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PENTA-PARK: Hier soll ein Hotel gebaut werden unter Missachtung von rechtlichen Einschränkungen zum Schutz des Neckarufers.

/via PM NABU Heidelberg/

„Das Regierungspräsidium Karlsruhe (RP) hat in seiner Funktion als obere Wasserbehörde wasserrechtliche Bedenken gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Erweiterung Marriott-Hotel“ geäußert und somit indirekt die Umsetzung vorerst gestoppt….In der Planung wurden nach Auffassung des NABU Heidelberg die Vorschriften und Gesetze zum Schutz des Gewässerrandstreifens nicht beachtet… Der NABU Heidelberg fordert den Gemeinderat …auf,die Bedenken ….sowie die erforderlichen Neuplanungen zum Anlass zu nehmen, die Entscheidung zu dem umstrittenen Bebauungsplan zu überdenken und zu korrigieren…“

Die Pressemitteilung im vollen Wortlaut:

„Das Regierungspräsidium Karlsruhe (RP) hat in seiner Funktion als obere Wasserbehörde wasserrechtliche Bedenken gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Erweiterung Marriott-Hotel“ geäußert und somit indirekt die Umsetzung vorerst gestoppt. Denn nach Auffassung des RP ist die geplante massive Stahlträgerkonstruktion der geplanten Promenade im Uferbereich nicht mit den gesetzlichen Vorgaben des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) und des Wassergesetzes BadenWürttemberg (WG) vereinbar. Demnach ist die Errichtung von baulichen Anlagen innerhalb des Gewässerrandstreifens nach § 38 WHG verboten. Damit werden eine Teilbebauung des Penta Parks und der Verlust einer wichtigen Grünfläche für Bergheim vorerst verschoben.

„Die vom RP geäußerten Bedenken sind aus unserer Sicht absolut richtig. Sie zeigen, dass es die Verwaltung ernst meint mit der Umsetzung der wasserrechtlichen Vorgaben. Wir haben wiederholt und frühzeitig auf die Unvereinbarkeit von Gewässerschutz und den vorgelegten Planungen hingewiesen – somit sind die geäußerten Bedenken eigentlich keine Überraschung und letztlich nur konsequent“, sagt Sebastian Olschewski, Stv. Vorsitzender der NABU Gruppe Heidelberg.

Der NABU Heidelberg fordert den Gemeinderat nun auf, die Bedenken der Aufsichtsbehörde im RP sowie die erforderlichen Neuplanungen zum Anlass zu nehmen, die Entscheidung zu dem umstrittenen Bebauungsplan zu überdenken und zu korrigieren. „Der Bau- und Umweltausschuss hat die Problematik bereits erkannt – nun muss auch der Gemeinderat nachziehen“, sagt Olschewski.

Der Penta Park mit seinem Uferbereich ist unter anderem für die Flussökologie, die Biotopvernetzung sowie die Artenvielfalt, das Stadtklima und zum Erhalt der wohnortnahen Lebensqualität von großer Bedeutung. Dennoch signalisierte die untere Wasserbehörde der Stadt Heidelberg im Laufe des Verfahrens bereits früh, dass die Planung nach ihrer „Auffassung weder den Wasserabfluss noch die Belange des Hochwasserschutzes negativ tangiert.“ Sie wies zudem ausdrücklich darauf hin, dass die Gemeinde im Einvernehmen mit der unteren Wasserbehörde Befreiungen von dem Verbot der Errichtung von baulichen und sonstigen Anlagen innerhalb des Gewässerrandstreifens erteilen kann.

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So soll das neue Hotel im Penta-Park aussehen. Bauherr ist Roland Ernst.

Aus Sicht des NABU Heidelberg liegen aber die gesetzlichen Voraussetzungen für eine solche Befreiung gar nicht vor. In der Planung wurden nach Auffassung des NABU Heidelberg die Vorschriften und Gesetze zum Schutz des Gewässerrandstreifens nicht beachtet.

Dies hatte der NABU im Vorfeld der Planungen auch dem Regierungspräsidium Karlsruhe mitgeteilt und schriftlich um eine umweltrechtliche und baurechtliche Überprüfung des Bebauungaplanes gebeten. „Eine wasserrechtliche Überprüfung ist nun erfolgt und bestätigt uns in unserer Position: So nah ans Gewässer gehört kein Stahl, sondern standortgerechte Gebüsche und Bäume“, so Olschewski. „Unverbaute Uferbereiche sind für die ökologische Funktionsfähigkeit der Flüsse besonders wichtig“, betont Olschewski.

Die unmittelbaren Gewässerrandstreifen dienen daher in erster Linie der Erhaltung und Verbesserung der ökologischen Funktionen oberirdischer Gewässer, der Wasserspeicherung sowie der Sicherung des Wasserabflusses. Das gilt auch im Innenbereich, um der Gefahr vorzubeugen, dass die Errichtung von baulichen und sonstigen Anlagen, wie zum Beispiel Flächenversiegelungen, das Gewässer weiter einschränken.

Auch zahlreiche Tier- und Pflanzenarten sind von möglichst naturnahen Uferbereichen und einem Biotopverbund entlang der Gewässerufer abhängig. Zudem zeichnet sich die Grenzlinie zwischen den beiden Lebensräumen Land und Wasser durch eine besonders hohe Artenvielfalt aus. Eisvogel, Biber und zahlreiche Insektenarten brauchen diesen Lebensraum zum Überleben.

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