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Nun soll es auch noch dieserGrünfläche im westlichen Bergheim bebaut werden. Sie befindet sich entlang des "Kohlewegs".

Nach der Teilbebauung des Penta-Parks  soll nun auch noch diese Grünfläche im westlichen Bergheim mit dem neuen Betriebshof der HSB bebaut werden. Die Grünfläche befindet sich entlang des „Kohlewegs“ vor dem Ochsenkopf.

 

/via Penta-Park Initiative und Arbeitskreis Nachverdichtung im Bürgernetz Heidelberg/

Schlusserklärung der Penta-Park-Initiative und des Arbeitskreises Nachverdichtung im Bürgernetz Heidelberg zum Bebauungsplan Erweiterung Marriott Hotel

Schade um den Penta-Park und um verloren gegangenes politisches Vertrauen: Die harte Währung eines Investors setzte sich mal wieder durch

Erst nimmt man den Bergheimern einen großen Teil des PENTA-PARKS, nun soll auch noch die Grünfläche entlang des sogenannten Kohlewegs geopfert werden, um den Betriebshof der Straßenbahn dort bauen zu können. Mit dieser Information hat die Stadt Heidelberg wohlweislich gewartet, bis der Beschluss des Bebauungsplans Penta-Park unter Dach und Fach war.

Wir hofften, dass wenigstens diese Grünfläche den BewohnerInnen des westlichen Bergheims erhalten bleibt. Ein Trugschluss und ein weiteres Beispiel nicht vorhandener politischer Transparenz sowie Missachtung von Interessen der BewohnerInnen des westlichen Bergheims.

Ähnliches geschah während des gesamten politischen Entscheidungsprozesse zur Bebauung des PENTA-PARKS.

Der Heidelberger Gemeinderat stimmte im Dezember 2015 mit einem mehrheitlichen Votum für die Teilbebauung des Penta-Parks. Das Aktionsbündnis zur Erhaltung des Penta-Parks bedauert dies und bewertet die Entscheidung des Gemeinderates als Misserfolg für eine Stadtentwicklungspolitik, die nachhaltig wirkenden Zielen verpflichtet ist und erlebt sie als eine Niederlage aktiver Bürgerbeteiligung.

Die kritische Bürgerschaft, die gegen den Neubau argumentierte, hatte im eigentlichen, dem formalen Entscheidungsprozess zwischen 2013 und 2015 faktisch keine Chancen.

Im Gemeinderat herrschte ab 2012 eine schon verfestigte politische Grundstimmung zu Gunsten des Bauinvestors, die nicht mehr umzudrehen war.

Damit wurde aber der gesamte rechtliche und politische Entscheidungsprozess mit seinen Einspruchsmöglichkeiten zur Farce: Eine politische Vorentscheidung, ohne Kenntnis und faire Würdigung und Abwägung von sachlich begründeten Widersprüchen aus der Bürgerschaft stellt u.E. einen groben Missbrauch von politischer Macht dar. Entsprechend fehlerhaft und unausgewogen war dann auch die formal vorgenommene Abwägung der Widersprüche durch die Verwaltung, der dann leider eine Mehrheit der Stadträte folgte.

Im Gemeinderat selbst spielten die vorgetragenen sachlichen Gegenargumente kaum eine Rolle, sie wurden erst gar nicht mehr thematisiert oder gar diskutiert. Auch den Gegnern der Hotelbebauung im Gemeinderat fehlte die politische Leidenschaft, sich für den Erhalt einer Grünfläche im benachteiligten westlichen Bergheim laut und deutlich einzusetzen. Lediglich die BUNTE LINKE machte hier eine Ausnahme.

Die getroffene Entscheidung für den Hotelneubau und gegen den vollständigen Erhalt des PENTA-PARKS  zeichnete sich schon sehr frühzeitig ab, lange bevor der formale Entscheidungsprozess im Gemeinderat im Jahr 2013 begann:

  1. Die Stadt Heidelberg ließ den Penta-Park bereits einige Jahre vor Einleitung des Bebauungsplanverfahrens verlottern und schaffte dadurch ein dann von den Befürwortern des Hotels vorgetragenes Argument zur Teilbebauung des Penta-Parks.
  2. Der Antrag von Roland Ernst (2012) auf die Einleitung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplan auf der Basis einer Hotelplanung aus dem Jahr 2009 hätte vom Oberbürgermeister und dem Gemeinderat nicht zugelassen werden dürfen. Eine politische Beschlussgrundlage für die Annahme des Baubegehrens existierte 2012 faktisch nicht. Seit 1986 sprachen sich alle politischen und planerischen Grundsatzaussagen eindeutig für den Erhalt des gesamten Parks aus. Der Oberbürgermeister, als Sachwalter öffentlichen Interesses, hätte u.E. die Annahme des Antrags von Roland Ernst ablehnen müssen. Das tat er aber nicht, weil er das Hotelprojekt von Roland Ernst wollte, aus welchen Gründen auch immer. Die Stadtverwaltung setzte anschließend alles daran, um das Hotelprojekt durchzusetzen.
  3. Gemeinderäte, die in der Schlussabstimmung zum Bebauungsplan (10.12.2015) dem Hotelbau zustimmten, begründeten ihre Haltung u.a. mit dem Vertrauensschutz, den der Investor spätestens mit der Einleitung des Bebauungsplanverfahrens im Jahre 2013 gehabt habe. Diesen Vertrauensschutz dürfe man nicht missbrauchen, meinten die Befürworter im Gemeinderat. Vertrauensschutz für den Investor gibt es aber in diesem Verfahren rechtlich nicht. Erst die Schlussabstimmung stellt Baurecht her, nicht die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens. Sonst könnte man sich auch die rechtlichen Einspruchsmöglichkeiten gegen den Bebauungsplan sparen.

Wir Bürger, die wir uns im Vertrauen auf ein faires Verfahren mit Sachargumenten auf dieses eingelassen hatten, sind nun nachvollziehbar enttäuscht über die Art und die Qualität der Entscheidungsfindung des Gemeinderats.

Am Ende zählte die harte Währung eines Investors mehr als der Anspruch der Bürgerschaft auf ein faires, transparentes Entscheidungsverfahren, das sachlichen Argumenten folgt und öffentlichem und nicht privatwirtschaftlichem Interesse dient.

Was bleibt ist die Hoffnung, dass die Befürworter des Hotelneubaus ihre Versprechungen, die sie im Zuge der Beratungen machten, nun tatsächlich wahrmachen:

  1. Dass als Ersatz für die wegfallende Grünfläche im Penta-Park die Innenhöfe der GGH-Wohnanlage an der Vangerowstraße tatsächlich durch eine intensive Grüngestaltung aufgewertet werden.
  2. Dass tatsächlich die Situation für Radfahrer und Fußgänger entlang der Vangerowstraße im Zuge der weiteren Planung sicher und komfortabel verbessert wird.
  3. Dass der Brückenkopf der vorgesehenen Fahrradbrücke, Teil der Radwegverbindung Bahnstadt – Neuenheimer Feld, nicht in die Restparkfläche kommt.

Heidelberg, im Februar 2016 

PENTA-PARK INITIATIVE und ARBEITSKREIS NACHVERDICHTUNG IM BÜRGERNETZ HEIDELBERG

i.A. Ilse Weisser-Kirchner, Heinz Delvos, Karin Weber, Wolfgang Gallfuß, Sylvia Schneider, Uta Ropers

 

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