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Presseinformation der Stadt Heidelberg

Reger Austausch bei der Informationsveranstaltung der Stadt Heidelberg zum Thema Windräder am Freitag, 11. Dezember 2015, in der Stadtbücherei. Bildnachweis: Tobias Dittmer

Reger Austausch bei der Informationsveranstaltung der Stadt Heidelberg zum Thema Windräder am Freitag, 11. Dezember 2015, in der Stadtbücherei.
Bildnachweis: Tobias Dittmer

Die Stadt Heidelberg wird in den kommenden Monaten drei potenzielle Standorte für Windräder – Drei Eichen oberhalb von Boxberg, Kirchheimer Mühle und Grenzhof – näher untersuchen. Folgende vier der ursprünglich sieben potenziellen Standorte werden nicht weiter verfolgt: Hoher Nistler, Weißer Stein Süd, Lammerskopf und Auerhahnkopf. Bei einer Informationsveranstaltung der Stadt Heidelberg für interessierte Bürgerinnen und Bürger am Freitag, 11. Dezember 2015, in der Stadtbücherei erklärte Umweltbürgermeister Wolfgang Erichson: „Wir sind mitten im Verfahren. Drei Standorte werden wir nun vertieft prüfen, und ich bin völlig ergebnisoffen.“

Die Heidelberger Stadtverwaltung hat in ihrer Funktion als Untere Forstbehörde, Untere Landwirtschaftsbehörde und Untere Naturschutzbehörde Ende November 2015 bereits eine fachliche Stellungnahme zu den Standorten abgegeben. Die Standorte Hoher Nistler, Weißer Stein Süd, Lammerskopf und Auerhahnkopf könnten aus fachlicher Sicht nicht akzeptiert werden, so Erichson weiter: „Sie führen zu schwerwiegenden Nachteilen. Diese Areale sind als Teil des UNESCO-Global Geoparks in der Wertigkeit den UNESCO-Welterbestätten und Biosphärenreservaten gleichgesetzt. Hinzu kommt das die Waldlagen unser besonders schützenswertes Landschaftsbild prägen.“

Kontroverse Diskussion
Weit über 100 Interessierte diskutierten das Thema mit den Fachleuten vom Amt für Umweltschutz, Gewerbeaufsicht und Energie der Stadt Heidelberg und vom Nachbarschaftsverband Heidelberg-Mannheim kontrovers. Thematisiert wurden insbesondere der Abstand zur Wohnbebauung, das Thema Infraschall, die Wirtschaftlichkeit der Anlagen und Naturschutz-Aspekte.

Hintergrund ist, dass der Nachbarschaftsverband Heidelberg-Mannheim aktuell einen „Flächennutzungsplan Windenergie“ für seine 18 Mitgliedskommunen erstellt. Der Flächennutzungsplan ermöglicht es, Flächen festzulegen, auf denen Windenergieanlagen errichtet werden können und damit gleichzeitig alle anderen Flächen davon freizuhalten. Im Heidelberger Stadtgebiet hatte der Nachbarschaftsverband sieben Standortvorschläge gemacht (eine Karte findet sich hier).

Einzige Kommune im Verband mit eigener Bürgerbeteiligung zur Standortfrage
Die Stadt Heidelberg führt als einzige Kommune im gesamten Verband eine eigene Bürgerbeteiligung zur Standortfrage durch. Das Interesse der Bevölkerung an einer jüngst durchgeführten Online-Befragung war beachtlich: Allein bei dem fünfwöchigen Online-Dialog auf der städtischen Beteiligungswebseite www.heidelberg-windenergie.de… sind rund 450 Beiträge und knapp 400 Kommentare eingegangen. Knapp 2.500 Besucherinnen und Besucher haben die städtische Beteiligungswebseite aufgesucht. Darüber hinaus sind hunderte Briefe und E-Mails mit Einwendungen an Heidelbergs Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner und den Nachbarschaftsverband Heidelberg-Mannheim eingegangen.

So geht es weiter
Die mit der Online-Bürgerbeteiligung beauftragte Agentur Zebralog und die Stadt werten nun alle Argumente zu den verschiedenen Themenfeldern aus. Diese Auswertung dient der Entscheidungsfindung des Gemeinderats und zur Vorbereitung der endgültigen Stellungnahme der Stadt Heidelberg zu den Standortvorschlägen gegenüber dem Nachbarschaftsverband. Als nächstes wird es am Donnerstag, 21. Januar 2016, eine zentrale, nicht öffentliche Informationsveranstaltung für alle Heidelberger Bezirksbeiräte geben. Deren Meinung wird neben der fachlichen Stellungnahme als Stimmungsbild in die Beratungen des Heidelberger Gemeinderats eingehen, die im März 2016 beginnen soll. Die städtische Stellungnahme an den Nachbarschaftsverband muss bis zum Sommer erfolgen.

Hintergrund: Momentan sind Windenergieanlagen aufgrund des bestehenden Regionalplans „Windenergie“ in Heidelberg rechtlich nicht zulässig. Dieses Bauverbot wird jedoch in absehbarer Zeit entfallen. Damit werden Windenergieanlagen grundsätzlich überall möglich, solange keine sonstigen öffentlichen Belange entgegenstehen. Eine gezielte Standortsteuerung ist dann nur über einen Flächennutzungsplan möglich. Diesen erarbeitet der Nachbarschaftsverband Heidelberg-Mannheim für 18 Mitgliedskommunen.

Bei den nun vom Nachbarschaftsverband zur Diskussion gestellten 17 Flächen im Verbandsgebiet und sieben Flächen in Heidelberg geht es nicht darum, diese insgesamt zu beschließen oder abzulehnen, sondern jede Fläche steht einzeln zur Diskussion, d.h. sie kann entfallen oder in ihrer Größe verändert werden. Im Flächennutzungsplan werden Konzentrationszonen für Windenergie ausgewiesen; außerhalb dieser Zonen wären Windenergieanlagen dann unzulässig. Das vorrangige Ziel der Stadt ist daher, einzelne Flächen zur potenziellen Nutzung für Windenergieanlagen zu definieren, damit alle anderen geschützt bleiben.

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