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(wg) Es  wäre ein echter Fortschritt an Transparenz und Bürgerbeteiligung, wenn die Stadt Heidelberg diese Ankündigung wirklich wahr machen würde. Üblicherweise werden solche Grundstückdeals hinter verschlossenen Türen beraten und entschieden. Es gibt ein starkes öffentliches Interesse, vor Vertragsabschluss über die Vertragskonditionen im vollen Umfang informiert zu werden. Warum? Nur ein langfristig tragfähiges wohnungs-und betriebswirtschaftliches Gesamtkonzept des Bündnisses bietet die Gewähr zur Umsetzung der wohnungspolitischen Ziele der Stadt Heidelberg. Die Gestaltung der Verkaufsverträge ist dafür eine wichtige Grundlage. Die Öffentlicheit hat ein Recht, zu erfahren, wie die Verträge aussehen.

Frage der Stadtredaktion an die Stadt Heidelberg:

Werden die Vertragstexte mit dem Bündnis für Wohnen, wo es um die Absicherung der wohnungspolitischen Ziele geht, veröffentlicht ? Oder werden diese in nichtöffentlicher Sitzung des Gemeinderats beraten ?

Schriftliche Antwort der Stadt Heidelberg:Über die Beratungsfolge innerhalb der städtischen Gremien kann zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Aussage getroffen werden. Im Rahmen des dialogischen Planungsprozess werden – wie gewohnt – alle Akteure mit eingebunden.

Dieser Beitrag hat einen Kommentar
  1. Die Überschrift „Stadt kündigt Öffentlichkeit der Verträge mit dem Bündnis für Wohnen an“ ist reichlich voreilig:)

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