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folie3(wg) Ob der HSB-Betriebshofs in die Grünanlage Großer Ochsenkopf verlegt werden soll, wird voraussichtlich erst frühestens in einem Jahr entschieden. Der Stadtentwicklungs-und Verkehrsausschuss will alternative Standorte nochmals durch einen unabhängigen Prüfer untersuchen und miteinander vergleichen lassen. Bis das geschehen ist, vergeht mindestens ein Jahr. Mit einem Neubau des Betriebshofs wird damit kaum vor 2019 zu rechnen sein. Dann beginnt auch die neue Förderperiode von Bund und Land für solche Infrastrukturprojekte. Ob dadurch aber die Grünanlage Großer Ochsenkopf gerettet ist, ist nicht entschieden: Die Stadt Heidelberg brauche dringend diese Fläche als Gewerbeansiedlungsgebiet, betonte OB Dr. Würzner mit Verweis auf den gültigen Flächennutzungsplan. Die Umweltverbände und die Bürgerinitiativen sehen dies natürlich anders. Die Gnadenfrist für den Großen Ochsenkopf beträgt also lediglich ein weiteres Jahr. Es bleibt spannend, wie die Stadt Heidelberg als Umwelthauptstadt mit ihren wichtigen Grünflächen künftig umgehen wird.

Die geplante Sitzungschoreographie des Oberbürgermeisters ging nicht auf

Zunächst sollte der SEVA den neuen Standort für den HSB-Betriebshof in der Grünanlage Großer Ochsenkopf beschließen um dann im zweiten Tagesordnungspunkt ein Entwicklungsforum Bergheim einzurichten. Bürger hätten sich daran beteiligen dürfen.

Der Oberbürgermeister setzte aber gleich zu Beginn der Sitzung diesen zweiten Besprechungspunkt von der Tagesordnung ab. Ihm war wohl klar, dass er für die Verlegung des HSB-Betriebshofs an diesem Abend keine Mehrheiten findet. Es wäre deshalb höchst riskant gewesen, das Entwicklungsforum Bergheim trotzdem einzurichten. Denn es hätte ja in Zukunft ein Eigenleben entfalten können, das vom Weg der Stadtverwaltung abweicht. Soweit darf Bürgerbeteiligung dann doch nicht gehen.

Sebastian Olschewski (NABU) als Sprecher des Aktionsbündnisses Bergheim-West kritisierte diese Taktik in seinem Vortrag vor dem SEVA so: „ Erst werden die letzte Grünflächen in Bergheim bebaut und dann lässt man den Bürger an der weiteren Stadtentwicklungsdiskussion teilhaben.“

Aktionsbündnis Bergheim-West: Grünanlage Großer Ochsenkopf ist eine wichtige ARCHE in Bergheim

Sebastian Olschewski (NABU) begründete aus fachlicher Sicht die Haltung des Aktionsbündnisses Bergheim-West, warum die Grünanlage Großer Ochsenkopf aus naturschutzrechtlichen, ökologischen, bioklimatischen und auch sozialen Gründen unbedingt erhalten bleiben muss.  Er formulierte ein klares Statement für den Erhalt von Grünanlagen und ganz besonders für die Grünanlage Großer Ochsenkopf. In der folgenden Diskussion spielten aber diese Argumente keine größere Rolle, stattdessen standen technische und finanzielle Fragen im Vordergrund.

Hier geht es zur Präsentation des Aktionsbündnisses:12_praesentation_aktionsbuendnis_bergheim_west_fuer_seva

Hinter dem Aktionsbündnis stehen verschiedene Bürgerinitiativen und Umweltverbände mit ca. 3.000 engagierten BürgerInnen.

RNV: Betriebshof ist veraltet. Der Große Ochsenkopf ist der am besten geeignete neue Standort.

Den Standpunkt der RNV begründete der technische Geschäftsführer  Martin in der Beek sehr ausführlich: Der jetzige Betriebshof entspricht nicht mehr dem angewachsenen Platzbedarf, die Infrastruktur ist veraltet, tw. auch gefährlich. Nach interner Prüfung möglicher Alternativstandorte sei man zum Ergebnis gelangt, nur die Grünanlage Großer Ochsenkopf erfülle alle Bedingungen für einen modernen Betriebshof.  Er ging auch ausführlich auf die bisherigen Anstrengungen von HSB und RNV in den letzten 10 Jahren ein, um das Problem zu lösen. Bei einer Investitionssumme von mittlerweile über  50 Mio. Euro sei man auf Drittmittel angewiesen. Alleine könne weder die Stadt Heidelberg noch der RNV ein solches Projekt stemmen. Die Förderbedingungen des Landes hätten sich aber in den letzten Jahren sehr zum Nachteil der RNV verändert. Die geplante Erneuerung am jetzigen Standort wäre finanziell nicht mehr darstellbar gewesen. Ein Neubau im Großen Ochsenkopf sei finanziell günstiger. Der Große Ochsenkopf biete aber auch viele funktionale und vor allem auch finanzielle Vorteile. Hier geht es zum vollständigen Vortrag von Martin in der Beek:11_praesentation_rnv

Die Diskussion: Einigkeit über Erneurungsbedarf. Kritik an der  verwirrenden Beschlussvorlage. Differenzen zum Standort.

Die fast durchweg kritischen Beiträge der GemeinderätInnen drückten vor allem den Ärger über die Qualität der gemeinderätlichen Beschlussvorlage und über das bisherige Agieren der RNV aus.

Einig ist man sich mit der RNV, dass der jetzige Betriebshof dringend erneuert werden muss. Uneinig war man sich aber, welcher Standort der beste ist.

SPD (vor allem I.Spinnler), Grüne (P.Holschuh und C. Rothfuss) und Bunte Linke ( A.Weiller-Lorentz)  konnten nicht nachvollziehen, dass RNV und Stadt Heidelberg noch 2014 den jetzige Standort in der Bergheimer Straße als alternativlos ansahen. Damals hieß es, man könne dort alle Funktionalitäten unterbringen und das mitten im bestehenden Straßenbahnnetz.

Aus dieser Überzeugung heraus, dass man ja bereits einen sehr guten Standort habe, sind  bereits ca. 2,5 Mio Euro Planungskosten von RNV und Stadt für den Standort Bergheimer Straße ausgegeben worden. Geschäftsführer in der Beek bestätigte auf Nachfrage von P. Holschuh (Grüne) erstmals öffentlich diesen erheblichen Betrag, der verloren geht, wenn man nun an einem anderen Standort neu plane.

Bei der von der RNV vorgenommenen vergleichenden Investitionskostenrechnung für die Standorte Großer Ochsenkopf und Bergheimerstraße sind diese Planungskosten – wie auch andere Kosten-  aber erst gar nicht eingerechnet worden, obwohl sie das Investitionskostenergebnis für den Standort Bergheimer Straße verbessert hätten. Auch dies nahmen einige Gemeinderäte mit kritischer Verwunderung zur Kenntnis.  Die Beschlussvorlage der Stadtverwaltung sei zu wenig transparent, die Argumentation nicht stringent.  Tenor  der einzelnen Wortbeiträge : der Standort Große Ochsenkopf  werde eher schön gerechnet.

Grünanlage oder Arbeitsplätze?

Die SPD Fraktion bekennt sich eindeutig zum Standort Bergheimer Straße und betont die ökologische Bedeutung des Großen Ochsenkopfs. Siehe Antrag, der dann allerdings nicht zur Abstimmung kam:16_sachantrag_der_fraktion_spd_vom_23_11_2016

Oberbürgermeister und die FDP ( Eckert) bekennen sich genauso eindeutig zum Standort Großer Ochsenkopf, der, so Eckert, sowieso bereits als Gewerbegebiet ausgewiesen ist. Eckert sieht auch nicht die vielen BürgerInnen, die angeblich diese Anlage nutzten. Arbeitsplätze und Flächen für Betriebe seien für Heidelbergs Entwicklung von großer Bedeutung. Deshalb führe kein Weg an der Bebauung des Großen Ochsenkopfs vorbei.

Der Beschluss

Die CDU-Fraktion will auf der Basis der vorhandenen, nicht ausreichenden Informationen noch keine Entscheidung treffen und fordert deshalb vertiefende Informationen zu den alternativen Standorten ein.13_sachantrag_der_fraktion_cdu_vom_08_11_2016

Die GRÜNEN sehen das ähnlich. Antrag der Grünen: 15_sachantrag_der_fraktion_gruene_vom_22_11_2016

Für eine sofortige Standortentscheidung gab es also keine Mehrheiten mehr, weder für die Bergheimer Straße noch für den Großen Ochsenkopf.

Deshalb einigte sich der SEVA mit einer überwältigenden Mehrheit (gegen die Stimme des Oberbürgermeisters),  keine Standortentscheidung zu treffen. Stattdessen wird eine vertiefende Vergleichsuntersuchung für die voraussichtlich überhaupt in Frage kommenden alternative Standorte angefertigt. Ein unabhängiger Gutachter soll die politische Entscheidung vorbereiten.

Dieses Verfahren dauert aller Voraussicht nach bis Ende 2017. Der Bau eines neuen Betriebshofs – egal an welcher Stelle- wird also mit großer Wahrscheinlichkeit erst mit der neuen Landesförderperiode ab 2019 starten können.

Immerhin gibt es dann evtl. die Chance, statt der bisherigen 50 %igen Förderung der Baukosten durch das Land doch noch in der neuen Förderperiode  eine höhere Quote einfahren zu können, so Chr. Rothfuss/Grüne.

Das abschließende Wort zum Entwicklungsforum Bergheim

SPD – Ratsmitglied Mirko Geiger: Es sei absurd, ein Entwicklungskonzept für Bergheim mit den BürgerInnen diskutieren zu wollen, nachdem man bereits über zwei wichtige Entwicklungsflächen Bergheims entschieden habe.

Ob diese treffende politische Einschätzung die Zustimmung des Oberbürgermeisters findet, ist bis jetzt allerdings nicht bekannt. Es ist zu befürchten, dass er bei seiner Position bleibt und die Bürger erst dann beteiligen will, wenn die Filetstücke Bergheims bereits verspeist sind.

Der Gemeinderat hat aber die eigenständige politische Freiheit, dieser Absurdität ein Ende zu bereiten. Er kann das Entwicklungsforum Bergheim einsetzen, die Bürger beteiligen und erst dann die notwendigen Entscheidungen über die Stadtentwicklung in Bergheim treffen.

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