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admin-ajax(wg) 3 GemeinderätInnen waren bei der Abstimmung zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Marriott Hotel nicht anwesend: Wolfgang Lachenauer (Heidelberger), Alexander Schestag (PIRATEN) und Beate Deckwart-Boller (GRÜNE). Alexander Schestag war entschuldigt, da er aus gesundheitlichen Gründen nicht an der Sitzung teilnehmen konnte. Wolfgang Lachenauer war auch entschuldigt. Beate Deckwart – Boller kam aber erst kurz nach der Abstimmung in den Gemeinderat. Da eine sehr knappe Gemeinderatsentscheidung erwartet wurde, hätte ihr Fehlen möglicherweise entscheidend sein können. Sie war bisher immer eine Gegnerin des Hotelneubaus gewesen. Da die Abstimmungsverhältnisse sich an anderer Stelle verschoben hatten, war ihr Fernbleiben letztlich dann doch nicht entscheidend. Trotzdem irritierte das Fehlen von Frau Deckwart-Boller eine Beobachterin der Sitzung. Wir dokumentieren im folgenden einen Emailwechsel zwischen der Grünen Fraktionsvorsitzenden Beate Deckwart-Boller und Karin Weber. Beide stimmen ausdrücklich der Veröffentlichung in der STADTREDAKTION zu. Es geht im Kern der Auseinandersetzung u.a. um die Frage, ob ein politisches Mandat als gewählte Stadträtin verpflichtender ist als die berufliche Tätigkeit. Die Stadtratstätigkeit ist  kein Ehrenamt wie jedes andere, sondern ein politisches Mandat, mit dessen Übernahme der / die MandatsträgerIn eine besondere Verpflichtung eingeht, ganz abgesehen von der  monatlichen Aufwandsentschädigung.

Karin Weber am 12.12.2015 an Beate Deckwart – Boller, Grüne Stadträtin

Kopie an DIE STADTREDAKTION

Sehr geehrte Frau Deckwart-Boller,

die letzte Gemeinderatssitzung am 10.12.2015 konnte ich als Zuhörerin verfolgen.

Ihnen möchte ich meine große Enttäuschung über Ihr Zuspätkommen zum Ausdruck bringen, womit Sie sich um eine klare Entscheidung zum Verkauf des Penta-Parkes an die Familie Roland Ernst und diverse andere Geldgeber, die nach Auskunft des OB Dr. Würzner den GemeinderätenInnen bekannt sind, gedrückt haben.

Ich muss Ihr Verhalten als stille Zustimmung Ihrerseits werten!

Da Ihnen die kommunalpolitische Brisanz des ganzen Vorganges nicht entgangen sein dürfte und im Vorfeld hinreichend bekannt war, dass es möglicherweise auf jede einzelne Stimme ankommen könnte, ist mir völlig unverständlich, wie eine Gemeinderätin, die noch dazu den Fraktionsvorsitz inne hat, sich auf diese Weise einer klaren Stellungnahme bei einer der wichtigsten Entscheidungen in diesem Jahr und vielleicht auch in dieser Legislaturperiode entziehen kann. Das Mindeste wäre gewesen, wenn Sie Ihr Mandat schon nicht klar für den Erhalt des Penta-Parkes einsetzen wollten, dass Sie durch eine klare Stellungnahme vor der Abstimmung Ihre Position erläutert hätten, wie das einige Ihrer KollegenInnen getan haben.

Ihr Zuspätkommen (gerade so viel, dass die Abstimmung sicher vorbei war, das hat mehr als nur ein „Geschmäckle“!), das Sie einem anderen Mitbürger vor der Tür mit „Stau auf der Autobahn/ Straße“ begründet haben, ist nicht entschuldbar. Es gibt sicher wichtige und somit entschuldbare Gründe für ein Fehlen, nicht aber diesen!

Zumal Sie von Ihrem Arbeitgeber freigestellt werden für die Wahrnehmung Ihres Mandates und auch die Verpflichtung dazu haben, dieses wahrzunehmen!

Wenn dieses Verhalten von Ihren FraktionskollegenInnen und Mitgliedern Ihrer Partei in Heidelberg widerspruchslos toleriert werden würde, dann wäre es schlimm bestellt.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Weber

Antwort von Beate Deckwart-Boller an Karin Weber, 13.12.2015

Kopie an DIE STADTREDAKTION mit folgendem Text:…….. meine Antwort können Sie gern veröffentlichen.Mit freundlichen Grüßen Beate Deckwart-Boller

Sehr geehrte Frau Weber,

ich kann Ihre Enttäuschung über den Ausgang der Abstimmung verstehen, zumal sich sehr viele engagierte Heidelbergerinnen und Heidelberger gegen den Anbau des Marriot-Hotels ausgesprochen hatten. Von Anfang an hat sich unsere Fraktion (bei einer Enthaltung) für eine Aufwertung des Pentaparks und gegen den Anbau des Marriot-Hotels engagiert, zumal Bergheim ein Stadtteil mit relativ wenig Grünfläche ist und wir für den nun wegfallenden Teil des Pentaparks keine Ausgleichsfläche erhalten.

Dennoch muss ich einige Vorwüfe aus Ihrem Schreiben klarstellen:
1. Es ist absolut nicht meine Art, mich vor Abstimmungen zu drücken. Als Stadträtin habe ich Position zu beziehen, die ich dann auch öffentlich vertrete. Wenn ich davor Angst hätte, würde ich mir ein anderes Ehrenamt suchen. Und wenn Sie die Diskussion von Anfang an verfolgt haben, ist Ihnen sicherlich nicht entgangen, dass ich, wie fast alle in meiner Fraktion, von Anfang an dagegen war, das Marriot zu erweitern.
2. Stadträtin zu sein ist ein Ehrenamt, das sich der beruflichen Tätigkeit unterordnen muss. Da ich weder verbeamtet bin noch im öffentlichen Dienst tätig bin, kann von anderen Zeiten nach. Und gerade im Flüchtlingsbereich ist momentan nichts so sicher wie unvorhergesehene Ereignisse und Krisenintervention.
3. Die Äußerung, im Stau gestanden zu haben, kann nicht von mir kommen, da ich kein Auto besitze und generell mit dem ÖPNV unterwegs bin.
4. Die Mehrheitsverhältnisse kann man sich in der Regel bereits vor der Sitzung ausrechnen und es war vorher klar, dass die BefürworterInnen des Anbaus die Mehrheit haben werden. Wie Sie selbst erlebt haben, hätte meine Stimme allein kein anderes Ergebnis eingebracht.
Mit freundlichen Grüßen Beate Deckwart-Boller, Fraktionsvorsitzende, Gemeinderatsfraktion Bündnis’90/Die Grünen
Antwort von Karin Weber an Beate Deckwart-Boller, 13.12.2015

Sehr geehrte Frau Deckwart-Boller,

vielen Dank für Ihre Antwort, ………………… Für mich ist das ein unglaublicher Vorgang und auch eine inakzeptable Antwort, die nicht einmal ein Bedauern oder dergleichen erkennen läßt, sondern eher in die Richtung geht “ ist doch nicht so schlimm, meine Stimme hätte doch nichts geändert…“ Es ist eben eine Frage, ob sich das Ihre Fraktionskollegen und Parteigenossen bieten lassen…und die Wählerschaft? Sollten Sie Ihre beruflichen Verpflichtungen, die ich in keinster Weise in Frage stellen möchte, nicht mit Ihrem politischen Mandat, das ebenfalls einen enormen Einsatz an Zeit und Kräften erfordert , das weiß ich und möchte ich ausdrücklich wertschätzen, in ausreichendem Maße in Einklang bringen können, dann sollten Sie die Konsequenzen ziehen…

Mit freundlichen Grüßen, Karin Weber


Auzug aus der Geschäftsordnung für den Gemeinderat der Stadt Heidelberg

Rechte und Pflichten der Mitglieder

§ 6 Pflicht zur Amtsausübung
(1) Die Stadträtinnen/Stadträte sind verpflichtet, an den Sitzungen teilzunehmen (vgl. § 34 Abs. 3 GemO: ..Die Gemeinderäte sind verpflichtet, an den Sitzungen teilzunehmen..).
(2) Ist eine Stadträtin/ein Stadtrat verhindert, an einer Sitzung des Gemeinderats teilzunehmen, oder ist er genötigt, die Sitzung vorzeitig zu verlassen, so hat sie/er dies der Vorsitzenden/dem Vorsitzenden unter Angabe des Grundes rechtzeitig mitzuteilen.

 




Dieser Beitrag hat einen Kommentar
  1. Ich kenne die speziellen Hintergründe und Zusammenhänge in dieser Auseinandersetzung bzw. diesem Briefwechsel von Außen betrachtet nicht – möchte aber Folgendes zur Situation von Stadträtinnen und -räten zu bedenken geben, weil mir das Urteil von Frau Weber doch etwas zu hart erscheint.

    Ich war 25 Jahre im Gemeinderat der Stadt Heidelberg und habe dieses Ehrenamt immer sehr Ernst genommen gerade auch bei Abstimmungen bei denen es darauf ankam, Flagge zu zeigen. Aber es ist ein Ehrenamt und trotz aller Regelungen, was die Freistellung vom Beruf anbetrifft, siehe z.B,:
    https://www.gemeindetag-bw.de/system/files/downloads_buch/bwgz_2014_11_artikel7.pdf
    gibt es Situationen, in denen der Beruf Vorrang vor dem Ehrenamt hat. Das eine ist die Theorie – das andere die Praxis. Ich bin ab und an auch in solche Situationen gekommen, dass ich stadträtliche Termine absagen musste, weil Berufliches aktuell Vorrang hatte. Bitte werfen Sie Stadträtinnen- und -räten dies nicht vor. Niemand wird gezwungen, ein solches Ehrenamt neben dem Beruf auszuüben – das ist klar – aber es erfordert ein hohes Maß auch an zeitlicher Koordination, die nicht immer klappen kann. Es gibt in einzelnen Bundesländern auch Gemeindeordnungen, die das Amt als Vollzeit-Job definieren. In Baden-Württemberg ist das aber ein Ehrenamt. Wenn man verschiedene Berufsbilder als repräsentativen Querschnitt der Bevölkerung in einem Gemeinderat haben möchte (das ist der Gedanke hinter einer ehrenamtlichen Lösung), dann sollte man dies bedenken. Sonst haben wir in den Gemeinderäten bald keine Personen mehr, die auch im Berufsleben stehen.
    Beste Grüße und schöne Weihnachten
    Annette Trabold

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