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images /via „Heidelberger gegen Stuttgart 21 /
(wg) Wir dokumentieren einen Briefwechsel zwischen der Gruppe „Heidelberger gegen Stuttgart 21“ und der Grünen Landtagsabgeordneten Theresia Bauer. Es geht wieder um die Frage, weshalb eigentlich die Grün-Rote Landesregierung immer noch S 21 mitträgt.
Heidelberger gegen Stuttgart 21,  Heidelberg, den 5.10.2014
Sehr geehrte Frau Bauer!
In diesen Tagen findet die Erörterung zum Planfeststellungsverfahren für den S21-Flughafenbahnhof statt. Dabei musste die DB AG zugeben, was wir schon lange wissen, dass nämlich der Filderbahnhof und die Trassenführung zum Flughafen nichts taugen. Inzwischen schließen Bahnvertreter  ein Scheitern ihrer Planung nicht mehr aus:
www.stuttgarter-…nachrichten.de…stuttgart-21-flughafen-planung-bahn-raeumt-moegliches-scheitern-ein.242ffc68-2f38-4f53-944d-d782dfc50815.html
Die DB AG bringt nun ihre Alternativplanung mit zwei getrennten Bahnhöfen wieder ins Gespräch.  Die soll fast eine Milliarde Euro kosten:
www.stuttgarter-…nachrichten.de…stuttgart-21-bahn-alternative-am-flughafen-auch-teurer.640744e0-b6f3-4ad2-bacd-a48d3c39e54a.html
Es dürfte also nicht mehr lange dauern, bis die DB AG bei ihren „Projektpartnern“ um ein paar –zig Millionen bettelt, um auf den Fildern eine zumindest halbwegs funktionierende Infrastruktur zu bauen.
Bisher hat die Landesregierung die  Forderungen, erneut mit der Bahn zu verhandeln, zurückgewiesen. Wir möchten Sie als Mitglied des Kabinetts in der Haltung bestärken, dass der Kostendeckel gilt. Sie sind auch unsere direkt gewählte Landtagsabgeordnete und damit Interessenvertreterin unseres Wahlkreises.
Uns Heidelbergern wollte man „Stuttgart 21“  mit der schnelleren Verbindung zum Stuttgarter Flughafen schmackhaft machen. Aber das Bedürfnis, alle paar Stunden mit dem Fernverkehr direkt  zum Flughafen auf den Fildern zu kommen, ist offensichtlich nicht sehr ausgeprägt. Die Mehrheit der Heidelberger hat sich ja für den kompletten Ausstieg des Landes aus der S21-Finanzierung ausgesprochen.
Für 500 Millionen Euro konnte man die S-Bahn im Rhein-Neckar-Raum ausbauen. Die Antragstrasse der DB AG, die mit ihrem Mischverkehr die S-Bahnen auf den Fildern massiv beeinträchtigt, soll über 700 Millionen  Euro kosten. Für eine Variante, die mit der S-Bahn etwas besser verträglich ist, verlangt die DB AG eine knappe Milliarde.
Das ist obszön. Es ist einfach irrsinnig, eine Milliarde auszugeben, damit der Stuttgarter Provinzflughafen einen IC-Anschluss bekommt.
Wir Heidelberger brauchen keinen IC zum Stuttgarter Flughafen. Wir brauchen erst recht keinen „Flughafenbahnhof plus“. Wir brauchen überhaupt kein „Stuttgart 21“.
Wir fordern Sie auf, in der bevorstehenden Grundsatzdebatte über S21 die Position zu vertreten, der Sie Ihr Direktmandat zu verdanken haben und die im Heidelberger Ergebnis der Volksabstimmung bestätigt wurde:
Verlangen Sie den Ausstieg des Landes aus der Finanzierung und den Stopp von S21.
Mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Müller, Roswitha Claus, Ruth Moser, Friedrich Schuster, Anja Weber, Andreas Tulzer und weitere „Heidelberger gegen Stuttgart 21“

Antwort von MdL Theresia Bauer, Grüne an die „Heidelberger gegen Stuttgart 21“

Dienstag, 21.Oktober 2014

Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihren Brief. Wie Sie bereits wissen, bekräftigte Ministerpräsident Kretschmann in der vorletzten Woche vor der Landespresse, dass der Kostendeckel für die Beteiligung des Landes gilt. Die Landesregierung wird jedoch nicht aus der Finanzierung von S21 aussteigen, da es weder eine parlamentarische Mehrheit gibt, noch eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg bei der Volksabstimmung im Herbst 2011 für den Ausstieg stimmte.
Nach Vorstellungen der CDU soll nun das Land das Planungschaos der Deutschen Bahn AG ausbaden. Es soll Geld für einen Flughafenbahnhof versprechen, der einen sehr geringen verkehrlichen Mehrwert hat und für den die Deutsche Bahn AG keine belastbare Kostenabschätzung vorlegen kann. Für uns Grüne steht die Deutsche Bahn nach wie vor als Vorhabensträgerin in der Pflicht ein genehmigungs-fähige Planung vorzulegen, die sachgerecht und seriös berechnet ist. Es ist bedauerlich, dass die Deutsche Bahn ihre Planungen, auch zum Filderanschluss, trotz erheblicher Mängel weiter vorantrieb, obwohl sie sich der Tatsache bewusst war, dass der Kostendeckel des Landes gilt.
Die aktuellen Anträge der CDU-Landtagsfraktion zeigen, dass die Union bereit ist, erhebliche Haushaltsrisiken einzugehen. Dies verdeutlicht umso mehr die Notwendigkeit, dass das Gesamtprojekt S21 von einer kritischen grünen Stimme begleitet wird.
Mit freundlichen Grüßen,
Michael Wustmann
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Theresia Bauer, MdL
Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst
Persönlicher Referent: Michael Wustmann

Darauf reagierten die „Heidelberger gegen Stuttgart 21“ mit folgendem Schreiben an Theresia Bauer

Sehr geehrte Frau Bauer, sehr geehrter Herr Wustmann,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Sie bestätigt uns leider in unserer Einschätzung, dass Die Grünen  „Stuttgart 21“ in selbst verschuldeter Handlungsunfähigkeit aussitzen möchten.

Wir hatten Sie gebeten,  in der bevorstehenden Grundsatzdebatte über S21 die Position Ihres Heidelberger Wahlkreises zu vertreten, also den Ausstieg des Landes aus der Finanzierung. Aber Ihre Position scheint weiterhin darin zu bestehen, einer Grundsatzdebatte grundsätzlich auszuweichen.

SonnenblumenSie stellen fest, dass die DB AG ihre Pflicht nicht erfüllt, dass sie keine genehmigungsfähige und seriös berechnete Planung für den Filderbahnhof vorlegt und dass sie den „Kostendeckel“ der derzeitigen Landesregierung ignoriert.

Eine Regierung, die diesen Namen verdient, würde es nicht hinnehmen, dass ihr „Projektpartner“  eklatant und respektlos seine Pflichten verletzt.  Doch leider kommt unsre grün-rote Regierung ihrer Aufgabe nicht nach.

Warum sollte die DB AG seriös und mit „verkehrlichem Mehrwert“ planen und rechnen und den „Kostendeckel“ der grün-roten Regierung ernst nehmen, wenn diese Landesregierung die Fehlplanungen der DB mit einem grünen Stimmchen „ kritisch begleitet“,  anstatt ihr Veto einzulegen?

Sie rechtfertigen das grüne Nichtstun und Ihre Weigerung, S21 grundsätzlich in Frage zu stellen, immer noch damit, dass „es weder eine parlamentarische Mehrheit gibt, noch eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg bei der Volksabstimmung im Herbst 2011 für den Ausstieg stimmte.“

Die erste Begründung ist sachlich einfach falsch.  Für einen Ausstieg aus der Finanzierung von S21 ist keine parlamentarische Mehrheit nötig. Aus dem Justizministerium wurde uns bestätigt: Wenn ein Kündigungsgrund vorliegt (z.B. technische Probleme, die die Durchführbarkeit des Projektes in Frage stellen oder ein schuldhafter Verstoß gegen wesentliche Vertragspflichten),  obliegt es der Entscheidung der Landesregierung, ob eine Kündigung tatsächlich ausgesprochen werden soll. Eines Kündigungsgesetzes mit parlamentarischer Mehrheit bedarf es hierzu nicht.

Die zweite Begründung, der Verweis auf die „Volksabstimmung“, ist inzwischen nur noch lächerlich. Langsam erkennen sogar frühere Befürworter, dass S21 eine  sündteure Fehlplanung ist – aber Die Grünen verbieten sich, einen  Ausstieg auch nur zu erwägen,  weil eine zufällige Mehrheit vor Jahren dagegen gestimmt hat? Selbst Bahnchef Grube nannte für S21 eine „Sollbruchstelle“ –  aber für die „Volksabstimmung“ soll es keine geben? „Nein zum Ausstieg“ – für alle Ewigkeiten? Oder einfach zur Überbrückung, bis wieder die CDU regiert?

Sie weisen darauf hin, dass die CDU bereit ist, noch mehr Landesgeld für S21 locker zu machen. Richtig. Die CDU ist aber zum Glück noch nicht wieder an der Regierung. Doch auch in der SPD gibt es Bestrebungen, noch mehr Geld in das Fass ohne Boden umzuleiten: www.swp.de…

Der „Kostendeckel“ des Landes ist im Koalitionsvertrag festgelegt. Wie die SPD zum Koalitionsvertrag steht, hat Innenminister Gall im Zusammenhang mit der immer noch nicht verwirklichten Kennzeichnungspflicht für Polizisten verdeutlicht: „Ich weiß, was im Koalitionsvertrag steht. Aber der Koalitionsvertrag ist nicht die Bibel – und auch die wird bekanntlich unterschiedlich interpretiert“. www.badische-zeitung.de…

Die SPD hält den Koalitionsvertrag mitsamt dem Kostendeckel  für interpretierbar. Aber Die Grünen halten eisern an der „Gültigkeit“ der  „Volksabstimmung“ fest und verbieten sich  weiterhin den Gedanken und die Debatte über den Stopp von S21? Sogar die Heidelberger Grünen,  mit einem Direktmandat, einem Ministerposten und einer satten Mehrheit für den Ausstieg als Rückhalt?

Es ist erbärmlich.

Im Landtagswahlkampf 2011 haben wir Die Grünen unterstützt, weil wir sie für einen Teil der Lösung hielten. Aber seit sie an der Regierung sind, entwickeln sich Die Grünen zum Teil des Problems. 2015 werden wir unseren Fehler von 2011 nicht wiederholen.

Mit freundlichen Grüßen




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