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Bild: Google Earth

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Zum Bebauungsplan „Mark-Twain-Village-Nord“ (hier) konnten BürgerInnen Einsprüche einlegen. Der STADTREDAKTION liegt ein Einspruch von Karin Weber, Bezirksbeirätin der Bunten Linken in Rohrbach, vor, aus dem wir zitieren. Sie hat Bedenken wegen negativen Auswirkungen durch die vorgesehene, dichte Bebauung auf das Stadtklima und bezieht sich dabei auf das Stadtklimagutachten 2015. Siehe hier und vor allem hier: Planungshinweise, Anhang B. Sie bezweifelt die Argumentation der Stadt, dass auf der Basis der Wohnraumbedarfsanalyse die Nachverdichtung begründet werden kann und dass mit der vorgesehenen Entwicklungsstrategie tatsächlich langfristig günstiger Wohnraum geschaffen werden könne.

Über die eingegangenen Einsprüche muss letztlich der Gemeinderat entscheiden, man nennt das „Abwägung“. Der Beschlussvorschlag wird von der Stadtverwaltung erarbeitet. Diese legt  dem Gemeinderat eine fachlich begründete Stellungnahme zu den vorgetragenen Gegenargumenten zum Bebauungsplan vor.

Hier nun der nur sehr geringfügig gekürzte Text des Einspruchs von Karin Weber. Die Ordnungszahlen bei den Zwischenüberschriften beziehen sich auf die Begründung des Bebauungsplans. Wir veröffentlichen gerne weitere Einsprüche, sofern sie uns per Mail zugesandt werden.

„zu 2.3.9.Auswirkungen auf das Stadtklima

Die Aussage, dass es durch die Umsetzung des Bebauungsplanes keine erheblichen Auswirkungen auf die Schutzgüter Luft/ Klima gäbe, steht in einem klaren Widerspruch zu dem Ergebnis des Klimagutachtens von 2015 (vgl. Punkt 4.7). In dem heißt es:

  • Für das Gebiet der Campbell Barracks und des Mark-Twain-Village sollte die Bebauung nicht weiter verdichtet werden, um die bioklimatische Situation nicht zu verschlechtern.!
  • Eine weitere Entsiegelung wird empfohlen: „Hierbei kann auf kleinräumige Maßnahmen zurückgegriffen werden, die auch in den Nachstunden das Klima vorteilhaft beeinflussen. ..“
  • Die vorhandenen Grünflächen sollten erhalten bleiben und ggf. erweitert werden. Günstig wäre auch eine Ergänzung durch hochstämmige Bäume, besonders entlang der Straßen und den großen befestigten Parkplätzen.
Die Grün- und Freiflächen im Bebauungsplanbereich besitzen eine hohe klimatische Bedeutung (vgl. Gutachten von GEO-Net 2015). Die vorhandenen Bäume und Freiflächen fungieren als Kalt- und Frischluftentstehungsflächen und erfüllen somit kleinklimatische Ausgleichsfunktionen für die umgebenden Wohnflächen. Zudem trägt die Frischluft aus den östlichen Hangzonen, auch als abendliche Fallwinde bekannt, zur Verbesserung des Kleinklimas insbesondere an heißen Sommertagen bei. Diese Fallwinde können jedoch nur wirksam werden, wenn die vorhandenen „Frischluftschneisen“ im Siedlungsgebiet nicht zugebaut werden. Auch diese klimatischen Randbedingungen bleiben im vorliegenden Bebauungsplan durch die angestrebte hohe Baudichte, die in MTV Nordost die vorhandenen größeren Grünflächen völlig zerstört, wie auch durch die Anordnung und Größe der Baukörper als würfelartige Bebauung unberücksichtigt.“
Zu 4.5 Wohnraumbedarfsanalyse Heidelberg (siehe hier)
Die Begründung des Bebauungsplanes mit der Aussage „ Die quantitativen Ergebnisse der Studie zeigen, dass die Fertigstellung der Bahnstadt und die Neunutzung der Wohngebäude auf den vormals vom US Militär genutzten Konversionsflächen den Heidelberger Wohnungsmarkt nur vorübergehend entlasten werden. Noch vor 2020 ist wieder mit einer erhöhten Anspannung des Wohnungsmarktes zu rechnen,…“ ist nicht fundiert und auch nicht belegt in den beigefügten Unterlagen und kann mit nachfolgenden Zahlen aus der letzten Wohnraumbedarfsanalyse für Heidelberg widerlegt werden: Heidelberg verfügt über genügend Potential für die Schaffung von preisgünstigem Wohnraum auch ohne die hier geplante umweltfeindliche dichte Bebauung.

zu 6.4. Wohnungspolitisches Konzept (siehe hier)

Es muss kritisiert werden, dass mit der Realisierung des Bebauungsplanes erst einmal mindestens 96 Wohnungen mit ca. 10.000 qm Wohnfläche in MTV Nordost zerstört werden, die bei entsprechender Modernisierung schnell als preisgünstiger Wohnraum gerade für junge Familien zur Verfügung stehen könnten.

Im wohnungspolitischen Konzept fehlen klare Aussagen, wie das postulierte Ziel „Schaffung von bezahlbarem Wohnraum“ langfristig umgesetzt werden kann.

Es ist nur zu vermuten, dass die vorgesehene Konzeption auf unterschiedlichen zur Anwendung kommenden Förderstrategien basiert (Förderung der Familien, Förderung der Bauherren mit zeitlich begrenztem Bindungszwang bei der Vermietung), deren Wirkung nach ca. 10 Jahren i.d.R. verpufft sein wird und der Wohnungsbestand dem Spiel der Marktkräfte ausgesetzt werden kann. Mit der geplanten Bebauung wird das Ziel, langfristig und damit nachhaltig preisgünstigen Wohnraum für Bevölkerungsschichten mit niedrigem und mittlerem Einkommen zu schaffen und zu sichern verfehlt.

Das wäre z.B. der Fall, wenn das ganze Areal in städtischem Eigentum bliebe und auf Basis von Erbpacht bebaut werden würde. Eine weitere Möglichkeit bestünde darin, die Wohngebäude in MTV Nord einschließlich Nordost (kein Abriss) in städtisches Eigentum zu übernehmen, zu sanieren und dauerhaft als preisgünstigen Wohnraum vorzuhalten.

Entsprechende Untersuchungen wurden gar nicht erst vorgenommen.

Einen gravierenden Mangel stellt die vorgesehene Aufteilung der Wohnräume in MTV Nordost dar, das komplett neu gebaut werden soll: die preiswertesten Wohnungen sind entlang der mit Verkehr hoch belasteten Römerstraße (Lärm, Feinstaub, …) als Schallschutzmaßnahme (ein Hohn für die künftigen Bewohner) vorgesehen und die 30 % Eigentumswohnungen mit sofortiger Vermarktung in deutlich kleineren Wohngebäuden (Adaptionen von Einfamilienhäusern) entlang der Kirschgartenstraße. Welche Interessen stehen hier überhaupt im Vordergrund?

zu 7.1. Schallschutzkonzept

Eine echte Schallschutzmaßnahme wäre die Tieferlegung und Deckelung der Römerstraße im Bereich zwischen Sickingen- und Feuerbachstraße. Diese Variante einer wirklich zukunftsfähigen Stadtentwicklung mit der Schaffung eines Quartiers mit hoher Wohnqualität und der Möglichkeit, ein attraktives Stadtteilzentrum zu bilden, wurde nicht hinreichend untersucht. Sie fehlt!

Zu 8.1.2 Maß der baulichen Nutzung

Die „[…] oben genannten städtebaulichen Erfordernisse bei gleichzeitiger Gewährleistung der Umsetzung des wohnungspolitischen Konzeptes […]“ sind nicht nachvollziehbar belegt und somit ist die deutliche „Erhöhung der Geschossflächenzahl auf der Westseite auf GFZ 0,9 bzw. 1,05 und der Ostseite eine GFZ zwischen 1,2 und 1,3 für das Allgemeine Wohngebiet und eine deutliche Erhöhung der GFZ von 2,55 bis 3,8 für das Kerngebiet (MK) […]“ nicht vertretbar.

Gegenwärtig weist das Gebiet entlang der Römerstraße, also MTV Nord, eine Siedlungsstruktur mit einer GFZ von ca. 0,6 und einer Grundflächenzahlen von 0,3 bis 0,4 auf (s. Punkt 4.1 Siedlungsstrukturkonzept), d.h. der Grünflächenanteil beträgt über 60 %. Er diente bisher auch der wohnungsnahen Erholung und einem urbanen Wohnen.

Besonders im MTV Nordost wird er fast komplett zerstört und versiegelt werden.

Die folgende Aussage „[…] Eine angemessene Bebauungsdichte ist erforderlich, um das wohnungspolitische Konzept umzusetzen. Damit lässt sich eine Überschreitung der zulässigen Obergrenze gemäß § 17 BauNVO für das allgemeine Wohngebiet (1,2 für WA) und das Kerngebiet (3,0 für MK) rechtfertigen“ ist falsch, weil die Belege fehlen. § 17 BauNVO wird hier gesetzeswidrig ausgelegt und missbräuchlich angewandt. Dies stellt eine unzulässige Beugung des Baurechtes dar.

Der vorliegende Bebauungsplan steht auch in Widerspruch zu dem Ergebnis des Klimagutachtens von 2015 (vgl. Punkt 4.7).

In dem heißt es:

  • Für das Gebiet der Campbell Barracks und des Mark-Twain-Village sollte die Bebauung nicht weiter verdichtet werden, um die bioklimatische Situation nicht zu verschlechtern.
  • Eine weitere Entsiegelung wird empfohlen: „Hierbei kann auf kleinräumige Maßnahmen zurückgegriffen werden, die auch in den Nachstunden das Klima vorteilhaft beeinflussen.

Die vorhandenen Grünflächen sollten erhalten bleiben und ggf. erweitert werden. Günstig wäre auch eine Ergänzung durch hochstämmige Bäume, besonders entlang der Straßen und den großen befestigten Parkplätzen.„
gez. Karin Weber

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