Christoph Nestor, Mieterverein, zur Wohnungspolitik von OB Dr. Würzner

Christoph Nestor, Mieterverein, zur Wohnungspolitik von OB Dr. Würzner

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Christoph Nestor, Geschäftsführer Mieterverein Heidelberg

Christoph Nestor, Geschäftsführer Mieterverein Heidelberg

(wg) Wo und wie können die dringend benötigten preisgünstigen Wohnungen in Heidelberg gebaut werden? Sozialer Wohnungsbau gibt es nicht zum Nulltarif. Der Staat muss dafür Geld in die Hand nehmen. Mindestens genausoviel Geld, wie z.B. für den Neubau des Heidelberger Theaters, der Investitionen von ca. 60 Mio. Euro erforderte. Ein Finanzvolumen, mit dem die Stadt Heidelberg auch die Mark-Twain-Village hätte kaufen und  im Eigentum behalten können, um dauerhaft den Bestand von preisgünstigen Sozialwohnungen zu sichern.

Zu versorgen sind für alle untere Einkommensgruppen und junge Familien mit einem geringen Einkommen. Die ehemaligen amerikanischen Kasernenanlagen bieten dafür genügend Flächen. Der prognostizierte Wohnungsbedarf kann dort angeboten werde, ohne dass weitere, zusätzliche Freiflächen, z.B. Pfaffengrund Ost, angegriffen werden müssten. Wohnungspolitisch entscheidend ist, zu welchem Preis  neue Wohnungen auf dem Markt kommen. Dies wiederum hängt auch  ab von der Art und Weise, wie diese Flächen entwickelt werden: Gibt man sie – wie in der Bahnstadt – vor allem in die Hände von Privatinvestoren, mit dem Ergebnis hoher Mieten ?  Oder findet man eine gemeinwohlorientierte Eigentumsstruktur, die sowohl wirtschaftlich ist als auch die wohnungspolitischen und sozialpolitischen Ziele unterstützt ? Letzlich geht es auch um die Frage, wiewiel Geld die Stadt Heidelberg selbst in die Hand nimmt, um preisgünstigen Wohnraum auf Dauer zu sichern. Bei begrenzten Finanzmitteln spielen Verteilungsfragen eine wesentliche Rolle. Also: mehr Theater oder mehr preisgünstige Sozialwohnungen?

Die Stadtredaktion befragte Christoph Nestor, Geschäftsführer des Heidelberger Mietervereins. Nestor war für die GAL bis Ende der 90 er Jahre Mitglied im Gemeinderat.

1. Welche Initiativen und Maßnahmen von Oberbürgermeister Dr. Würzner im Themenfeld Wohnungspolitik sind Ihnen in besonders positiver Erinnerung?


Nachdem der OB 2010 endlich einsehen musste, dass die Amerikaner Ende 2015 gehen, dachte er, wir hätten ganz viel Zeit und wollte er einen „Entwicklungsplan 2020“ für alle
Gebiete erstellen … Nun gingen die Amerikaner aber doch vor der OB-Wahl und alles ging etwas schneller.

Es gab ab 2011 eine Reihe von Gemeinderatsbeschlüssen, die auf Verwaltungs- (also auch OB) Vorlagen beruhen, die im Rahmen der Konversionsplanung positive wohnungspolitische
Aussagen enthalten.

Insofern haben der gesamte Gemeinderat und der OB hier 2011 bis 2014 positive Erinnerungen hinterlassen.

Dazu gehören:

• Die Einrichtung eines Entwicklungsbeirates (Verbändebeirat) Konversion
• Der Beschluss, städtebauliche Voruntersuchungen für alle Konversionsgebiete einzuleiten, was sowohl für Verträge mit der BImA als auch für Satzungen „Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen“ notwendige Voraussetzung ist. Insofern hat Der OB seinen Kurs von der Bahnstadt geändert und es konnte der BImA unausgesprochen klar gemacht werden, dass Heidelberg auch notfalls anders kann.
• Der Beschluss, alle Konversionsflächen zu kaufen.
• Die Konversionsleitlinien mit Vorrang für preisgünstiges Wohnen, die als „Leitplanken“ für die weiteren Planungen und Verhandlungen (z.B. mit der BImA) Verbindlichkeit haben.
• Die Bürgerbeteiligung im sogenannten „Dialogischer Planungsprozess“
• Die Erstellung einer Wohnraumbedarfsanalyse, die im Gegensatz zu früheren Wohnungsmarktstudien die gesamten Notwendigkeiten benennt: es fehlen in den nächsten Jahren über 11.000 Wohnungen.
• Einrichtung eines Dezernats für die Konversion
• Das Nutzungskonzept und der Masterplan Südstadt, der die verbindliche wohnungspolitische Konzeption (Zielstellung) mit 40% preisgünstige Mietwohnungen zwischen 5,50€ und 8,00€ Miete pro m² und 30% preisgünstigem Eigentum enthält.
• Die Beauftragung der gemeinwohlverpflichteten Heidelberger Wohnbauträger GGH + 4 Baugenossenschaften als „Bündnis für Wohnen“, um dieses Konzept mit langen Bindungsfristen umzusetzen.
• Wohnungspolitische Vorgaben wie im Mark-Twain auch für den städtebaulichen Wettbewerb Hospital.
• Anberaumung einer eintägigen Klausur des Gemeinderates über ein neues wohnungspolitisches Handlungsprogramm im November.


2. Gibt es auch Entscheidungen oder Entwicklungen, die Sie nicht so gut fanden, wenn ja, welche?


Die Zeit 2007 bis 2010 wurde nicht genutzt, um die Konversion vorzubereiten, obwohl klar war, dass die US-Army gehen wird. Folge: Ein komplexer „Entwicklungsplan 2020“ für alle Gebiete ist bisher nicht in Sicht. Vor allem fehlt die Diskussion über Wohnbaufinanzierung, so dass jetzt schon wieder – und auch vom OB – von „Investoren“ für die anderen Gebiete (Hospital, Patton, PHV) geredet wird, obwohl alle wissen, dass dann die Mieten wieder über 9,00€ pro m² liegen werden. Das ging schon bei der Bahnstadt schief – was die soziale Ausgewogenheit und die Mieten betrifft.

Folge: Ein Handlungskonzept Wohnen auf der Basis einer Wohnbaufinanzierungsdiskussion hätte er längst in Gang setzen können, das muss jetzt aufgeholt werden.


3. Wenn Sie 3 Wünsche an den künftigen Oberbürgermeister von Heidelberg frei hätten: Was müsste er ganz dringend in den ersten 100 Tagen seiner nächsten Amtsperiode auf den Weg bringen?


1. Er sollte den Mut haben, als politischer Vorreiter sich für einen (regionalen) Wohnbaufonds einzusetzen, der es erlaubt, dauerhaft viele preisgünstige Wohnungen
zu erstellen. Er propagiert ja in seinem Wahlkampf auch eine Diskussion über neue Steuermodelle, da müsste doch „ein Stockwerk tiefer“ eine ernsthafte Diskussion über
neue Wohnbaumodelle ohne preistreibende Renditen für Banken und Investoren auch drin sein!

2. Er sollte das neue Handlungsprogramm Wohnen und den Bau einer Straßenbahnlinie ins PHV zur Chefsache machen, damit beim Handlungsprogramm Wohnen die ganze
Verwaltung mitzieht und im PHV ein attraktiver Stadtteil entlang schienengebundenem Nahverkehr mit kurzen Reisezeiten durch schnelle S-Bahn-Verknüpfung entstehen kann
und nicht die neuen Bewohner 10 bis 20 Jahre auf eine Straßenbahn warten müssen.

3. Er sollte der OB sein, der als gelernter Geograph den ganzen Siedlungsraum Heidelberg und Umland erkennt, eine neue Umlandpolitik beginnen, bei der die Stadt auf die
Umlandgemeinden zugeht und mit ihnen auf gleicher Augenhöhe spricht. Dann hört der Quatsch mit „Heidelberg zieht uns über den Tisch“ da draußen allmählich auf und
es werden für alle Bürger des Siedlungsraums sinnvolle Projekte angegangen wie: preisgünstiger Wohnraum, besserer Nahverkehr, gemeinsame Armutsbekämpfung u.a.


4. Welche Visionen sollte er – mit Hilfe einer aktiven Bürgerschaft – am Ende der nächsten Amtsperiode angestoßen, vielleicht sogar realisiert haben?


• Die Heidelberger Verwaltungsstruktur völlig neu und zielorientiert auf Wohnen und Soziales als Schwerpunkte gestalten.

• Wirklich dauerhaft preisgünstige Wohnungen für alle bei allen Wohnbauprojekten in allen Stadtteilen durchsetzen. In anderen Städten geht das auch.

• Die Bürgerinformation über die guten Ansätze der Bürgerbeteiligungsleitlinien hinaus so breit anlegen, dass alle Bürger (auch das „Bodenpersonal“, die untere Einkommenshälfte) und nicht nur die Profi-Bürger „mitgenommen“ werden. Beispiel 1: Eine bürgerorientierte Webseite zur Konversion und zur Wohnungspolitik statt dem Suchspiel auf der städtischen Seite.Beispiel2: Ein Bürgerinfomationspavillon auf dem Bismarckplatz im leer stehenden HSB-Häuschen.


Zwei Veranstaltungen der Bürger für Heidelberg zum Thema Wohnungspolitik und Entwicklung der Konversionsflächen

Veranstaltung 1:

Konkret gefragt: Finanzen und die ehemaligen US-Flächen

mit:

Hans-Jürgen Heiß, Bürgermeister für Konversion und Finanzen, Heidelberg

am: 21. Oktober 2014
um: 20.00 Uhr
Ort: Volkshochschule, Bergheimer Strasse


Veranstaltung 2:

Konkret gefragt: Wie können Bürger und die Stadt auf den ehemaligen US-Flächen bauen?

mit:

Joachim Hahn, Leiter des Amts für Stadtentwicklung und Statistik Heidelberg,
Thomas Rebel, stellv. Leiter des Stadtplanungsamtes Heidelberg,
Abraham de Wolf, Bürger für Heidelberg e.V.

Moderation: Frau Luitgard Nipp-Stolzenburg, Bürger für Heidelberg e.V.

am: Samstag, den 8. November 2014
um: 14.00 bis 17.00 Uhr
Ort: Stadtbücherei (Seminarraum), Poststraße 15, Heidelberg

Die Teilnahme ist kostenfrei. Es wird jedoch um eine Anmeldung gebeten, da die Teilnehmer schriftliche Unterlagen erhalten. Die Anmeldung bitte mit einer Email an:
buerger-fuer-heidelberg@freenet.de.


 

By | 2014-10-13T16:06:28+00:00 Oktober 12th, 2014|.Favorit, OB-Wahl 2014, Politik, Stadtentwicklung, Stadtpolitik|1 Comment

One Comment

  1. Alex 13. Oktober 2014 at 09:42

    Der neue Emmertsgrund in der Bahnstadt, jaaaaa, letztlich alles suppi ^^

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