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logo Kopie(wg) Die beiden GemeinderätInnen der BUNTEN LINKEN nehmen Stellung zum Vorwurf des SPD Gemeinderats Michael Rochlitz, die BUNTE LINKE  „hetze die Bevölkerung gegen die SPD auf“, was „mieser politischer Stil“ sei. Geschrieben in der jüngsten Ausgabe des Stadtblatts am 30.9.2015.Anlass ist der andauernde Streit um die Teilbebauung des PENTA-PARKS durch den Heidelberger Bauinvestor Roland Ernst. Die SPD ist das Zünglein an der Waage, wenn es um die abschließende Gemeinderatsentscheidung über den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Erweiterung Marriott Hotel geht. Die Hälfte der SPD Fraktion ist für die Bebauung, die andere Hälfte dagegen. Die BUNTE LINKE forderte im Frühsommer diesen Jahres in einem Flugblatt auf, sich an die SPD zu wenden, damit die gesamte SPD sich für den Erhalt des PENTA-PARKS und damit gegen den Hotelneubau ausspricht.  Das sei „Hetze“ und „mieser politischer Stil“, meint nun Michael Rochlitz von der SPD. DIe STADTREDAKTION hat Arnulf Weiler-Lorentz und Hilde Stolz zu diesem heftigen Vorwurf befragt.

Link zum Stadtblatt vom 30.9.2015, wo der umstrittene Kommentar von Michael Rochlitz zu finden ist.

Hier aber zunächst mal das „Corpus Delicti“.

Entscheiden Sie am besten selbst, ob das tatsächlich „mieser politischer Stil“ ist.

flugblatt bunte linke

 

 

 

Fragen der STADTREDAKTIION an Arnulf Weiler-Lorentz und Hilde Stolz, beide Gemeinderäte der BUNTEN LINKEN

„Die SPD sollte sich lieber öffentlich mit …Argumenten auseinandersetzen und nicht zu Beschimpfungen greifen…Das war übrigens zu früheren Zeiten Strategie der SPD: Aufklären, argumentieren, überzeugen…“

1.Die SPD Gemeinderatsfraktion wirft der Bunten Linken im neuesten Stadtplatt Erpressung und miesen politischen Stil vor, weil ihr mit einer Flugblatt Aktion in Bergheim „die Bevölkerung gegen die SPD“ aufgehetzt hättet. Was habt ihr denn schlimmes getan, dass Michael Rochlitz, SPD Gemeinderat, Euch so frontal angreift?

Rochlitz gesamt

Die Meinungsäußerung vom SPD Gemeinderat Michael Rochlitz im Stadtblatt vom 30.9.2015

Wir haben im Flugblatt erklärt, dass wir eine Bebauung des Penta-Parks für völlig falsch halten, weil Bergheim jede verbleibende Fläche öffentlichen Grüns braucht. Schon bei der Nachverdichtung im Altklinikum sind zahlreiche Grünflächen verloren gegangen. Auch der Bezirksbeirat hat eine Bebauung einstimmig abgelehnt. UND wir haben darauf hingewiesen, dass die Entscheidung im Gemeinderat wesentlich von der SPD-Fraktion abhängt. Deren Mitglieder haben beim Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan nicht einheitlich abgestimmmt, sind aber von dem Befürwortern des Hotelbaus am ehesten ökologischen Argumenten zugänglich. Deshalb haben wir die Bürger, denen am Erhalt des Parkes liegt, aufgefordert, sich nicht nur aber vor allem an die SPD-Stadträte zu wenden und ihnen ihre Bedenken vorzutragen.

2. Michael Rochlitz wirft Euch u.a. vor, dass ihr mit Eurem Antrag für ein Kleinklimagutachten im Bauausschuss, das dann mehrheitlich beschlossen wurde, das Bauvorhaben von Roland Ernst im Penta-Park unnötig verzögert hättet. Warum ist ein solches Kleinklimagutachten für dieses Bauprojekt aus Eurer Sicht notwendig?

Es liegt ein neues Klimagutachten für Heidelberg vor, das diese Fläche einstuft als „frei zu halten von Bebauung“. Da ist es selbstverständlich, dass dieser Punkt in einem Bebauungsplanverfahren sorgfältig abgewogen werden muss. Vor der Vorlage des Klimagutachtens war dies nicht für nötig erachtet worden. Eine entsprechende detaillierte Untersuchung und ihre Bewertung ist jetzt sachlich dringend geboten. Sie zu unterlassen würde möglicherweise Anliegern einen Angriffspunkt bieten, gegen einen beschlossenen Bebauungsplan rechtlich vorzugehen.

3. Michael Rochlitz, SPD Gemeinderat,  meint, dass das Wort „Park“ für den Penta-Park mehr als übertrieben sei, da sich für diese ungepflegte Fläche bisher kaum einer interessierte. Hat er damit und mit dem Hinweis, dass durch den Hotelneubau das Neckarufer aufgewertet werde, nicht recht?

Eine Grünfläche ist eine Grünfläche. Sie hat kleinklimatische Funktionen, Funktionen für den Naturschutz und die Naherholung und das Wohlbefinden der Menschen, die in der Umgebung wohnen. Die Kritik, dass der Park diese Funktionen teilweise nicht so gut erfüllt, wie dies möglich wäre, fällt auf die Stadt als Eigentümerin zurück. Ein Konzept für die Gestaltung und Nutzung könnte hier sicher Verbesserungen bringen, ist aber unserer Meinung nach nur wirklich effektiv, wenn die gesamte Fläche erhalten wird.

4. Wäre es nicht angemessen, wenn die Bunte Linke sich für den maßlosen Angriff von Euch auf die alte, stolze, deutsche Arbeiterpartei SPD nicht schleunigst entschuldigt?

Das sehen wir nicht so. Die SPD sollte sich lieber öffentlich mit den dargestellten Argumenten auseinandersetzen und nicht zu Beschimpfungen greifen, die in keiner Weise gerechtfertigt sind. Das war übrigens zu früheren Zeiten Strategie der SPD: Aufklären, argumentieren, überzeugen.

5. Wie erklärt ihr Euch das politische Verhalten der SPD Befürworter für das neue Hotel im Penta-Park, die sich für einen einschlägig bekannten Bauinvestor stark machen und dabei die Interessen von weniger betuchten Menschen, die gegenüber dem neuen Hotel an einer der am stärksten befahrenen Straßen Heidelbergs wohnen, geringer bewerten ?

Wir könnten darüber nur spekulieren. Das Argument von zusätzlichen Arbeitsplätzen steht jedenfalls auf schwachen Füßen. Es ist zu erwarten, dass ein neues Hotel an dieser Stelle vor allem Gäste von anderen Hotels abziehen würde. Die vom Hotelgutachten für die Stadt geforderte Bettenzahl ist längst erreicht. Es wurden in allerletzter Zeit schon darüber hinausgehende Kapazitäten in Neubauten geschaffen.

penta-park -wirkung Auch im neuen Stadtklimagutachten 2015 wird der Penta-Park eindeutig als wichtige grüne Ausgleichsfläche bewertet. Zum Anschauen auf das Bild klicken. Quelle:ww1.heidelberg.de…

6. Was ist Eure Strategie, um den Hotelneubau im Penta-Park doch noch zu verhindern?

Wir setzen immer auf die Kraft der Argumente. Wir werden unsere Argumente auch weiterhin in der Öffentlichkeit und im Gemeinderat nachdrücklich vortragen. Wohlergehen der Menschen und Schutz der Natur muss Vorrang haben vor Profitinteresse.

Wer mehr wissen will über die Argumente für und gegen den Hotelneubau im Penta-Park findet in folgendne STADTREDAKTION Artikeln eine Fülle von Informationen, z.b. in folgenden Artikeln:

Ergebnisse des neuen Stadtklimagutachtens 2015 für Bergheim und den Penta-Park, hier

Braucht Heidelberg tatsächlich neue Hotelbetten ? Faktencheck  Hier

Die Penta-Park Initiative im Gespräch mit der STADTREDAKTION, hier

 

 

 

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