenz und frühzeitige Einbindung die Menschen in ihrem Bezirk mitnehmen.

 

Dieser Beitrag hat 2 Kommentare
  1. Leute, kümmert Euch um das Wesentliche! Der kleine Park war nie attraktiv. Er liegt direkt am Verkehrsstau und keiner findet es toll zwischen den Autos zu relaxen. Kümmert euch um die Verringerung des Verkehrs, Verlegung der Autobahn, andere Zufahrtswege ins Feld und verhindert den Ausbau des Betriebshofes. Das ist nur Ablenkung….

  2. Fragen Sie vielleicht den Herrn Butt jetzt noch einmal zu seiner Position. Hier ein Auszug aus der Presseerklärung von Jan Gradel zu Butts Wechsel von Generation-HD zur CDU:

    „Butt befürwortet – genau wie die CDU – eine Teilüberbauung des Areals.“

    Die Ausbaugegner verlieren also eine Stimme im neuen Gemeinderat, die Befürworter bekommen eine dazu. Das gibt dieser Stimme gleich doppeltes Gewicht. Hoffentlich wird sie nicht die entscheidende sein!

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