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10 jAHRE BLInterview mit Arnulf Weiler-Lorentz , Stadtrat der Bunten Linken und Vera Glitscher-Bailey, Sprecherin der Bunten Linken

Das Interview führte Wolfgang Gallfuß

Ihr feiert Euer 10 jähriges Jubiläum als politische Gruppe erst nach 12 Jahren. Die Bunte Linke scheint ja schon erfolgreich entschleunigt zu sein ?

Arnulf Weiler-Lorentz (AWL): Das 10 jährige Jubiläum bezieht sich eher auf die Präsenz im Gemeinderat und nicht auf den Gründungszeitpunkt der Bunten Linken. Die Bunte Linke gibt es tatsächlich schon seit ca. 12 Jahren.

Vera Glitscher-Bailey (VGB): Feste zu feiern ist immer schön, aber es geht nicht immer darum, auf den Punkt genau zu feiern, sondern einen geeigneten Zeitpunkt zu finden, wo wir alle recht entspannt feiern können. In diesem Sinne sind wir natürlich schon erfolgreich entschleunigt.

Was war Euer Gründungsmotiv und der Gründungszusammenhang der Bunte Linke ? Euer Manifest aus dem Jahr 2003 ist ja ein schwer verständliches Politikdokument. Gewinnt man damit die „Massen“?

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Vera Glitscher-Baiyley, Dipl. Übersetzerin, Bunte Linke Heidelberg, Sprecherin

VGB: Ende der 90er Jahre sind verschiedene linke Gruppen zusammen gekommen, die etwas in der Kommunalpolitik bewegen wollten. Auf dieser Basis gründete sich dann die Linke Liste. Das waren damals verschiedene Heidelberger Linke und die PDS, daraus wurde dann die Linke Liste / PDS . Es aber immer mal wieder innere Konflikte, auch eine schlechte interne Kommunikation. Irgendwie funktionierte das in den Jahren 2001/2002 nicht mehr richtig.

Der Gründungsaufruf der Bunten Linken sollte diese Situation beheben, aus diesem Geist muss man das Manifest  lesen. Es war uns auch wichtig, dass keine Parteien in unserem Namen drin stehen sollten.

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Dr. Arnulf Weiler-Lorentz, Arzt i.R., Stadtrat der Bunten Linken

AWL: Im Jahre 2003 bestand bei mir das Gefühl, du kannst auf kommunaler Ebene ja niemanden mehr wählen. Die Grünen gaben ökologische Positionen auf. Auf kommunaler Ebene entdeckten die „Grünen“ das Auto wieder. Die Tiefgarage unter dem Friedrich-Ebertplatz ist ein exemplarisches Beispiel für Dinge, die durch Grüne Stimmen mitentschieden wurde. Die Linke Liste war zerstritten und deckte den ökologischen Bereich überhaupt nicht ab. Für mich war die Situation damals desillusionierend. Man quält sich durch viele Vorlagen, im Wissen, dass man sich ohnehin nicht durchsetzen kann. Vor der Gründung der Bunten Linken habe ich eigentlich mit dem Gemeinderat nichts mehr im Sinn gehabt.In der Bunten Linken fanden sich dann orthodoxe und nicht-orthodoxe Sozialisten, Radikaldemokraten, Linksliberale, ökologische Fundis und Pazifisten zusammen. Zulauf bekam sie nicht zuletzt auch von ehemaligen Grünen Mitgliedern und Sympathisanten, deren pazifistischer Flügel durch den Kosovokrieg, der von der damaligen Rot-Grünen Regierung mitgetragen wurde, weg gesprengt wurde.

Ich hatte am Anfang große Bedenken gehabt, ob das Unternehmen ob seines politischen Spektrums überhaupt funktioniert.

Dafür lief das Projekt ja erstaunlich gut ?

AWL: Richtig, es ist die am besten funktionierende politischen Gruppe die ich je erlebt habe. Es haben sich politisch erfahrene und sehr engagierte Leute zusammengefunden, insofern war das nicht verwunderlich.
Dr. Arnulf Weiler-Lorentz, Arzt i.R.,Stadtrat Bunte Linke

Zusammenarbeit mit der „LINKEN“ ?

Warum habt ihr Euchin dieser Gemeinderatsperiode nicht weiterhin mit der LINKEN zusammengetan ?

VGB: Das hat einen langen Vorlauf… Das waren ganz klare, machtpolitische Auseinandersetzungen um die Frage, wie bekommt DIE LINKE Vertreter in den Gemeinderat.

Profilierung ist doch legitim, sogar notwendig, wenn man als Partei wahrgenommen werden will ?

AWL: Sicherlich, aber das hat überhaupt nicht die Frage berührt, wie setzen wir im Gemeinderat welche Inhalte um. Die LINKE ist im wesentlichen eine orthodoxe sozialistische Partei. Das ist die Bunte Linke nicht und will es auch nicht sein.

VGB: Wir sind eine kommunale Wählergemeinschaft und wir kommen aus ganz verschiedenen Heidelberger Gruppen und Organisationsformen. DIE LINKE ist dagegen als Partei organisiert. Nachdem DIE LINKE als drittstärkste Partei im letzten Bundestag relativ erfolgreich war, lag es im natürlichen Interesse der LINKEN auch in Heidelberg als eigenständige Partei im Gemeinderat mit eigenem Personal vertreten zu sein.

Da fehlte mir in dieser Situation die Bereitschaft der LINKEN zu einem Bündnis mit uns. DIE LINKE wollte unbedingt eigene Vertreter in den Gemeinderat bringen. Das gelingt aber nur, wenn auf den vorderen Plätzen einer gemeinsamen Liste mit uns Vertreter der LINKEN kandidiert hätten zu Lasten der Vertreter der Bunten Linken. Das passte dann einfach nicht mehr zusammen.

Warum habt ihr aber nach der Wahl nicht versucht, eine gemeinsame Fraktion aller „kleinen, linksbürgerlichen Gruppen“ zu Stande zu bringen? Das hätte doch enorme Vorteile gebracht, politisch wie auch arbeitstechnisch?

AWL: Glaubst Du wirklich, dass die Piraten, die Linken, GAL usw. und wir eine gemeinsame Fraktion hätten bilden können ?

Ich hätte es mir gewünscht…

AWL: Ich will ein Beispiel sagen, TTIP. Ich habe ein Bündnis vorgeschlagen . Habe alle angeschrieben und gefragt, ob wir nicht gemeinsam agieren wollten. Bei den Grünen hat sich die Grüne Jugend angeschlossen. Die JUSOS haben sich sehr verzögert angeschlossen. Die SPD hat sich zuerst gar nicht angeschlossen, die GRÜNEN auch nicht. DIE LINKE hat sich theoretisch angeschlossen, aber sie hat wenig praktische Arbeit übernommen. Das hat sicherlich auch etwas mit begrenzten Ressourcen zu tun….

…aber das wäre doch genau der Vorteil einer Zusammenarbeit, wo man sich Arbeit teilen kann ?

AWL: Das war die Ausgangssituation. Dann kam mühsam eine Diskussion im Zusammenhang mit dem Gemeinderat zu Stande. Und im Bundestagswahlkampf hieß es von den meisten Parteien plötzlich, wir müssen selbst aktiv werden, wir müssen selbst Flagge zeigen. Dann haben die LINKEN einen eigenen Stand gemacht und die GRÜNEN haben einen eigenen Stand gemacht. Das Bündnis hat ebenfalls in dieser Zeit Stände gemacht. Alles war unabgesprochen und auch nicht koordiniert. Die Interessen sind schlicht unterschiedlich. Die GAL schließlich war gar nicht präsent.

Das ist ein exemplarischer Fall, an einem Einzelthema. Nachdem wir zu TTIP einen Antrag im Gemeinderat eingebracht haben, hat die LINKE einen eigenen Antrag gestellt, die Grünen haben sich unserem Antrag angeschlossen. Wie soll da eine weitergehendere Zusammenarbeit funktionieren?

Es sieht also nicht sehr hoffnungsvoll aus mit der linken Bündnisfähigkeit ?

AWL: Es gelingt im Einzelfall, wenn ein wichtiges Thema ansteht, bei dem die Mehrheiten im Gemeinderat knapp sind, sodass sich auch bei unterschiedlichen Ausgangspositionen ein gewisser Druck zum Erfolg diese Zusammenarbeit erzwingt. Eine langfristige, koordinierte Zusammenareit ist ziemlich schwierig.

Nach der vorletzten Gemeinderatswahl hatten wir eine Situation, da hatten wir potentielle Mitte-Links Mehrheiten. Da hatte ich vorgeschlagen, Arbeitsgruppen zu zentralen Themen einzurichten. Die Gründung der Arbeitsgruppen hat zwar stattgefunden: zum Wohnungspolitik etwa und zu Naturschutz. Das ist bald wieder eingeschlafen, keine Zeit für Treffen, zu viel Arbeit durch die reguläre Gemeinderatsarbeit usw.

Wenn ich diese Art Politik zu machen aus dem Blickwinkel eines engagierten Bürgers betrachte, dann verstehe ich das einfach nicht. Man engagiert sich außerhalb des Gemeinderats und hofft, dass man die richtigen Leute in den Gemeinderat gewählt hat, die die wichtigen Themen gezielt und strategisch angehen. Und dann scheitert das letztendlich an persönlichen Empfindlichkeiten, an parteipolitischen Profilierungsnotwendigkeiten, Kalkül und Konkurrenz. Das kann es doch nicht gewesen sein?

AWL: Ich sage ja nicht, dass das unmöglich ist. Aber auf der praktischen Ebene hat sich das als extrem schwierig erwiesen. So etwas funktioniert leider nicht und dann verliert man auch irgendwann die Lust darauf, immer wieder Vorschläge zu machen, die dann doch zu nichts führen.

Generationenprojekt  50 + ?

Ist die Bunte Linke eigentlich ein Generationenprojekt 50 + ? Oder habt ihr Hoffnung, dass die Politik der „Bunten Linken“ sich über Eure, unsere Generation hinweg fortsetzen lässt?  Im „Linksbürgerlichen Lager“ haben lediglich die GRÜNEN offensichtlich ein jüngeres Publikum, auch die SPD in Heidelberg scheint den Versuch zu starten, sich zu verjüngen. Ob diese Parteien deswegen eine bessere Politik machen, ist natürlich eine andere Frage.

AWL: Jugendlicher Nachwuchs, im Umfang wie bei der Grünen Jugend, den haben wir nicht. Aber in der Kommunalpolitik ist das ein durchgehendes Problem. Als ich nach Heidelberg kam sind 10 Jahre ins Land gegangen, bis ich mich für Kommunalpolitik interessierte,.

VGB: Jede Zeit entwickelt ihre eigenen Formen, um Probleme zu bewältigen. Kommunalpolitik ist anders. Junge Leute interessieren und engagieren sich eher für globale Fragen, Welthungersituation, Krieg und Frieden, Umwelt….In der Kommunalpolitik ist man dagegen ganz nah dran an den praktischen Dingen: Bebauungspläne, Bauvoranfragen, Beschlussvorlagen usw. Ich habe auch etliche Jahre gebraucht, um dafür ein Verständnis zu entwickeln. Eingestiegen bin ich mit der Vorstellung, ich verändere etwas. Dann machte ich die Erfahrung, das ist sehr zäh und man braucht viel Geduld und Sachwissen dazu. Und das ist für jüngere Leute mglw. eine große Hürde.

AWL: Es kommt natürlich auch darauf an, was man unter jüngerer Generation versteht. Die Piraten waren ja ein richtiger Jugend- und Neues Bewusstseinshype. Dafür sind wir erheblich stabiler. Es hat auch einen Vorteil, wenn man in einer halbwegs homogenen Gruppe über längere Zeit schon zusammen gearbeitet hat, in der viele Dinge bereits diskutiert wurden. Das spart auch Zeit. Davon können viele kurzzeitig bestehende Initiativen nur träumen. Aber es hat natürlich auch den entscheidenden Nachteil, dass neue MitstreiterInnen, die es ja immer wieder gibt, es schwer haben, sich zu integrieren. Und es muss natürlich auch Spass machen, sonst bleibt der Besucher man bald wieder weg.

Macht es Euch eigentlich noch Spass ?

Gelächter…. AWL: Ich muss sagen, ich komme inzwischen immer mal wieder an meine Grenzen.

VGB: Dass man Grenzen hat, ist ja völlig menschlich. Und da steht die Gesundheit natürlich an vorderster Stelle, sodass man auch mal hin und wieder langsamer tritt. Aber das Interesse für die Gesellschaft, für meine Stadt, für das Zusammenleben im Bewusstsein eines Gemeinwesen bleibt , auch wenn es mal zwischendurch frustig wird. Wir sind doch Betroffene. Wie kann man da ruhig auf der Couch sitzen bleiben. Das geht doch überhaupt nicht !

Teil 2 des Interviews folgt in den nächsten Tagen


Das Gründungsmanifest der Bunten Linken, 2003: Gründungsmanifest, 2003

Weitere Informationen zur Bunten Linken hier


 

Dieser Beitrag hat 2 Kommentare
  1. Die Liberalen Demokraten wurden 1999 nicht mehr in den Gemeinderat gewählt und waren von ihrer Mitgleiderzahl und der Zahl derer, die aktiv mitarbeiteten, nicht mehr in der Lage, wirksam auf die Heidelberger Kommunalpolitik Einfluss zu nehmen. Sie schloss sich deshalb mit anderen Parteien, Organisationen und Einzelpersonen zur Bunten Linken zusammen. Auch die Vorläuferorganisationen von Die Linke und später Die Linke gehörten diesem Bündnis an.

    Im Gründungsmanifest (http://bunte-linke.de/sites/default/files/pdf/Gründungsmanifest%2C%202003.pdf) beschreibt sich die Bunte Linke so: Wir, die Bunte Linke, sind ein lockeres Bündnis von Einzelpersonen und Gruppen, die – ungeachtet verschiedener Anschauungen und Herkunft – der Wille eint, die gesellschaftliche Entwicklung nicht tatenlos hinzunehmen. Wir wollen jedenfalls auf der örtlichen Ebene denen eine Diskussions- und Handlungsgrundlage geben, die unsere Einschätzung der Ziele und Möglichkeiten kommunaler Politik im Groben teilen. In vielem sind wir verschiedener Auffassung; vieles auch ist uns unklar. Und doch können wir unsere Einschätzungen und Ziele hinreichend deutlich umreißen, um all diejenigen zur Diskussion und Mitwirkung einzuladen, die in diesen Zielen Teile ihrer eigenen Anliegen und Wünsche wiederfinden können.

  2. Warum war für Arnulf Weiler-Lorentz 2003 keine kommunale politische Gruppierung noch wählbar? Bis 1999 saß er für die Liberalen Demokraten im Stadtrat. Was war vier Jahre danach mit der LD Heidelberg passiert? Hatte die sich aufgelöst? Wundert mich, weil er bis mindestens 2011 noch stellvertretender LD-Landesvorsitzender war.

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