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Der Penta-Park als Treffpunkt für Antwohner

Der Penta-Park als Treffpunkt für Antwohner

(wg) Im Bau- und Umweltausschuss am 17.11.2015 fanden weder der Vorhabenbezogene Bebauungsplan Marriott-Hotel noch der dafür notwendige Durchführungsvertrag mit dem Bauinvestor Roland Ernst eine Mehrheit. Die abschließende Entscheidung fällt aber erst der Gemeinderat am 10.12.2015. Die Mehrheitsverhältnisse dort sind mglw. anders gelagert, sodass das umstrittene Thema des Hotelneubaus im Penta-Park bis zuletzt spannend bleiben wird.

Der Ausschuss stimmte zuerst über den Baudurchführungsvertrag mit dem Projektentwickler ab. Dieser Vertrag fand keine Mehrheit, da 7 GemeinderätInnen dafür und 7 dagegen stimmtenm bei einer Enthaltung eines GRÜNEN-Gemeinderats. Damit war der Durchführungsvertrag abgelehnt, da er eine Stimmenmehrheit und keine Patt-Situation benötigt.
Die nachfolgende Abstimmung ging etwas deutlicher gegen den eigentlichen Bebauungsplan aus : 6 GemeinderätInnen stimmten dafür, 8 dagegen. 2 GemeinderätInnen enthielten sich (eine davon von den GRÜNEN).

Die davor stattgefundene politische Positionierung der Gemeinderäte umriss nochmals die bekannte Argumentationslinie der Befürworter und Gegner der Bebauung. Allerdings zeigte sich auch eine unterschiedliche Gewichtung der Gründe der Gegner des Bebauungsplans, weder die SPD noch die GRÜNEN sind einhellig gegen den Bebauungsplan.

Frühjahrsputz_3-2014Die Stadt Heidelberg solle nicht ein Grundstück am Neckar weiter zubauen, bei gleichzeitiger Debatte über die Stadt am Fluss, meinte Hans-Martin Mumm (GAL). Anja Markmann von der AFD fragte sich, warum der Park in den letzten Jahren so stark vernachlässigt worden sei, obwohl er doch gerade von BürgerInnen, die in den angrenzenden Sozialwohnungen lebten, genutzt wird. Das habe sie immer wieder selbst gesehen. Michael Pfeiffer (Generation HD) sieht in dem jetzt bestehenden Park eine wichtige Bedeutung für die Umwelt und die dort lebenden Menschen. Der Park müsse nicht nur in Gänze erhalten bleiben, sondern auch aufgewertet werden und zwar ohne Bebauung. Arnulf Weiler-Lorentz (Bunte Linke) ging auf die wesentlichen Bedenken der Bürgerinitiativen gegen das Bauvorhaben ein und unterstützt diese. Das Hotel könne man weder über das Hotelgutachten von 2007 begründen noch mit dem Hinweis auf das geplante Konferenzzentrum, das nach Expertenmeinung ein direkt angeschlossenes Hotel in ausreichender Größe benötige. Die von der Stadtverwaltung vorgenommene Abwägung der Argumente für und gegen das Bauprojekt komme zum falschen Schluss, dass das Hotel gebaut werden müsse. Die von der Verwaltung vorgenommene Abwägung sei deshalb ablehnen.

Aktiv im Park_2014Annette Friedrich, Leiterin des Stadtplanungsamtes, sah sich an dieser Stelle zur Bemerkung veranlasst, dass nicht die Verwaltung die Argumente abzuwägen habe sondern der Gemeinderat, der letztlich über die vorgetragenen Argumente entscheidet.

Simone Schenk (FWV) widerspricht der Behauptung, dass sich im Park viele Menschen aufhielten, auch das habe sie mit eigenen Augen gesehen. Alfred Jabob (CDU) sieht im Hotelneubau einen großen Gewinn für Heidelberg. Die Ecke dort am Neckar sähe dann wieder etwas vernünftiger aus. Im übrigen sei Simone Schenk eine vernünftige Frau, deren Positionen er teile.

Die Verlässlichkeit des Heidelberger Gemeinderats sei bedroht, meint Wolfgang Lachenauer (HD), wenn er sich nun, nach etwa 3 jährigem Diskussionsprozess, gegen den Hotelbau entscheide. Die vorangegangen Entscheidungen des Gemeinderats hätten sich eindeutig für den Hotelneubau ausgesprochen. Viele Einwände gegen die vorgelegten Planungen seien durch Nachbesserungen ausgeräumt. Lachenauer fragt sich, welches Bild des Gemeinderats nach Außen entsteht, wenn er nun in der Schlussrunde auf einmal gegen das Bauvorhaben stimme.

Monika Meißner (SPD) wies schließlich darauf hin, dass die SPD Fraktion unterschiedlicher Meinung sei und nicht einheitlich abstimmen werde.

Der Bebauungsplan Marriott Hotel fand also im Ausschuss keine Mehrheit. Die Mehrheitssituation im Gemeinderat ist aber nicht so eindeutig.Die entscheidenden Stimmen gegen den Tanzgruppe_1Bebauungsplan müssten über eine geschlossene Ablehnung der Grünen und der AFD zustande kommen, wenn man weiter davon ausgehen muss, dass die SPD hälftig für und gegen den Bebauungsplan stimmt.

Es bleibt also spannend bis zum Schluss.Die Endrunde findet am 10.De…zember im Gemeinderat statt.

SonntagstreffimPP_1-2014

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