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tatort bahnhofstraße-1(wg) Oberbürgermeister Dr. Würzner stellte in seiner Neujahrsansprache 2016  die umgestaltete Bahnhofstraße als gut gelungene Straßenumgestaltung vor. Er kritisierte aber auch das unten abgebildete Plakat, das im November 2008 in der Weststadt hing, nachdem etwa 19 alte Bäume der Straßenumgestaltung zum Opfer fielen. Dr. Würzner ließ sich vor vollem Haus zu folgender Bemerkung hinreißen:

„Ich kann mich noch gut daran erinnerten, dass im Stadtgebiet Plakate hingen, mit Schießscheiben, wo dann Köpfen von Stadträten drauf waren, die sich für dieses Projekt aussprachen…“ (zitiert auf der Basis der Videoaufzeichnung, zu sehen auf der Website der Stadt Heidelberg, ab etwa der Minute 19.50).

Auf dem Plakat sind diejenigen GemeinderätInnen abgebildet, die damals für den Bebauungsplan und damit auch für das Fällen von ca. 19 alten Bäumen stimmten.

Deshalb stand über den Passbildern der Gemeinderäte die Überschrift: „Diese Stadträte haben unsere Bäume auf dem Gewissen“.

Wir haben einige Akteure aus der ehemaligen  Bürgerinitiative Lebendige Bahnhofstraße gefragt, was sie vom oberbürgermeisterlichen Statement halten.

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Das „corpus delicti“: Es hing am 6.11.2008 für ein paar Stunden in der Bahnhofstraße als Protest gegen das Fällen von ca. 19 Bäumen.

Frage:

Oberbürgermeister Dr. Würzner spricht in seiner Neujahrsansprache 2016 erneut von den schon 2008 heftig kritisierten, angeblich in der ganzen Stadt aufgehängten Plakaten, auf den die Köpfe von jenen Gemeinderäten -die für den Umbau der Bahnhofstraße stimmten- in Form von Schießscheiben abgebildet seien.

Entspricht dieses Statement des Oberbürgermeisters der Wahrheit? Und: War diese grenzüberschreitende Form von Kritik seitens der Bürgerinitiative notwendig ? Wäre es nun nicht an der Zeit, sich bei den auf dem Plakat abgebildeten GemeinderätInnen zu entschuldigen?

Claudia Köber
Diese Aussage ist eine glatte Verleumdung. Er hätte sich diese Plakate vorher nochmals ansehen sollen, bevor er sich in dieser populistischen Art äußert. Auf den Plakaten sind die offiziellen Fotos der Gemeinderäte abgebildet, die für den Kahlschlag und die Veräußerung öffentlichen Raums, d.h für die Umgestaltung in dieser Form gestimmt haben, mehr nicht!
Die Überschrift lautet:» diese Gemeinderäte haben unsere Bäume auf dem Gewissen».Uns als friedensbewegte Bürgerinnen und Bürger wären Schießscheiben doch nie in den Sinn gekommen.
Die große Aufregung um die Plakate konnte ich nie nachvollziehen. Aber seit der Aussage von Herrn Dr. Würzner ist mir klar geworden: damals schon haben wohl viele, die uns so übel beschimpft haben, Schießscheiben gesehen, wo nie welche waren. Ich sehe keinen Grund mich entschuldigen zu müssen, wir haben doch niemanden beleidigt und grenzüberschreitend war diese Aktion auch nicht.

Roswitha Claus

Das Plakat mit dem Text „Diese Stadträte haben unsere Bäume auf dem Gewissen“ zeigt das Konterfei von 20 Stadträten, von OB Würzner und den Namen eines Stadtrats, der durch seine Abwesenheit bei der entscheidenden Abstimmung die knappe Zustimmung ermöglichte.  Die Aussage, dass die Fotos die Form von Schießscheiben hatten entspricht somit nicht der Wahrheit.  Hier ist verbale Abrüstung und eine Entschuldigung bei den Angegriffenen seitens Dr. Würzner angesagt. Auch wenn die RNZ in ihrem Artikel (9./10.1.16) diese Entgleisung durch den Begriff „Fahndungsplakat“ ersetzt hat.
Die betreffenden Gemeinderäte müssen öffentlich zu ihrer Entscheidung stehen, dass sie 19 Bäume auf dem Gewissen haben.

Melanie Steiert

Bis heute verstehe ich nicht, warum immer wieder diese Plakate, auf denen lediglich Gesicht und Namen der zustimmenden Gemeinderäte zu sehen waren, angeprangert werden (bzgl. Schießscheiben ging wohl die Fantasie mit unserem OB durch). Jeder Gemeinderat, der zu seiner Abstimmung steht, muss sich doch glücklich schätzen, dass durch so ein Plakat alle Bürger erfahren, wem ein so großartiges Projekt wie die Bahnhofstraße in der Form zu verdanken ist. Fällung der Bäume inklusive. Die Fragestellung nach irgendwelchen Entschuldigungen erschließt sich mir nicht.

Klaus Tiery

Viele BürgerINNEN waren froh, durch die informative Plakataktion (welche übrigens nur in der Weststadt stattfand und auch nie schießscheibenähnliche Abbildungen mit den Köpfen der Gemeinderäte zeigte soviel zur Wahrhaftigkeit) zu erfahren, welche Stadträte diesem umstrittenen Projekt entgegen all der Aufklärungsarbeit der BI doch zugestimmt haben -die politische Alltagsarbeit der lokalen Gremien ist eben nicht sehr transparent und auch die etablierten Parteien tun wenig, um das Abstimmungsverhalten ihrer Abgeordneten zu veröffentlichen.

Die Lehre aus dieser Aktion: Die Grenzen des politischen Diskurs, sei es in Form und Inhalt, werden nicht durch den Plebs bestimmt, sondern durch die politisch und ökonomisch herrschend Handelnden. Wer sich an diese von ihnen, den Bürgern aufgezwungen Konventionen nicht hält, muß mit starkem Gegenwind bis hin zu Versuchen der Kriminalisierung (immerhin ermittelte ein Staatsanwalt) rechnen! Ich halte die gespielte Aufregung über den Stil der Plakataktion für ein Ablenkungsmanöver, um vom eigentlichen Skandal bei der Verwirklichung des Großprojekts Bahnhofstrasse abzulenken: Den Verkauf der Interessen einer Mehrheit an die Interessen von wenigen Investoren und das mit Billigung der Mehrheit der gewählten ‚Volks’Vertreter.

Dr. Dorothee Hildebrandt

Wurde das Plakat zu Beginn noch als „Fahndungsplakat“ kritisiert, sind es jetzt schon „Schießscheiben“. Politiker*innen sind stets bemüht, sich darzustellen und auf Fotos abgebildet zu werden. Wenn sie in diesem Fall etwas dagegen haben, doch dann, weil sie mit der Zustimmung zum Verkauf von öffentlichen Raum und zu dieser Umgestaltung der Bahnhofstraße nicht in Verbindung gebracht werden wollen. Einige wenige Stadträte haben sich für ihr Verhalten entschuldigt, die Kritik hat sie aufgerüttelt.

Dr. Arnulf Weiler-Lorentz

Von „Schießscheiben“ kann nicht die Rede sein. Ja, die Plakataktion war notwendig und sinnvoll. Die Stadträtinnen und Stadträte sollen zu ihren Entscheidungen stehen und diese sollte auch für die Bürger erkennbar sein.

Wolfgang Gallfuß

  „Schießscheiben oder auch Zielscheiben sind von Schützen verwendete Ziele. ….sie (dienen) der Überprüfung der Schießfertigkeit eines Schützen…. Der Scheibenspiegel besteht aus zehn ineinander liegenden, nummerierten Ringen…“(aus Wikipedia).

Das vom Oberbürgermeister kritisierte Plakat zeigt offensichtlich keine Schießscheiben mit Scheibenspiegel und nummerierten Ringen. Trotzdem hat der Oberbürgermeister Schießscheiben gesehen. Die von ihm kritisierten Plakate können es also nicht gewesen sein. Andere Plakate, die Zielscheiben zeigten, sind aber nicht bekannt

Presse sollte wahrhaftig berichten: Die RNZ milderte die harsche Kritik des Oberbürgermeisters in ihrer Berichtserstattung erheblich ab (RNZ vom 11.1.2016). Sie legte dem Oberbürgermeister statt dem Wort „Schießscheiben“ das Wort „Fahndungsplakat“ in den Mund.

Fahndungsplakat – auch Steckbrief genannt- „…ist ein öffentliches Ersuchen um Festnahmen einer zu verhaftenden Person, welche flüchtig ist oder sich verborgen hält. Diese Öffentlichkeitsfahndung ist ein Teil der Personenfahndung.“ (Ebenfalls Wikipedia).

Auch der Begriff „Fahndungsplakat“  führt den Leser in die Irre. Denn er verfehlt die Bedeutung des Plakats: Offensichtlich gab es weder flüchtige GemeinderätInnen, die der Rechtsstaat zur Festnahme öffentlich ausschrieb, noch haben der oder die Urheber des Plakats das hoheitliche Recht, eine solche Fahndungsmaßnahme auszulösen. Es wäre schon höchst verwunderlich, wenn die Rhein Neckar Zeitung einer Heidelberger Bürgerinitiative das staatliche Gewaltmonopol zuschreiben würde. Wer Fahndungsplakate aufhängen darf, besitzt in der Regel dieses Monopol.

Die Verwendung des Begriffs „Fahndungsplakat“ im Kontext der konkreten Ereignisse des Jahres 2008 erschließt sich semantisch also nicht.

Aus menschlicher Sicht verständlich ist der Wunsch der kritisierten Gemeinderäte und des Oberbürgermeisters, dass sie die Verantwortung für ihre Entscheidung im Verborgenen halten wollten und sich nun durch dieses politische Kritikplakat der Öffentlichkeit preisgegeben fühlten. Das Plakat ist also ein wirkungsvolles Statement zur Herstellung von politischer und demokratischer Transparenz.

Ein letztes Mal zitiere ich Wikipedia: “ Transparenz ist in der Politik und im politischen Diskurs eine Forderung bzw. ein für erstrebenswert gehaltener Zustand frei zugänglicher Informationen und stetiger Rechenschaft über Abläufe, Sachverhalte, Vorhaben und Entscheidungsprozesse.“ (Wikipedia).

Der richtige Gebrauch von Wörtern ist immer nur einen Klick weit entfernt.

Die Aufregung über das Plakat hält nun  schon 7 Jahre lang an. Wegen der traumatisierenden Wirkung eines aus der bürgerschaftlichen Hilflosigkeit heraus entstandenen Schmähplakats sollte man aber dem Oberbürgermeister seine peinlichen Worte nachsehen.

Regine Kadel

Das waren ja keine Privatleute, die da abgebildet waren und die entschieden haben, dass die Gebäude abgerissen werden sollten. Es waren die Gemeinderäte, die dafür gestimmt hatten. Die sind ja immer im öffentlich unterwegs. In dem Moment, wo ich im Gemeinderat bin, bin ich in der Öffentlichkeit. Und dann muss ich auch zu meinem Wort stehen. Dann muss ich mich auch nicht aufregen, wenn es auf einem Plakat so dargestellt wird.

Das sind ja auch keine Schießscheibenplakate gewesen. Das ist dummes Gebabbel. Und wenn Dr. Würzner nach 8 Jahren dieses Plakat wieder hochholt, da muss daran ja schon etwas Richtiges gewesen sein. Man sieht, dass ihm das zu schaffen macht. Auf einem Einzelhandelstreffen im Jahr 2011 kam der Oberbürgermeister spontan auf uns zu und meinte, dass in der Bahnhofstraße einiges schief gelaufen sei. Was allerdings schief gelaufen war, sagte er uns nicht. Warum er also heute das Thema wieder so hochkocht, verstehe ich nicht. Eine Entschuldigung für das Plakat halte ich nicht für notwendig.

Ein paar Bilder zur Illustration; zum vergrößern bitte anklicken:

 

 

 

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