skip to Main Content
closeDieser Artikel wurde vor 1 Jahr 10 Monaten 22 Tagen veröffentlicht. Die Informationen in diesem Artikel sind möglicherweise veraltet. Bitte benutzen Sie die Suche oder das Archiv, um nach neueren Informationen zu diesem Thema zu suchen.

10 jAHRE BLInterview, Teil 2,  mit Dr. Arnulf Weiler-Lorentz, Stadtrat der Bunten Linken und Vera Glitscher-Bailey, Sprecherin der Bunten Linken Heidelberg

Das Gespräch führte Wolfgang Gallfuß

Teil 1 des Interviews hier

Bick in Heidelbergs Zukunft

Vera, wenn Du im Jahr 2032 und auf 30 Jahre Bunte Linke zurückblicken müsstest: was wären die Erfolge, die du gerne für die Bunte Linke reklamieren würdest ?

VG: 4 Themen liegen mir besonders am Herzen. Es bedarf großer Geduld. Man muss hartnäckig dabei bleiben:

Erstens, eine Bürgerbeteiligung auf den Weg gebracht zu haben, und zwar eine 100 %ige…

…aber die gibt es doch heute schon ?

…aber sie muss sehr viel weiter entwickelt werden, denn sie ist heute nicht so, wie wir sie uns wünschen. Derzeit wird immer noch sehr viel Umarmungspolitik über die sogenannte Bürgerbeteiligung von Seiten der Verwaltung betrieben. Wir, als radikale Linke haben weitergehende Ansprücheals jene aus dem bürgerlichen Lager.

Was meinst Du mit Umarmungspolitik ?

Vera Glitscher500

Vera Glitscher-Bailey, Sprecherin der Bunten Linken Heidelberg

VGB: Damit meine ich, dass die Verwaltung natürlich die Forderung der Bürgerschaft nach mehr Mitsprache aufgreifen und umsetzen muss, weil das unserem verfassungsmäßigen Grundverständnis von ‚Demokratie‘ entspricht und auch der Vorstellung von einem ‚mündigen‘ Bürger, der wir ja sein sollen. Leider findet jedoch die Bürgerbeteiligung im Moment noch so statt, dass dafür zwar nach Außen viel geworben wird und die Verwaltung sich ihrer auch bundesweit rühmt, die Pläne und Beschlussvorlagen, auch die von Bürgern erarbeiteten Vorschläge werden aber viel zu oft hinter verschlossenen Türen er- und bearbeitet, ohne dass Bürger schon in diesem frühen Stadium ausreichend Zugang zu Vorhaben und Planungen bekommen können. Das führt dann auch dazu, dass engagierte Bürger sich zunächst freudig bürgerschaftlich beteiligen, in der Erwartung ernst genommen zu werden, sich dann aber häufig zurück ziehen, wenn deutlich wird, dass so manche Planung letztendlich schon festgeschrieben ist und nur noch kosmetische Bearbeitung zulässt – für engagierte Bürger ist das ein schwieriger Konflikt.

Was sind die drei anderen Politikfelder, wo ihr erfolgreich sein wollt ?

VGB: Das zweite große Thema ist bezahlbarer Wohnraum im Niedrigpreis-Segement. Der muss geschaffen werden und zwar mehr als die heute vorgesehenen 20 % bei Neubauvorhaben. Selbst die werden heute kaum eingehalten.

Drittens: Wir brauchen endlich einen gesamtstädtischen Rahmenplan für die Stadtentwicklung. Heute bekommt man immer nur „kleine Häppchen“ serviert. Das „große Ganze“ fehlt, obwohl gerade das für die politische Entscheidung wichtig wäre.

Und schließlich Viertens: Es muss, endlich, endlich, endlich einen neuen gesamtstädtischen !!!!! Klimabericht geben, der kontinuierlich fortgeschrieben wird.(Anmerkung Redaktion: Dieses Interview wurde geführt, bevor das neue Stadtklimagutachten im September 2015 veröffentlicht wurde) Der alte Klimabericht ist aus dem Jahr 1995. Die darin enthaltenen Empfehlungen wurden bei Nachverdichtungsprojekten an vielen Orten in der Stadt ignoriert. Z.B. sollte die Hangbebauung vermieden werden, damit die Fallwinde wirken können.

2033 muss sich politisch die Erkenntnis durchgesetzt haben, dass Klimapolitik nicht nur Reduktion von CO 2 Ausstoß bedeutet und dass ein Klimabericht nicht nur Empfehlungs-sondern auch Pflichtcharakter hat.

Praktische Umsetzung ist das wichtigste Ziel.

Was müsste denn außer der Reduktion von CO 2 Ausstoß noch angegangen werden?

Bei Beschlussvorlagen zu Bauvorhaben wird immer nur ein Klimagutachten für das zu bebauende Areal gemacht, als ob das Klima an den Grenzen eines Bebauungsplans halt machen würde. Mit der heutigen Technik ist es möglich im Rahmen eines neuen gesamtstädtischen Klimagutachtens die Auswirkungen eines Bauvorhabens auf Ventilationsströme und Wassergeschehen durch Versiegelung dann auch gesamtstädtisch zu erkennen und entsprechend niedriger zu bauen oder bestimmte Grünflächen grundsätzlich und dauerhaft zu schützen.

Was ist daran ausgesprochen „links“ ? Was du gerade gesagt hast, könnte auch ein SPD Mitglied, könnte auch der Arbeitnehmerflügel der CDU als politisches Ziel formulieren.

VGB: Dezidiert „Links“ ist dabei, dass man wirklich diese Grundpositionen hält und nicht ständig einknickt.

Also nicht dem Opportunismus anheim fällt…

VGB: Ganz genau, das unterscheidet uns definitiv von den meisten anderen Parteien und Gruppen. Wir definieren unsere Aktivitäten über unsere grundsätzliche Haltung, die wir unserem „politischen Manifest“ im Jahr 2004 beschrieben haben. Wir ordnen das Heidelberger Geschehen in die großen, globalen Entwicklungen ein. Denn was dort passiert wirkt sich auch auf die Kommunen aus.

Ein aktuelles Beispiel: Das Freihandelsabkommen TTIP. Mit unserer linken, antikapitalistischenGrundhaltung, versuchen wir immer wieder, Alternativen aufzuzeigen, die sonst gar nicht diskutiert würden.

Ein weiteres Beispiel ist die Frage, ob die Stadt Heidelberg die Konversionsflächen verkaufen oder im Erbpachtmodell vergeben sollte. Wir sind für letzteres, weil dadurch öffentliche Flächen nicht abschließend privatisiert werden. Auch hier unterscheiden wir uns von den anderen Parteien im Gemeinderat, die eher für die Privatisierung von öffentlichen Flächen sind.

Wir haben also einen sicheren Wertehintergrund, auf dem wir unsere Positionen und Entscheidungen fundieren.

arnulf

Dr. Arnulf Weiler-Lorentz, Stadtrat Bunte Linke

AWL: Wir haben bedeutend mehr erreicht, als das was wir bisher genannt haben. In der letzten Zeit haben wir wirklich Bürgerbeteiligung erreicht und das schreibe ich mir schon auf die Fahne, dass der Koordinationsausschuss von Bürgern eingeleitet werden kann, er ist nun paritätisch besetzt und das ist eine einmalige Situation in Deutschland. Das war meine klare Forderung, da habe ich so lange darauf bestanden.

Vera ist aber immer noch nicht zufrieden mit der praktizierten Bürgerbeteiligung in Heidelberg. Was wäre denn nun noch notwendig, damit ihr in 20 Jahren eine für Euch positive Bilanz ziehen könntet ?

AWL: Man braucht für die Bürgermacht neue Instrumente. Im Moment ist der Koordinationsausschuss aufgrund einer Unterschriftensammlung von Bürgern ein sehr bescheidenes Instrument. Man muss einfach Bürgerbegehren und Bürgerentscheide erleichtern. Das ist aber leider auf kommunaler Ebene kaum zu erreichen, sondern bedarf gesetzlicher Initiativen auf Landesebene.

Der nächste notwendige Schritt ist also die direkte Bürgerdemokratie zu stärken ?

AWL: Natürlich, das ist unabdingbar. Sonst bleibt es alles, wie es ist. Es ist ja auch lächerlich, dass man einen Oberbürgermeister mit 18 % Wahlbeteiligung wählen kann und für einen erfolgreichen Bürgerentscheid sind mehr als 25 % Ja-Stimmen der Stimmberechtigten erforderlich. Das passt einfach nicht zusammen. Es muss dringend erleichtert werden, dass Bürger Bürgerentscheide einleiten können. Und aus meiner Sicht müsste es auch so sein, dass bestimmte kommunale Entscheidungen von vorneherein einem Bürgerentscheid unterworfen werden.

Welche Entscheidungen beispielsweise?

AWL: Am einfachsten ist das natürlich an Kosten festzumachen, also alle Investitionen, die 10 Mio. Euro Investitionssumme und 3 Mio. jährliche Folgekosten überschreiten.

Das Thema Erbpacht oder Verkauf der Konversionsflächen ist noch nicht abschließend vom Tisch. Was könnte denn die Bunte Linke auf der praktischen, politischen Ebene noch tun, damit das Gemeineigentum an diesen Flächen erhalten bleibt ?

AWL: Die Erbpachtdiskussion hat das Ziel, dass die Stadt Heidelberg 180 Hektar Grund und Boden im Gemeinguteigentum behalten sollte, über das sie dann dauerhaft selber verfügen kann. Sie könnte dann selber die Erbpacht festsetzen und darüber Mieten und Pachten steuern. Leider sind die Entscheidungen für die Südstadt, Mark-Twain, bereits gelaufen, also jene Flächen, die im Rahmen des Bündnisses für Wohnen entwickelt werden sollen. Da werden wir nichts mehr erreichen. Ob man für Gewerbeflächen Erbpacht durchsetzen kann, das scheint mir nicht völlig ausgeschlossen zu sein. Entscheidungsoffen sind prinzipiell aber noch die restlichen Flächen: PHV, Hospital bspw.

BÜNDNISPOLITIK

Spielt hier nicht auch die Frage der Bündnisfähigkeit zu anderen politischen Gruppen und Parteien im Gemeinderat eine große Rolle? Beim Thema Erbpacht müsste es doch eigentlich den natürlichen Bündnispartner SPD geben? Auch mit einem Teil der Grünen, in jedem Fall aber mit der GAL, der LINKEN/Piraten müsste doch in dieser Frage ein Bündnis möglich sein. Da hätte man doch schnell eine Mehrheit im Gemeinderat zusammen ? Warum gelingt dies nicht bei dieser zentralen Frage, wo es um den Erhalt öffentlicher Flächen in Gemeineigentum geht ?

AWL: Das Thema Erbpacht ist sowohl bei der SPD als auch bei den GRÜNEN außerhalb ihrer Vorstellungswelt. Wir haben eine gemeinsame Veranstaltung dazu gemacht. Wir haben hochkarätige Referenten eingeladen. Die SPD, DIE GRÜNEN, GAL, DIE LINKE, es haben alle diese Veranstaltung mitgetragen, die als potentielle Bündnispartner in Frage kommen. Es hat die Diskussion im Gemeinderat allerdings in keiner Weise beeinflusst.


Das Thema Erbpacht ist sowohl bei der SPD als auch bei den GRÜNEN außerhalb ihrer Vorstellungswelt.

VGB: Bei der SPD beobachte ich oft, dass sie sich sehr vorsichtig verhält und sehr lange braucht, um innerhalb ihrer Reihen zu diskutieren, ob man mitmacht oder nicht. Das ist natürlich dann schlecht, wenn man relativ zügig handeln müsste. Gleiches erlebe ich auch manchmal bei den GRÜNEN. Es wird oft unterschiedlich abgestimmt, manche enthalten sich. Das ist schade, aber die Hoffnung, dass sich das ändern könnte, wenn es wirklich dringend wird, gibt man ja bekanntermaßen nie auf.

Eine gute Bündnispolitik müsste daran orientiert sein, weit im Vorfeld einer Gemeinderatsentscheidung die wichtigen „linken“ Themen zu identifizieren, die man im Rahmen eines Bündnisses angehen will. Was wären denn für Euch die strategisch wichtigen Themen, außer den bereits genannten, um nicht nur unter dem Diktat von „Verwaltungsbeschlussvorlagen“ entscheiden zu müssen ?

VGB: Ein ganz wichtiges Thema, das irgendwie niemand so richtig im Blick zu haben scheint, das in der Stadt nicht öffentlich diskutiert wirdist die Frage der Grenzen des Wachstums der Stadt Heidelberg. Ich habe diese Frage einmal im Bezirksbeirat gestellt im Zusammenhang mit Bebauungsplänen, Kurfürsten-Anlage usw. Da kam keine Antwort, sondern eher Unverständnis, das beschäftigt mich sehr.  Bei der Vorstellung des letzten Haushalts ist mir erneut aufgefallen, mit welchem Stolz mitgeteilt wurde, dass Heidelberg weiter wächst. Dadurch entsteht ein weiterer Bedarf an Wohnungen, an Arbeitsplätzen, aber natürlich auch mehr Verkehr und dadurch mehr Bedarf an Parkplätzen und Straßen auch mehr Bedarf an öffentlichem Transport, sowie an Spielplätzen, sozialen Einrichtungen…Es steht also die strategische Frage im Raum: Wo ist die Grenze des Wachstums in Heidelberg ?

AWL: Dieses Thema hat eine große Relevanz, denn es geht um Lebensgrundlagen und um alte städtische Strukturen usw. die man erhalten will. Das ist aber nur begrenzt kompatibel mit dem eher grenzenlosen Wachstumgedanken.

Eine Bündnispolitik auf Initiative der Bunten Linken hat es bei der Wasserprivatisierung gegeben, auch bei TTIP, auf der Ebene der Gemeinderats. Beim Thema Wasser war das vergleichsweise einfach, da haben sogar CDUler mitgestimmt. Bei TTIP war es mit den GRÜNEN schon sehr mühsam, die SPD hat lange gebraucht, bis sie das Thema diskutiert hat. Aber es ist dann jetzt gelungen, das Bündnis zusammen zu bringen.

Sehr viel erreichen kann man über den Gemeinderat meistens sowieso nicht, weil die legislative Macht andernorts liegt.

Die Bunte Linke ist sehr präsent bei Bürgerinitiativen. Allerdings ist diese Form der bürgerschaftlichen Politik meist nicht sonderlich gut organisiert sondern eher spontan. Letztlich entscheidet aber der Gemeinderat, der sich dann wenig um Bürgervorschläge und Wünsche schert. Auch Bezirksbeiratsentscheidungen haben nur wenig Gewicht. Das ist für engagierte BürgerInnen frustrierend. Es fehlt an einer offenen politischen Konflikt- und Kommunikationskultur zwischen Gemeinderat und kritischer Bürgerschaft, die sich nicht in den Hinterzimmerzirkeln der lokalen Politikhonoratioren abspielt.

VGB: Du hast natürlich Recht mit Deiner Einschätzung, ähnliches habe ich als Bezirksbeirätin erlebt. Wir haben bspw. die große Erhaltungssatzung Weststadt im Bezirksbeirat gefordert. Und was kam im Gemeinderat raus: die kleine! Warum kommt das zu Stande? Ich verstand das einfach nicht. Um mir weiter zu helfen, habe ich alle Gemeinderäte angeschrieben und sie gebeten, mir das zu erklären. Es kam nur eine Antwort von einem SPD Gemeinderat . Und der hat geschrieben: Frau Glitscher, da müssen sie sich daran gewöhnen ! Das ist doch ein Hammer, oder ? Und das ist die Mentalität, befürchte ich, von so manchem Gemeinderat.


Der Bezirksbeirat hat  wenig zu melden. Ein SPD-Gemeinderat zu Frau Glitscher: „da müssen sie sich daran gewöhnen ! Das ist doch ein Hammer, oder ? Und das ist die Mentalität, befürchte ich, von so manchem Gemeinderat.“

Man kämpft oft im Bewusstsein, dass man schwach ist, aber man kämpft trotzdem. Und verloren ist eine Sache solange nicht, wie man seine Stimme einbringen kann. Und die muss man einbringen, denn dadurch gibt man Anstöße. Das ist meine feste Überzeugung, also kämpfe ich.

AWL: Es gibt sicherlich gesamtstädtische Aspekte, die zu abweichenden Entscheidungen zwischen Bezirksbeiräten und dem Gemeinderat führen können. Es schlagen sich natürlich auch wirtschaftliche Interessen in den Entscheidungsprozessen nieder. Ich sehe auch die Probleme der Bürgerbeteiligung.

Beim Römerbad war der Aufschrei groß, als diese Grünfläche als Standort für das Konferenzzentrum im Gespräch kam. Heute lässt der Oberbürgermeister dann eher die Finger davon, auch wenn Heidelberg-Marketing das Konferenzzentrum dort am liebsten hätte. Die Bürgerentscheide sind also nicht spurlos am Gemeinderat vorbei gegangen.

Könntet ihr noch etwas zur unbefriedigenden Konflikt- und Kommunikationskultur zwischen Bürgerinitiativen und dem Gemeinderat sagen ?

AWL: Dass es Konflikte gibt zwischen Oberbürgermeister bzw. Fraktionen im Gemeinderat und Bürgerinitiativen liegt in der Natur der Sache. Bürgerinitiativen bilden sich, wenn eine Verwaltungs- oder Gemeinderatsentscheidung droht oder gefallen ist, die den betroffenen Bürgern nicht gefällt. Der Umgang der Gemeinderatsfraktionen mit Bürgerinitiativen ist sicher verbesserungsfähig. Wobei ich für uns sagen kann, dass wir Bürgerinitiativen regelmäßig in unsere Sitzungen einladen und uns auch bemühen, selbst zu den Sitzungen der Initiativen zu gehen.

Vera und Arnulf, ich danke Euch für das Gespräch.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Back To Top