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/via Aktionsbündnis Bergheim-West/

Erklärung zur Standortentscheidung HSB Betriebshof

Der Oberbürgermeister strebt an, entgegen eines Beschlusses des Stadtentwicklungs-und Verkehrsausschusses (SEVA) vom 23.11.2016, ein verkürztes Standortfindungsverfahren für den HSB-Betriebshof im Gemeinderat am 20.12.2016 durchzusetzen. Statt eines zweistufigen Verfahrens, an der auch die Bürgerschaft hätte mitwirken können, soll nun bereits im Februar 2016 die endgültige Standortentscheidung getroffen werden. Eine vertiefte, qualitative vergleichende Untersuchung verschiedener Standorte durch unabhängige Gutachter würde entfallen.

Das Aktionsbündnis Bergheim-West bittet den Gemeinderat, das im Stadtentwicklungs-und Verkehrsausschuss beschlossene zweistufige Verfahren zu bestätigen und das beantragte Schnellverfahren abzulehnen, sofern es derzeit noch keine Mehrheit für die Erneuerung des jetzigen Standort in der Bergheimer Straße geben sollte. Diesen Standort halten wir aus verschiedenen Gründen für am besten geeignet.

Unsere Argumente:

  1. Eine gründliche Prüfung der in Frage kommenden HSB-Betriebshofstandorte ist politisch und fachlich notwendig.

Wenn der jetzige HSB-Betriebshofstandort in der Bergheimer Straße aufgegeben werden soll, dann müssen alle in Frage kommenden anderen Standorte einer gründlichen Prüfung unterzogen werden. Dabei dürfen nicht nur technische, finanzielle und wirtschaftliche Erwägungen eine Rolle spielen. Nach unserer Auffassung muss der neue Standort vor allem auch zu 100 % umwelt-und sozialverträglich sein. Um diese Bewertung durchführen zu können, ist eine unabhängige, gutachterliche Betrachtung der in die engere Wahl kommenden Standorte mit Beteiligung der Bürgerschaft zwingend notwendig. Das Aktionsbündnis Bergheim-West hat dem Gemeinderat und dem Oberbürgermeister eine Kriterienliste zur Bewertung der Standorte vorgelegt, die vor allem auch ökologische, bioklimatische und soziale Aspekte beinhaltet.

  1. Mögliche behördliche Stilllegung des Betriebshofes wird als Druckmittel für eine übereilte Standortentscheidung missbraucht.

Für uns ist nicht zu erkennen, wie ein übereilter Standortbeschluss das Risiko für eine behördliche Stilllegung aufgrund der von der RNV skizzierten bereits jetzt bestehenden Brandschutz-, Arbeitssicherheits- oder Gleismängel minimieren kann. Ein Standortbeschluss stellt diese Mängel in keiner Weise ab, sodass die behördlichen Maßnahmen ggf. trotzdem notwendig werden. Die Gesellschaften werden auch dann die deutlichen Mehrkosten aufgrund der dringend zu schaffenden Alternativmaßnahmen aufbringen müssen. Die Umsetzung der Planungen wird darüber hinaus maßgeblich von den Förderhorizonten mitbestimmt werden, die nach aktuellem Stand noch völlig unklar sind.

  1. Wir halten den jetzigen Standort in der Bergheimer Straße für den am besten geeigneten.

Er liegt sehr zentral und bietet Platz für alle Funktionalitäten, die ein Betriebshof benötigt. Ein neuer HSB-Betriebshof in der Bergheimer Straße ließe sich städtebaulich und architektonisch gut in das vorhandene Gefüge einbinden und sehr zügig umsetzen. Baureife Pläne liegen bereits seit 2014  vor. Die Wartungs-und Arbeitsbedingungen könnten schneller als an jedem anderen Standort verbessert werden.

Bei einem transparenten Kostenvergleich und Finanzierungsvergleich schneidet die Bergheimer Straße ähnlich ab wie z.B. der Große Ochsenkopf. Der Standort Bergheimer Straße hätte weiterhin einen großen Vorteil, dass er eine bereits versiegelte Fläche weiter benutzt und die Grünfläche Großer Ochsenkopf geschont werden kann.

Aktionsbündnis Bergheim West / 18.12.2016

(NABU, BUND, Gruppe Volkspark Bergheim, BI Bergheim, AK Nachverdichtung im Bürgernetz Heidelberg)

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