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(wg) Auf den Konversionsflächen ( aktuell: Mark-Twain-Village) gibt es die letzte Chance in Heidelberg, im größeren Umfang und auf Dauer preisgünstigen Wohnraum für untere Einkommensgruppen zu sichern. Ist der Verkauf der Flächen an das Bündnis für Wohnen dazu der richtige Weg? Warum behält die Stadt die Flächen nicht im eigenen Bestand und entwickelt sie selbst oder vergibt sie nicht als Erbpachtgrundstücke  an das Bündnis für Wohnen? Fragen an die Stadt Heidelberg.

Fragen der Stadtredaktion und Antworten der Stadt Heidelberg

Grundsätzliche Vorbemerkung der Stadt Heidelberg

Die Stadt Heidelberg möchte die Konversionsfläche Südstadt im Wege der sog. „Erstzugriffoption“ von der BImA erwerben um diese dann im nächsten Schritt mit geeigneten Partnern zu entwickeln, die die Ziele der Stadt umsetzen. Das Ziel Schaffung von bezahlbarem Wohnraum kann bestmöglich nur erreicht werden, wenn die Flächen in der Südstadt von einem Partner entwickelt werden, der durch mögliche Synergieeffekte tragfähige, wirtschaftliche Gesamtlösungen anbieten kann und dabei auch das wichtige Ziel der Durchmischung garantiert. Mit dieser Zielsetzung hat sich das Heidelberger Bündnis für Konversionsflächen auf Initiative von OB Dr. Eckart Würzner zusammengeschlossen. Mit dem Bündnis haben wir einen Partner gefunden, der die Umsetzung der Zielvorgaben der Stadt – wohnungspolitisches Konzept – bestmöglich garantiert.

Wie sichert die Stadt Heidelberg bei diesem Kauf-und Weiterverkauf das wohnungspolitische Ziel mit dem Bündnis für Wohnen ( oder einem anderen Investor ) vertraglich ab, dass 40 % der vorhandenen und neu entstehenden Wohnflächen als „preiswerter Mietwohnraum“ langfristig gesichert werden ?

Zunächst garantiert die Auswahl der Partner eine gewisse Verlässlichkeit. Zudem werden konkrete Vertragsgestaltungen ausgearbeitet. Die wohnungspolitischen Zielsetzungen der Stadt werden dabei die inhaltliche Grundlage liefern.

Wie lange werden die Bindungsfristen für den preisgünstigen Mietwohnraum sein ? 10 -15 Jahre – wie üblich- oder länger ?

Insbesondere durch die Verknüpfung mit dem Landeswohnraumförderprogramm können durchaus längere Bindungszeiten entstehen.

Wie verteilen sich die 40 % preisgünstiger Wohnraum auf verschiedene „Mietpreiskategorien“. Welche Qm Mieten werden angestrebt?

Insgesamt sollen 70 % an preiswertem Wohnraum für Haushalte mit geringem Einkommen und Schwellenhaushalte entstehen.
40 % Preiswerte Mietwohnungen (unter 8 €/qm)
30 % Eigentum (Schwellenhaushalte)

Findet die angestrebte soziale Mischung der Wohnquartiere zwischen Wohnblöcken oder auch in den Wohnblöcken selbst statt ?

Das Konzept des Bündnisses garantiert neben der Streuung der verschiedenen Zielgruppen auf das Gesamtgebiet auch eine soziale Mischung innerhalb einzelner Quartiere. Die soziale Durchmischung einzelner Gebäude ist grundsätzlich denkbar. Im Einzelnen muss dies aber noch parallel mit den vertiefenden Planungen ausgearbeitet werden.

Das Bündnis für Wohnen spricht in einem Grundsatzpapier davon, dass es sich verpflichtet, den erworbenen Wohnungs- und Hausbestand mindestens 20 Jahre im eigenen Bestand zu halten, also auch den preisgünstigen Mietwohnraum. Das heißt aber auch, dass nach 20 Jahren Wohnungen und Häuser auf dem allgemeinen Markt verkauft werden könnten. Ist dieser relative kurze Zeitraum im Sinne des wohnungspolitischen Programms der Stadt Heidelberg ? Hat die Stadt Heidelberg langfristigere Alternativen geprüft, wenn ja, mit welchem Ergebnis ?

Siehe Antwort zu Frage 1, insbesondere Anmerkung zur Auswahl der Partner.

Wären Erbpachtverträge für die Grundstücke ein geeignetes Instrumentarium, um die langfristige günstige Mietpreissicherung zu realisieren ? Wenn nein, warum nicht ?

Erbbaurecht als strategisches Instrument im Rahmen der Konversion für einen größeren Flächenzusammenhang anzuwenden, setzt ein entsprechend hohes Finanzvolumen voraus. Da die Flächen zunächst angekauft und entwickelt werden müssen, hat dies direkt einen Anstieg des Schuldenstandes zur Folge. Schon bei der Anwendung auf größere Teilflächen wäre die Rechtmäßigkeit des städtischen Haushaltes nicht mehr sicherzustellen.

Preisgünstiger Wohnraum wird wohl nicht auf Dauer entstehen, wenn sich die Kommune nicht selbst finanziell engagiert und teuren Grund und Boden „herunter subventioniert“. Ist an diese Option gedacht ? Wenn nein, warum nicht ?

Ein finanzielles Engagement der Stadt Heidelberg ist auch durch die GGH, als 100 % Tochterunternehmen der Stadt, innerhalb des Bündnisses gewährleistet. Die Miet- und Verkaufspreise werden zudem nicht allein durch den Bodenpreis bestimmt. Generell bilden Angebot und Nachfrage den Preis.

 

 

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