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Manuel Steinbrenner, Gemeinderat, DIE GRÜNEN, Bild: Die Grünen

Manuel Steinbrenner, Gemeinderat, DIE GRÜNEN, Bild: Die Grünen

 

(wg) Die Abstimmung im Gemeinderat zum Bebauungsplan Marriott Hotel ging doch nicht so knapp aus, wie erwartet. 25 GemeinderätInnen stimmten dafür, 19 dagegen, 2 Räte enthielten sich. Einer davon ist der Architekt Manuel Steinbrenner (GRÜNE). Seine FraktionskollegInnen stimmten gegen den Bebauungsplan, die Fraktionsvorsitzende Beate Deckwart-Boller war zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht anwesend. DIE STADTREDAKTION befragte Manuel Steinbrenner, warum er von der mehrheitlichen Fraktionshaltung abgewichen ist.

Das Telefoninterview führte Wolfgang Gallfuß.

Die Grüne Fraktion im Gemeinderat hat gegen den B-Plan Marriott Hotel gestimmt. Eine Ausnahme waren Sie, weil Sie sich enthalten haben. Was sind Ihre Gründe?

Die Grünen Positionen zur Ablehnung der Penta-Park Bebauung sind seit längerer Zeit schon bekannt. Die Mehrheit lehnt das Projekt ab. Die Positionen entstanden aber vor meiner Zeit im Gemeinderat.

Es gab dabei unterschiedliche Gründe, die zur Ablehnung führten. Wir haben in der Fraktion ausführlich und differenziert darüber diskutiert. Es gab einige KollegInnen, die eine Überbauung der Fläche grundsätzlich ausgeschlossen haben. Es gab andere, die den Bedarf einer Hotelbebauung an dieser Stelle nicht gesehen haben, und aus diesem Grund dagegen stimmten. Ich persönlich kam zu einer anderen Überzeugung. Für mich gab es zwar durchaus K.O.-Kriterien, die gegen eine Zustimmung sprachen, aber ich bin auch nicht grundsätzlich gegen eine Erweiterung des Hotelgebäudes und nicht vehement gegen eine Bebauung der Parkfläche.

Zuletzt ging es beispielsweise um das Kleinklimagutachten. Wäre bei der Beurteilung der Einzelfläche herausgekommen, dass es zu einer starken Beeinträchtigung des Stadtklimas durch die Bebauung kommen würde, dann hätte ich dagegen gestimmt. Nachdem dieser Vorbehalt vom Kleinklimagutachten ausgeräumt wurde, wurden mir sozusagen die fachlichen Argumente, die prinzipiell gegen die Bebauung gesprochen hätten, genommen.

Der Gemeinderat hat zudem viele Zugeständnisse im Laufe des Entscheidungsprozesses vom Investor eingefordert und auch mehrfach der Bebauung zugestimmt. Ich empfand es daher als richtig, nachdem der Prozess nun so lange läuft, und es fast nur Beschlüsse für das Projekt gab, dass man diese Mehrheit mittragen sollte, auch wenn sie einem persönlich nicht so gut schmeckt.

Das ist meine persönliche Meinung. Ich wollte allerdings auch nicht übergehen, wie sich die Grüne Gemeinderatsfraktion in der Vergangenheit diesbezüglich verhalten hat. Deswegen habe ich nicht zugestimmt, sondern den Kompromiss einer Enthaltung gewählt. Also einen Kompromiss zwischen meiner eigenen Meinung und der Position meiner Fraktions-KollegInnen sowie der Grünen BezirksbeiräteInnen.

Grüne WählerInnen, die auf das Grüne Kommunalwahlprogramm vertrauten, könnten Ihnen vorwerfen, dass Sie eine ganze Reihe von grünen Kommunalwahlforderungen ignoriert haben. Ist Ihre Entscheidung, sich zu enthalten, kompatibel mit dem grünen Kommunalwahlprogramm? Können Sie grüne Wähler verstehen, die nun etwas irritiert sind?

Wahlprogramme werden demokratisch und Einzelpunkte nicht immer einheitlich abgestimmt. Ich bin froh, in einer Fraktion zu sein, in der die Ausübung eines freien Mandats sehr hoch gehalten wird, es keinen Fraktionszwang gibt und man so abstimmen kann, wie man es selbst auch für richtig hält. Daher wird meine Meinung in der Fraktion akzeptiert und ich akzeptiere die Meinung der anderen Fraktionsmitglieder.

Natürlich kann ich Wähler verstehen, die irritiert sind. Deswegen habe ich die Gelegenheit im Gemeinderat genutzt, um meine Position öffentlich darzulegen und zudem den Kompromiss gewählt, mich zu enthalten. Ich bin der Meinung, dass sich eine politische Haltung mit einem zunehmenden Sachstand auch weiter entwickeln kann. Man sollte sich vor neuen Erkenntnissen grundsätzlich nicht verschließen.

Wie ich bereits andeutete, bin ich aber auch der Meinung, dass man eine gewisse Verantwortung dem Vorhabenträger, aber auch der Verwaltung gegenüber hat. Die Beteiligten haben das Projekt mit sehr viel Aufwand und Kooperationsbereitschaft bisher verfolgt. Wenn ein Gemeinderat sich insgesamt mehrmals für ein Projekt ausspricht und im Rahmen eines vorhandenen Bebauungsplans mehrere Änderungen vom Investor abverlangt, dann sollte man aus Verfahrensgründen in diesem Fall nicht in allerletzter Minute das Projekt beerdigen. Das ist meine persönliche Auffassung.

Und wie gesagt, wenn es ganz triftige Gründe gegeben hätte, wie die Beeinträchtigung des Stadtklimas, dann hätte ich auf jeden Fall auch dagegen gestimmt. Meine Meinung ist Einzelmeinung innerhalb der Grünen Fraktion. Die anderen stimmten geschlossen gegen die Bebauung.

Sie sind als Architekt zusammen mit Jan van der Velden-Volkmann im Vorstand der Heidelberger Architektenkammer. Herr van der Velden-Volkmann ist aber auch Architekt von Roland Ernst und hat das Hotel im Penta-Park geplant. Haben Sie Verständnis dafür, dass einige ihrer WählerInnen, die auf eine geschlossene Ablehnung der grünen Fraktion hofften, nun skeptisch wegen ihrer Entscheidung im Gemeinderat reagieren?

Herr van der Velden-Volkmann und ich sind Kollegen. Aber wir befinden uns in keinem Geschäfts- oder Abhängigkeitsverhältnis zueinander. Unter Kollegen darf man auch Kritik üben: Persönlich muss ich sagen, dass ich von diesem Entwurf, der nun umgesetzt werden soll und insbesondere durch das Zutun der SPD entstand, überhaupt nicht überzeugt bin.

Es ist eher so, dass es in erster Linie Verfahrensgründe sind, warum ich mich enthielt.

Auch innerhalb der Architektenkammer diskutieren wir offen und vertreten unterschiedliche Meinungen, so wie das eben üblich ist in demokratischen Organisationen. Gegenüber Jan van der Velden-Volkmann habe ich keine Verpflichtungen. Insofern gibt es auch gar keine Verbindungen zwischen meinem Abstimmungsverhalten und unserer Zusammenarbeit in der Architektenkammer.

Bei gemeinderätlichen Abstimmungen handle ich ja nicht aus besonderer Loyalität einem Kollegen gegenüber, sondern nach eigenem Ermessen und gemäß meiner persönlichen Auffassung zum Beratungsgegenstand.

Zu den Verfahrensgründen: Von konservativer Seite, nun auch von Ihnen, heißt es, dass man den Investor nicht hängen lassen dürfe. Tatsächlich lässt man aber die Bürger hängen, die sich auf ganz alte politische Beschlüsse beziehen können, die für den vollständigen Erhalt des Parks sich aussprachen und zwar als Bürgerpark. Wenn es also um Vertrauensschutz und ein faires Verfahren geht, dann haben die Bürger einen größeren Anspruch als Herr Ernst.

Es gibt ja nicht DIE BürgerInnen. Sondern die BürgerInnen sind eine ganz heterogene Gruppe von Menschen…

Ich rede von politischen Beschlüssen und nicht von einigen Bürgermeinungen, die für den Park waren. Es gibt eine ganze Reihe von Stadtentwicklungsbeschlüssen, von Planungsfestlegungen, die für den Erhalt des Parks sprechen. Von daher sind es politische Entscheidungsgrundlagen, die missachtet wurden….

Gerade eben haben Sie ja noch von den BürgerInnen gesprochen. Von den BürgerInnen habe ich unterschiedliche Meinungen erhalten. Mir wurde auch von vielen BürgerInnen mitgeteilt, dass das Projekt eine Aufwertung des Bereichs mit sich bringen würde. Deshalb würde ich das schon gerne differenzierter sehen.

3000 Leute haben dagegen unterschrieben, das ist doch auch was?

Das ist in der Tat keine geringe Anzahl. Ich weiß jedoch nicht, wie viele Bürger sich für das Projekt ausgesprochen haben und ob die Gegner tatsächlich in der Mehrheit sind, da es von den Befürwortern keine Unterschriftenliste gab. Vielleicht hätte ein Bürgerentscheid auch im Falle der Marriott-Erweiterung die Gewissheit über die tatsächliche Mehrheitslage in der Bevölkerung verschafft. Leider ist es dafür nun zu spät. Wir könnten aber auch daraus lernen. Grundsätzlich wäre es wünschenswert, dass man bei derart kontrovers diskutierten Projekten häufiger Bürgerentscheide durchführt.

Dieser Beitrag hat 2 Kommentare
  1. Herr Reinbolds Kommentar („Vielleicht kann Herr Gallfuß…“) geht sehr an der Sache vorbei: Herr Gallfuß ist kein Gemeinderat, hat also nichts umzusetzen. Es ist auch kein schlechter, sondern schlicht demokratischer Stil, GR-Beschlüsse in Frage zu stellen und die Interessen eines Herrn Ernst, der den Rachen nicht voll kriegen kann, in Frage zu stellen.
    Zu erinnern ist an den vor 8 Jahren geplanten Stadthallen-Anbau. Hier schafften es engagierte Bürger, schlecht argumentierte Beschlüsse des GR (auch vonseiten der „Grünen“!) und OB zu kippen. Damals war es tatsächlich schlechter Stil, wie Bürgern von GR-Seite Inkompetenz vorgeworfen wurde. Gegenüber dem Abstimmungsverhalten von Herrn Steinbrenner ist also nicht unbedingt Respekt nötig.

  2. Es ist einfach schlechter Stil auf diese Art und Weise einen Gemeinderatsbeschluß und die Entscheidung einzelner Gemeinderäte infrage zu stellen.

    Respekt gegenüber Herrn Steinbrenner und seiner objektiven Wertung der Lage. Es ist sicher nicht einfach diese Meinung in einer grünen Fraktion zu führen und sich dem Fraktionsgehorsam zu entziehen.
    Ihm dieses durch Herrn Gallfuss vorzuwerfen zeigt, dass es hier im Grunde bei der Nachfrage nicht um objektive Nachfrage, sondern um Fortführung des persönlichen Feldzuges zwischen Herrn Gallfuss und Herrn Ernst handelt.

    Was dies alles mit der städtebaulichen Entwicklung einer Stadt und das Führen der Stadt Heidelberg in die Zukunft betrifft erschließt sich mir nicht. Diese Art der Meinungsmache fernab einer sachlichen Diskussion mit Respekt der diskutierenden Seiten füreinander widert mich an.
    Irgendwann, nach jahrelanger Diskussion, muß dann auch einmal ein Ende gefunden werden, das Nachtreten ein Ende haben.

    Vielleicht kann Herr Gallfuss ja zukünftig mit eigenen Ideen glänzen, die er im Interesse aller Heidelberger vorschlägt und versucht umzusetzen. Einfacher ist es natürlich die Ideen anderer anzugreifen und anzuzweifeln, traurig…

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