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Stephan Pucher, BUND

Stephan Pucher, BUND

Ökologische Stadtentwicklung treibt BürgerInnen um, wie OB Dr. Würzner kürzlich treffend feststellen musste. Auch bei den OB-Wahlen im Oktober spielt dieses Thema eine zentrale Rolle. Kontroverse Debatten zwischen konkurrierenden politischen Kandidaten gibt es nicht bei nur einem ernstzunehmenden Kandidaten. Die strittigen Themen sind dennoch vorhanden. DIE STADTREDAKTION stellt engagierten BürgerInnen Platz zur Verfügung, um sich zu thematisch zu äußern. Auch  „Wünsche“ an den künftigen OB, der sicherlich wieder Dr. Würzner heißen wird, dürfen natürlich geäußert werden. Stephan Pucher vom BUND äußert sich zum Thema ökologische Stadtentwicklung.

Das Interview führte Wolfgang Gallfuß, DIE STADTREDAKTION

Der Interviewpartner:

Mein Name ist Stephan Pucher, Projektleiter und Umweltberater beim BUND. Ich beschäftige mich im BUND-Arbeitskreis Kommunalpolitik mit kommunalen Themen, z.B. mit Bebauungsplänen. Wir versuchen, zusammen mit der Bürgerschaft und der Stadt Heidelberg gemeinsam Lösungen für kommunalpolitische Umweltthemen zu finden.

In diesem Zusammenhang hat der Arbeitskreis im Jahr 2010 ein Diskussionspapier entwickelt zum Thema Stadtentwicklung. Könntest du vielleicht ganz kurz Anlass und Motive benennen, die euch zu diesem Diskussionsbeitrag veranlasst haben?

Wir haben immer wieder in Bürgerinitiativen mitgearbeitet. Dabei haben wir festgestellt, dass man von außen schnell vorgeworfen bekommt, man vertrete ja doch nur Partikularinteressen. Da war es uns mit diesem Papier einfach wichtig, Ideen für die ganze Stadt zusammenzustellen. Auch wollten wir mithelfen, einige ökologische und soziale Standards für Heidelberg entwickeln.

Ihr bewertet also z.B. einen Bebauungsplan nach gesamtökologischen Aspekten?

Genau, das ist richtig.

Was waren die zentralen und aktuellen Fragen und Probleme? Bebauungspläne werden ja viele gemacht.

Anlass für unser Papier war die Summe der Bebauungspläne, mit denen wir uns beschäftigt hatten. Natur kommt in Heidelberg im bebauten Bereich im Vergleich zu anderen Städten nur sehr wenig vor. Abgesehen vom Wald, aber der ist ja außerhalb des bebauten Gebiets. In Heidelberg gibt es einen enormen Druck auf den Bestand der innerstädtischen Grünflächen. Z.B. ist die Neckarwiese überfüllt, und es gibt kaum andere innerstädtische Grünbereiche, die die Bürger nutzen können. Die kleineren Grünareale schienen uns immer mehr bedroht und die großen übernutzt. Dem wollten wir etwas entgegensetzten: Die Grünflächen in der Stadt zu vergrößern und den Bestand zu schützen.

Wieso gibt es aber in Heidelberg diese starke Flächenkonkurrenz? Wieso ist der Wohnraumbedarf so viel größer als an anderen Orten?

Das hat zwei Gründe.

Erstens spielt hier das Verhältnis zwischen Wohnraumangebot und Arbeitsplätzen eine wichtige Rolle. Wie viel Wohnraum und wie viele Arbeitsplätze braucht Heidelberg? Wie kommen wir zu einem ausgewogenen Verhältnis?

Zweitens geht der individuelle Wohnraumbedarf immer mehr nach oben. Pro Person wird mehr Wohnraum beansprucht.

Also: Wenn man sich jeder Einzelne mit etwas weniger Wohnraum bescheiden und die Stadt deutlich mehr Wohnraum als Arbeitsplätze neu planen würde, dann hätten wir keinen so großen Flächendruck.

Wie könnte die Kommune steuernd eingreifen, damit der Einzelne sich mehr bescheidet? Man kann ja kaum ein Gesetz machen, dass es eine obere Grenze an Wohnraumbedarf gibt. Wie soll das funktionieren?

Das ist richtig. Eine progressive Wohnraumbesteuerung ist natürlich etwas, was man so nicht durchsetzen kann. Was auch zu Recht zu großem Widerstand führen würde.

Warum eigentlich? Es ist doch durchaus marktkonform, wenn man den überdurchschnittlichen Verbrauch knapper öffentlicher Ressourcen progressiv besteuern würde? Grund und Boden ist ein solches knappes Gut.

Das würde von den meisten Menschen als Eingriff in die Persönlichkeitsrechte gesehen werden. Um eine solche Besteuerung zu kontrollieren, müssten die Menschen dem Staat tatsächlich viel Privates preisgeben.

Daneben gibt es natürlich auch „weiche Steuerungsmaßnahmen“, die ihr im Diskussionspapier darstellt. Welche sind das?

Über eine kommunale Wohnungstauschbörse gäbe es durchaus Möglichkeiten, Menschen zu helfen, ihre Wohnung quartiersnah in eine kleinere zu tauschen. Im Gegenzug könnten Familien, die Zuwachs bekommen haben, auf diesem Weg eine größere Wohnung erhalten. In Aachen hat man eine solche Tauschbörse eingerichtet.

Das wäre jetzt eher der individuelle Ansatz, aber wie könnte eine Kommune über diese Frage hinaus in Arbeitsplatzentwicklung und Wohnraumbedarfsentwicklung steuernd eingreifen? Sie könnte aufhören, neue Flächen auszuweisen, dann hörte das Bauen schlicht und einfach auf. Ist das so eine Idee, die ihr in eurem Papier aufgeführt habt?

Einfach aufzuhören, neue Flächen auszuweisen, das ist sicher ein ganz wichtiges Thema. Im Außenbereich hat Heidelberg das auch weitgehend umgesetzt. Da haben Heidelberger Nachbargemeinden noch mehr ökologischen Entwicklungsbedarf.

Im Innenbereich muss man sich damit beschäftigen, wie man mit den großen Flächen, die man hat, bspw. den Konversionsflächen, umgeht. Man sollte diese – nachdem man ausreichend Grünflächen ausgewiesen hat – vorwiegend als Wohnflächen nutzen, vielleicht mit einem kleinen Gewerbeanteil, aber eben nur einem kleinen Anteil.

Warum ist das sinnvoll?

Wir haben in Heidelberg etwa 40.000 mehr Einpendler als Auspendler. Die meisten von ihnen würden auch gerne in Heidelberg wohnen, können dies aber derzeit wegen dem akuten Wohnungsmangel nicht. Wir brauchen also mehr Wohnflächen in Heidelberg, damit die heutigen Einpendler zukünftig auch hier wohnen können. Arbeitsplätze sollten hingegen eher an den Orten entstehen, wo heute bereits ausreichend Wohnraum vorhanden ist.

Die Konversionsflächen bieten eine ganz große Chance, dieses Verhältnis so zu verändern, dass Menschen, die hier arbeiten, auch hier wohnen können. Die haben wir leider in der Bahnstadt verpasst.

Wieso verpasst?

Es sollen 7.000 Arbeitsplätze entstehen, aber nur Wohnungen für 5.000 Bürger geschaffen werden.

Es gibt also dort schon einen Überhang von Arbeitsplätzen gegenüber Wohnungen. Die Zahl der Einpendler wird also wieder ansteigen?

Ja. Zumal man nicht davon ausgehen muss, dass bei den 5.000 Einwohnern der Bahnstadt vielleicht nur 4.000 Arbeitnehmer sind, wir müssen ja die Kinder und Rentner ausnehmen. Dann stehen den 7.000 Arbeitsplätzen also vielleicht 4.000 Arbeitnehmer gegenüber und die restlichen 3.000 müssen zusätzlich zu den heutigen Einpendlern auch einpendeln.

Gibt es außer diesem ausgewogenen Verhältnis zwischen Arbeitsplatz- und Wohnraum- Bedarf noch andere zentrale Themen?

Wir wollen die bestehenden Grünflächen erhalten und neue schaffen. Auf vorhandene gibt es einen hohen privaten Baudruck. Bauland ist teuer, Investoren wollen deshalb Grünflächen als Bauland nutzen. Es gibt Abrisse von Häusern und die Neubauten sind größer und haben auch eine größere Grundfläche. Das ist erlaubt, denn ein Großteil der Heidelberger Flächen hat keine qualifizierten Bebauungspläne. Viele stammen aus den 50er und 60er Jahren, nach denen heute noch gebaut werden kann. Danach dürfen die Flächen fast vollständig bebaut werden; es gibt kaum Grenzen, die gesetzt werden.

Was wäre euer Vorschlag, um Grenzen zu setzen? Qualifizierte Bebauungspläne, Erhaltungssatzungen?

Ja, in erster Linie qualifizierte Bebauungspläne Allerdings sind sie in der Umsetzung sehr aufwändig für die Stadt. Dann gibt es noch die Erhaltungssatzungen. Bei denen muss man allerdings differenzieren. Die Erhaltungssatzung in Handschuhsheim hat bspw. keinen Einfluss auf die Grünflächen, da diese hier nicht einbezogen wurden. In der Weststadt bezieht die Erhaltungssatzung im Kern der Weststadt die Grünflächen mit ein. Das Stadtbild und die Grünflächen bleiben hier erhalten, wie sie sind. In Handschuhsheim ist das nicht der Fall.

Gibt es außer der Erhaltung der Grünflächen noch andere Punkte, die für euch im Zentrum der Diskussion standen?

Wir haben uns nicht nur mit der Erhaltung von Grünflächen, sondern auch Schaffung von neuen Grünflachen beschäftigt, bspw. mit der Schaffung eines „ Südparks“ auf den Südstadt-Konversionsflächen. Wir haben aber auch den Passivhausstandard angesprochen, den wir in Heidelberg generell brauchen – auch auf den Konversionsflächen. Die Siedlungsränder müssen gesichert werden und die Gärten rund um die Stadt müssen erhalten bleiben.

Ihr habt euch also vor 4 Jahren viele Gedanken und viel Arbeit gemacht. Was ist daraus geworden? Gab es Veränderungen? Immerhin seid ihr als BUND nicht irgendeine Bürgerinitiative, sondern ihr habt ja eine institutionelle, gesetzlich definierte Rolle innerhalb von einigen kommunalen Entscheidungsprozessen zu Umweltfragen?

Es gab direkte Reaktionen aus dem Gemeinderat, ein paar Gemeinderäte haben auf unsere Vorschläge reagiert und sich auch, oftmals positiv, geäußert. Aber ein direktes Ergebnis, das wir erzielt haben, kann ich bis jetzt nicht nennen. Man kann also bis jetzt nicht sagen, dass diese oder jene Planung durch uns beeinflusst wurde. Wir hoffen darauf, dass unsere Themen über eine längere Zeit in das Bewusstsein der Entscheidungsträger eindringen und letztendlich durch die Wiederholung unserer Vorschläge wirken.

Was könntet ihr, was könnte die Bürgerschaft dazu beitragen, dass alles etwas besser funktioniert?

Eigentlich tut die Bürgerschaft recht viel, wenn ich mir die Diskussion um die Südstadt um die Konversionsflächen anschaue. Ich kann feststellen, dass die Bürger sich sehr stark für den Erhalt der dortigen Grünflächen einsetzen und deren Wert sehr schätzen. Obwohl sie sich gemeinsam engagieren, ist es leider so, dass dadurch die Entscheidungen nur sehr marginal beeinflusst werden.

Wie ist das zu erklären?

Ich sehe die Ursache in der Struktur der Bürgerbeteiligung. Die Bürger konnten sich zu Anfang sehr offen einbringen und sich zu allem äußern. Man durfte viele Themen aufschreiben für die nächste Versammlung. Bis zu dieser passierte dann im Planungsprozess aber sehr viel. Und bei der nächsten Versammlung fragte man sich als Bürger, wo die zum Teil eindeutig mehrheitlich entwickelten Ideen nun geblieben waren.

In der Zwischenzeit haben also andere Interessen stärker auf den Planungsprozess gewirkt als die Interessen aus der Bürgerschaft?

Das ist bestimmt so, und natürlich sind es die Planer, die ein tieferes Hintergrundwissen haben. Das will ich auch gar nicht bestreiten. Doch hilft es den Bürgern nicht, wenn sie die im Hintergrund laufenden Absprachen, Sachzwänge und Prioritätensetzungen nicht mitbekommen, sondern nur vor eine neue Planungsgrundlage gesetzt werden, die mit ihren Ideen aus der ersten Versammlung nur noch sehr wenig zu tun hat.

Am Anfang des Beteiligungsprozesses wurden die BürgerInnen einfach nicht in einem transparenten Entwicklungsprozess „mitgenommen“, wie es notwendig gewesen wäre. Aufgrund von Protesten – auch des BUND – ist es in den letzten Sitzungen besser geworden. Man erklärt nun wenigstens, warum manche Themen der Bürger so nicht weitergeführt wurden. Aber wir sind immer noch sehr weit davon entfernt, dass die Bürger planen. Wir geben Anregungen, die dann wie Rosinen herausgepickt werden und eingefügt werden; aber die Planung machen andere.

Lohnt sich dann überhaupt der Aufwand, der mit der Bürgerbeteiligung betrieben wird, die – wie sich aus deinen Worten heraushören lässt – maximal eine „Bürgeranhörung“ ist? Und am Ende fühlt sich der Bürger womöglich noch „verarscht“?

Das mag sein, dass es hier Frustrationen gibt; aber die Bürgerbeteiligung und ihre Fortführung sind ganz wichtig. Denn ich glaube schon, dass wir lernfähig sind.

Wer ist wir? Die Stadtverwaltung oder die Bürger?

Wir Menschen, die Verwaltung zähle ich auch zu den Bürgern hinzu. Ich glaube, dass die Stadtverwaltung immer mehr nachgeben und den Bürgern hier mehr Freiheiten geben muss. Und ich glaube, dass wichtige Themen – Ökologie, Lebensqualität, Gesundheit – sich letztlich durchsetzen werden. Es reicht nicht aus, die Dinge einmal anzusprechen, sondern man muss sie über Jahre immer wiederholen – gebetsmühlenartig.

Was sind die drei wichtigsten Wünsche an den künftigen Oberbürgermeister und an den neuen Gemeinderat?

1. Dass die Bürger in der Bürgerbeteiligung wirklich ernst genommen werden; und dass mehr von den wirklich guten Ideen umgesetzt werden.
2. Ich würde mir eine Diskussion wünschen, wie groß Heidelberg eigentlich werden, wie lange Heidelberg noch wachsen soll. Wir sind jetzt bei 150.000 Einwohnern. Wollen wir 200.000? 300.000? Wie ist es, wenn Heidelberg attraktiv bleibt und tatsächlich in der Umgebung die anderen Städte immer mehr schrumpfen – und wir immer größer werden? Wollen wir das mitmachen, wollen wir immer größer werden und dabei vielleicht unsere Attraktivität verlieren?

Man müsste Mannheim eingemeinden, dann hätte Heidelberg die notwendige Größe…

(lacht) und das wäre der dritte Wunsch:
3. Nicht Mannheim einzugemeinden, aber unsere Stadtentwicklung stärker regional abzustimmen. Mit den Kommunen im Umfeld darüber zu sprechen: Welchen Zuzugsdruck, welche Erweiterungsmöglichkeit haben sie? Und nicht aufgrund der Gewerbesteuer, sondern um einer guten ökologischen und sozialen Regionalentwicklung willen zu entscheiden, wo ein spezielles Gewerbe hinkommt und wo nicht.

Danke für das Gespräch.

Dieser Beitrag hat einen Kommentar
  1. Die Bahnstadt belastet den Wohnungsmarkt noch stärker, als Stefan Pucher dargestellt hat: Bei einer durchschnittlichen Haushaltsgröße von 1,9 Personen führen die 7 000 Arbeitsplätze zu einer potentiellen Nachfrage nach Wohnungen durch über 10 000 Arbeitnehmer und deren Angehörige.

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