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(wg) Warum dieses mal das „Nicht-Wählen“ richtig ist und man dadurch nicht zum Demokratiemuffel wird, erklärt dieser Artikel.

Es soll sie tatsächlich geben: BürgerInnen Heidelbergs die sich eine politische Alternative zu OB Dr. Würzner wünschen. Dieser Wunsch wird nun in diesem Wahlgang nicht in Erfüllung gehen. Egal, ob man wählt oder nicht wählen geht, ob man ungültig wählt, seinen eigenen Namen auf den Wahlzettel schreibt oder auch den einzigen Gegenkandidaten Alexander Kloos unterstützt: der amtierende OB Dr. Würzner wird mit Sicherheit auch nächster Oberbürgermeister sein. Die Frage ist: wie kann man aber seinen Ärger über diese Wahl ohne politische Alternative am besten über sein Wahlverhalten ausdrücken? Welche politischen Signale kann man setzen?

Welcher Einflussfaktor hat das individuelle Wahlverhalten?

1. Die Wahlbeteiligungsquote drückt in einer Prozentzahl aus, wie viele der wahlberechtigten BürgerInnen in Heidelberg wählen gegangen sind. Wer zur Wahl schreitet, in der Wahlkabine aber ungültig wählt, sorgt somit für eine höhere Wahlbeteiligung. Eine hohe Wahlbeteiligung hebt die Legitimation des Wahlvorgangs. Wenn man das erreichen will, muss man also wählen. Wer zu Hause bleibt, senkt die Legitimation des Wahlvorgangs. Je geringer die Wahlbeteiligung, umso geringer ist die Legitimation durch die Bürgerschaft.

2. Die Zustimmungsquote für Würzner ist eine prozentuale Verhältniszahl, die sich nur auf die abgegeben, gültigen Stimmen bezieht. Die ungültigen Stimmen fallen bei dieser Berechnung raus. Die Zustimmungsquote bezieht sich nur auf die abgegebenen und gültigen Stimmen.

Das Extrembeispiel wäre: Alle wahlberechtigten BürgerInnen gehen wählen. Die Wahlbeteiligung ist dann 100 %. Alle, außer Dr. Würzner, geben einen ungültigen Stimmzettel ab. Nur Dr. Würzner wählt sich selbst. Dr. Würzner wäre mit 100 % der Stimmen, bei einer 100 %igen Wahlbeteiligung gewählt.

Was kann man daraus für das eigene Wahlverhalten ableiten?

Es gibt 3 Wahlverhaltensoptionen, die unterschiedlichenWahlergebnisinterpretationen erlauben.

Option Protestwahl. Zweit Untervarianten lassen sich unterscheiden

Variante 1: Wählen gehen und gültig wählen.
Also Alexander Kloos ankreuzen oder irgendeinen andere passiv wahlberechtigte Person in die leere Zeile schreiben.
Auswirkung auf die Wahlbeteiligungsquote: Wahlbeteiligung steigt, Legitimation des Wahlvorgangs steigt ebenfalls an.
Auswirkung auf die Zustimmungsquote für Dr. Würzner: Die Zustimmungsquote fällt, je nach dem wieviele gültige Stimmen auf andere KandidatInnen abgegeben werden.
Fazit: Irgendjemanden anzukreuzen hat den klassischen Charakter einer Protestwahl und ist politisch mehr oder weniger beliebig, wenn hinter dem Gegenkandidaten keine kontinuierlich arbeitende politische Gruppe, eine Strategie oder ein ernsthaftes Programm steht.
Real bleib alles beim Alten (Oberbürgermeister). Der Schein der Wahl ist gewahrt. Das erlaubt dem Wahlsieger und den politischen Parteien, die ihrer politischen Funktion, politische Alternativen personell und sachlich zur Wahl zu stellen, nicht gerecht wurden, eine positive Interpretation des Wahlergebnisses. Alles ist wieder gut. Alle kommen mit einem blauen Auge davon.
Meines Erachtens ist das kein plausibles Wahlverhalten. Man beruhigt allenfalls sein Gewissen und macht es den Parteien leicht, sich aus ihrer Verantwortung zu stehlen.

Variante 2:Wählen gehen und Wahlzettel ungültig machen, durch Kommentare oder was auch immer…

Auswirkung auf die Wahlbeteiligungsquote: Wahlbeteiligung steigt. Legitimation des Wahlvorgangs ebenfalls.
Auswirkung auf die Zustimmungsquote für Dr. Würzner: Auf die Zustimmungsquote hat das keinen negative Auswirkung, da die ungültigen Stimmen bei der Auszählung rausfallen und sich nicht negativ auf die Quote von Würzner niederschlagen. Die Zahl der ungültigen Stimmen wird aber im Endergebnis „ unter dem Strich“ dokumentiert. Die Kommentare werden in der Regel nicht veröffentlicht.
Fazit: Das erwartbare Wahlergebnis wird auch hier nicht negativ beeinflusst. Im Gegenteil: die steigende Zustimmungsquote für Dr. Würzner bei einer relativ hohen Wahlbeteiligung nutzt allen Funktionären des politischen Systems. Kann man eigentlich auch nicht ernsthaft wollen.

Bleibt also nur noch die Wahlverweigerung

Auswirkung auf die Wahlbeteiligungsquote: Wahlbeteiligung sinkt.
Auswirkung auf die Zustimmungsquote für Dr. Würzner: Auf die Zustimmungsquote hat das keinen negative Auswirkung, da nur die abgegebenen und gültigen Stimmen bei der Auszählung gezählt und ins Verhältnis gesetzt werden. Eine erst gar nicht abgegebene Stimme zählt natürlich auch nicht.
Folge: Die gesunkene Wahlbeteiligung muss als Ausdruck eines Systemversagens und der politischen Verweigerung interpretiert werden. Je mehr Menschen nicht wählen gehen, umso geringer ist die Legitimität der Wahl und des Wahlergebnisses. Bei einer sowieso vorhandenen niedrigen Wahlbeteiligung könnte die politisch bewusste Wahlverweigerung noch am ehesten die Wahlbeteiligung unter eine kritische legitimatorische Grenze drücken. Dem gewählten Oberbürgermeister als auch den parteipolitischen Systemfunktionären hat man zumindest die gelbe Karte gezeigt.

Am realen Ergebnis der Wahl wird das alles natürlich überhaupt nichts verändern. Dr. Würzner wird sein Amt antreten. Und er hat natürlich auch eine Legitimation über die formal korrekt durchgeführte Wahl.

Um nicht missverstanden zu werden: Die Kritik richtet sich nicht an den Kandidaten Dr. Würzner, sondern an die anderen kommunalpolitisch aktiven Parteien und Gruppen, die keine Alternative organisiert haben. Dr. Würzner muss man respektieren, weil er sich um ein schwieriges Amt bemüht. Auch wenn man seine Sachpolitik kritisiert, stellt er sich immerhin der politischen Verantwortung und setzt sich dem damit verbundenen Dauerstress aus. Das muss wertgeschätzt werden.

Fazit: Nicht wählen gehen, muss ja nicht heißen, dass man als Bürger sich nicht mehr um die Entwicklung seiner Stadt kümmern will. Jenseits dieser unechten Wahl gibt es aber viele echte kommunalpolitische Aktionsfelder, in die man sich als BürgerIn selbständig einmischen sollte.

Deswegen: Am besten zu Hause bleiben + sich aktiv einmischen!



Dieser Beitrag hat 2 Kommentare
  1. Nichtwählen hatle ich allerdings nicht für eine Alternative. Irgendjemanden auf den Wahlzettel schreiben schon. Da hat man immerhin die Chance dass Würzner im ersten Wahlgang keine 50% erreicht. Im zweiten Wahlgang dürfen dann neue Bewerber auftreten. Also wenn Würzner im ersten Wahlgang bei schwacher Wahlbeteiligung keine 50% erreicht, kann nochmal alles offen sein.

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