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/ via Refugees Welcome Heidelberg /

In der Nacht zum Dienstag, dem 24. März 2015, versammelten sich in Heidelberg an der Geflüchtetenunterkunft in Heidelberg-Kirchheim (Hardtstraße) rund 50 Demonstrierende, um gegen die Sammelabschiebung von Baden-Württemberg nach Serbien und Mazedonien zu protestieren. Besonders zynisch ist die Wahl des Datums: Die Abschiebung findet am 72. Jahrestag der Deportation von Roma und Sinti nach Ausschwitz statt. In der Nacht und am folgenden Morgen fanden bisher keine Abschiebungen statt. Seit Mitternacht waren allerdings wiederholt Einsatzkräfte der Polizei vor Ort.

Abschiebungen_Heidelberg_240315 (Klein)

Dies ist bereits die dritte Aktion der Heidelberger Aktivist*innen. So fand vor zwei Wochen eine Mahnwache gegen unangekündigte Nachtabschiebungen statt und im Februar 2015 konnte erfolgreich die Abschiebung von zwei Asylsuchenden aus der Hardtstraße verhindert werden.

Wir werden diese menschenunwürdige Praxis auch in Zukunft öffentlich anprangern und nach Möglichkeit verhindern. Die Demonstrierenden wollen mit der Mahnwache ihre Solidarität mit den Geflüchteten bekunden und ihrer Ablehnung der menschenunwürdigen Abschiebepraxis Ausdruck verleihen.

Sie kritisieren die Regelung der sogenannten „sicheren“ Herkunftsstaaten aufs Schärfste: „In Serbien und Mazedonien sind insbesondere Roma oftmals massiver Diskriminierung ausgesetzt. Einerseits wird inzwischen die historische Verantwortung anerkannt und betont, andererseits werden Roma als so genannte ‚Wirtschaftsflüchtlinge‘ diffamiert und in menschenunwürdige Zustände abgeschoben.“, empört sich eine Teilnehmerin.

Mazedonien und Serbien sind, ebenso wie Bosnien-Herzegovina und der Kosovo, keine sicheren Herkunftsstaaten. Roma unterliegen in diesen Ländern umfassender Diskriminierung und oftmals existenzgefährdender Armut. Dies stellt einen Verfolgungsgrund dar und sollte zu einer Anerkennung als Flüchtlinge in Deutschland führen. Diese Praxis der Bundesrepublik widerspricht der Genfer Flüchtlingskonvention.

Das Konzept der „sicheren“ Herkunftsstaaten ist rechtlich und moralisch unsinnig. Die Auswahl der „sicheren“ Länder ist eine rein politische Entscheidung und ermöglicht pauschale Ablehnungen von Asylanträgen ohne ausreichende Berücksichtigung des Einzelfalls. Die Mär der „sicheren“ Herkunfts- und Drittstaaten dient der Bundesrepublik als bequemes Mittel, sich vor der Verantwortung gegenüber Geflüchteten zu drücken. Deutschland sollte seiner historischen Verantwortung gegenüber Sinti und Roma, die sich aus deren gezielter Ermordung im Nationalsozialismus ergibt, endlich gerecht werden.

Wir fordern ein humanitäres Bleiberecht für Roma-Flüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Mazedonien und Serbien! Wir fordern ein Ende der Abschiebungen und ein Bleiberecht für alle.

Geflüchtete sind willkommen in Heidelberg! Refugees are welcome here!

Dieser Beitrag hat 2 Kommentare
  1. Sehr einseitiger Bericht. Ein Statement von der Stadt wäre doch hier angebracht. Des weiteren könnte man diese Diskriminierung von Roma besser ausführen.

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