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Kosten- und Finanzierungsplan Neuer Betriebshof, aus der Beschlussvorlage für den Gemeinderat

Kosten- und Finanzierungsplan Neuer Betriebshof, aus der Beschlussvorlage für den Gemeinderat

(wg) Der neue HSB Betriebshof könne nur am Standort „Großer Ochsenkopf“ – das ist die letzte größere Grünfläche im westlichen Bergheim- gebaut werden. Nur dort seien die Landeszuschussbedingungen zu realisieren. Das Land fordere angeblich einen Neubau in zwei Bauabschnitten. So die Stadt Heidelberg in ihrer Beschlussvorlage an den Bezirksbeirat und den Gemeinderat. Nur: ist das so richtig? Wir fragen das Landesverkehrsministerium.

Wenn man die Beschlussvorlage für den Gemeinderat (Drucksache 0147/2016/BV vom 10.5.2016)  liest, hört es sich so an, als ob das Land die Bedingung, in zwei Bauabschnitten zu bauen,  diktiere: “ …Ebenso wichtig war, dass auf der Fläche (Großer Ochsenkopf) ein abschnittsweises  Bauen möglich ist, da dies Voraussetzung für eine Förderung des Projekts durch das Land Baden-Württemberg  ist“.

Das klingt sehr kategorisch, was aber nicht der Wahrheit entspricht, wenn man die Antworten des Landes auf die Fragen der Stadtredaktion  gelesen hat (siehe weiter unten).

Das Landesverkehrsministerium schreibt nämlich, dass

  1. noch gar kein Förderantrag vorliege, also auch noch keine Fördermittel bewilligt werden konnten,
  2. die jetzt noch vorhandenen Landesmittel für Verkehrsprojekte in keinem Fall in der laufenden Förderperiode (die bis 2019 geht) ausreichten, um das gesamte Bauvorhaben verbindlich zum jetzigen Zeitpunkt zu fördern, also sowohl Bauabschnitt 1 als auch Bauabschnitt 2.
  3.  „Der Vorhabensträger hat daraufhin im Rahmen seiner Planungshoheit entschieden, die Maßnahme in zwei Bauabschnitte aufzuteilen“. Der Vorhabensträger ist der RNV.

Es ist also keineswegs so, dass das Land Baden-Württemberg mehr oder weniger zwingend einen Neubau in zwei Bauabschnitten fordert. Man kann also auch in einem Zug den Neubau erstellen. Das ginge dann wiederum auch am alten Standort in der Bergheimer Straße.

Allerdings ist auch richtig, dass weder die Baumaßnahme im großen Ochsenkopf noch die Baumaßnahme am alten Standort Bergheimer Straße derzeit durchfinanziert ist.

In der Beschlussvorlage wird aber der gegenteilige Eindruck vermittelt: wenn der Bau in zwei Bauabschnitten realisiert wird, wäre die Finanzierung des Landes sicher. Nur der Neubau in der Grünanlage Ochsenkopf wäre  also umfassend förderfähig und damit durchfinanziert. Diese Feststellung entspricht nicht ganz den Realitäten.

Quellen:

Beschlussvorlage für den Gemeinderat: (Drucksache 0147/2016/BV vom 10.5.2016)

Der gesamte Text der Beschlussvorlage: beschlussvorlage-neubau-hsb-betriebshof-gr-ochsenkopf-09-2016

In der Gemeinderätlichen Beschlussvorlage (Drucksache 0147/2016/BV vom 10.5.2016) schreibt die Stadtverwaltung: „….Da das Land Baden-Württemberg eine Bezuschussung nur für eine Realisierung in mindestens zwei Bauabschnitten ermöglichen konnte, konnte die Planung am jetzigen Standort (an der Bergheimer Straße, Anm. Redaktion)nicht realisiert werden. Daher wurde ein Standort gesucht, der zentrale im Straßenbahnnetz liegt und auf dem eine stufenweise Realisierung möglich ist….“ Weiter unten im Text heißt es dann nochmals „…Ebenso wichtig war, dass auf der Fläche ein abschnittsweises Bauen möglich ist, da dies Voraussetzung für eine Förderung des Projekts durch das Land Baden-Württemberg ist“.

Stimmen diese Behauptungen? 

  • Sichere Finanzierung nur bei einem zweistufigen Bau des HSB Betriebshofes
  • Und: Das Land fordert den zweistufigen Ausbau?

Wir fragten beim Land Baden-Württemberg, beim  Verkehrsministerium nach.

Wieviel wird das Land Baden-Württemberg zum Bau des Betriebshofes beitragen?

Antwort: Ein Förderantrag liegt bislang nicht vor. Eine Zuwendung des Landes kommt grundsätzlich in Frage, wenn alle förder- und haushaltsrechtlichen Voraussetzungen vorliegen. Höhe und Umfang der Förderung sind durch § 4 LGVFG geregelt. Grundsätzlich ist danach eine Förderung von bis zu 50 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten möglich. Ob und in welcher Höhe Fördergelder für den Betriebshof in Heidelberg zur Verfügung gestellt werden können, kann erst nach der Prüfung eines konkreten Förderantrags gesagt werden. 

Warum ist das Land Baden-Württemberg bei der Förderung des HSB-Betriebshofes an der abschnittsweisen Umsetzung des Bauvorhabens interessiert?

Die für Förderungen aus dem LGVFG zur Verfügung stehenden Kompensationszahlungen des Bundes nach dem Entflechtungsgesetz laufen mit dem Jahr 2019 aus. Über eine Nachfolgeregelung ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht entschieden worden. Die bis zum Jahr 2019 dem Land noch zur Verfügung stehenden Restmittel wären für eine Förderung des Gesamtvorhabens in einem Zuge nicht ausreichend, da das Vorhaben in Heidelberg auch in Konkurrenz zu anderen wichtigen Vorhaben im Land steht. Der Vorhabensträger hat daraufhin im Rahmen seiner Planungshoheit entschieden, die Maßnahme in zwei Bauabschnitte aufzuteilen.

Entscheidend bei dieser Antwort sind zwei Sätze: 

  1. Ein Förderantrag liegt bislang nicht vor. Eine Zuwendung des Landes kommt grundsätzlich in Frage, wenn alle förder- und haushaltsrechtlichen Voraussetzungen vorliegen….“

Ein durchfinanziertes Neubauvorhaben ist der Neubau im großen Ochsenkopf  also nicht. Ein hohes Finanzierungsrestrisiko ( mindestens 7 Mio Euro für den geplanten zweitenBauabschnitt) besteht.

2. „Der Vorhabensträger hat daraufhin im Rahmen seiner Planungshoheit entschieden, die Maßnahme in zwei Bauabschnitte aufzuteilen….“

Nicht das Land diktierte die Bedingung, in zwei Bauabschnitten zu bauen, sondern es war die Entscheidung des „Vorhabensträger“ – das ist die RNV. Dahinter steckt die Hoffnung, dann doch noch die 7 Millionen für den zweiten Bauabschnitt zu bekommen. Diese Hoffnung könnte man aber auch genauso für den Neubau am alten Standort hegen. 

Festzustellen ist: 

  1. Egal, an welchem Standort man bauen würde, es besteht ein unfinanzierter Rest. Unter diesen Bedingungen könnte man also auch in der Bergheimer Straße neu bauen und die ökologisch wertvolle Grünanlage „Großer Ochsenkopf“ schützen.
  2. Die Beschlussvorlage der Stadtverwaltung stellt keine ausreichende Transparenz der Realitäten her. Man muss den Eindruck gewinnen, dass die Informationen so hingebogen werden, dass nur der Standort „Großer Ochsenkopf“ übrig bleibt.
  3. Nun wird erneut mit Zeitdruck argumentiert, weil die Zuschussantragsfristen für den ersten Bauabschnitt immer kürzer werden. Das Programm läuft aus und es ist mglw. auch überzeichnet. Dieser Zeitdruck ist aber selbstverschuldet, denn man hätte bereits 2013 die fast fertige Planung für einen Neubau am alten Standort einfach realisieren müssen. Die Finanzierungsbedingungen dort sind nämlich auch nicht anders als im Großen Ochsenkopf. Und: der Neubau am alten Standort wäre sogar noch billiger gewesen. So steht es zumindest in der Beschlussvorlage für den Gemeinderat.

Die Grünfläche im Großen Ochsenkopf muss also nicht zwingend aus finanziellen Gründen bebaut werden.

Diese grüne Fläche wird bebaut werden.

Diese grüne Fläche wird bebaut werden.

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