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»Imperialismus prägt weiter die US-Ökonomie«

/ via junge welt / Ausgabe vom 14.02.2017, Seite 2 / Ausland /

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 Donald Trump scheint mit seinem Protektionismus das Finanzkapital zu verschrecken. Ein Gespräch mit Rudolf Hickel

Rudolf Hickel ist Finanzwissenschaftler und Gründungsdirektor des Instituts für Arbeit und Wirtschaft (IAW) an der Universität Bremen

Nicht nur Goldman Sachs protestiert gegen Trump; gegen Trump wird auch vor Goldman-Sachs-Filialen protestiert (New York, 7. Februar) Foto: Brendan McDermid/Reuters

 

Die Investmentbanker von Goldman Sachs haben schon nach zwei Wochen, die Donald Trump im Weißen Haus residiert, die Nase voll vom neuen US-Präsidenten. Dessen Treiben sei »zerstörerisch«, klagen sie. Ist das gut geheuchelt?Dieser Meinungswechsel erscheint zumindest widersprüchlich. Man weiß ja, dass mit dem designierten Wirtschaftsminister Steven Mnuchin, der 17 Jahre bei Goldman Sachs als Banker tätig war, der Einfluss der Wallstreet auf die Regierung sehr stark sein wird. Dazu kommt noch sein neuer Wirtschaftsberater Gary D. Cohn, bis zuletzt Vizechef bei Goldman Sachs. Er soll die Bankenregulierung nach dem Dodd-Frank-Act, den Obama 2010 als Antwort auf die Finanzmarktkrise unterzeichnet hatte, demontieren. Anderseits lebt Goldman Sachs aber von der Internationalisierung und der globalökonomischen Integration in Gestalt bi- und multilateraler Handelsabkommen. Trumps America-first-Protektionismus mit Muslimbann, Mauer nach Mexiko und Importzöllen stellt den Finanzmarkt­imperialismus der USA in Frage.

Und die Deregulierung kompensiert die dadurch drohenden Verluste nicht?

Zuerst scheint sich ein Widerspruch aufzutun: Handelsprotektionismus gegen Finanzmarktimperialismus. Dabei ist doch klar, der US-Imperialismus bestimmt auch künftig die US-Ökonomie. Durch Protektionismus und die Abkehr von der aggressiven Erschließung internationaler Märkte soll die US-Wirtschaft lediglich für begrenzte Zeit frische Kräfte sammeln, indem sie gegen die internationale Konkurrenz geschützt wird, um danach wieder mit höchster Aggressivität auf den Weltmärkten zuzuschlagen.

Glauben Sie, das Kalkül geht auf?

 Ich denke, dass der eingeschlagene Umweg über den Protektionismus für die US-Industrie nach hinten losgehen wird. Auch die einfachen Menschen mit großen Hoffnungen auf Trump werden nichts davon haben. Hunderttausende neuer Jobs, wie Trump verspricht, werden sicher nicht entstehen. Zumal Trump die nächste Finanzmarktkrise zu verantworten haben wird. Und Industriearbeitsplätze hat nicht das Ausland gestohlen, sie sind mit dem technischen Fortschritt verlorengegangen.

Ihnen müsste es doch immerhin gefallen, dass mit Trump ziemlich sicher das geplante EU-USA-Handelsabkommen TTIP scheitern wird?

Ich bin und bleibe ein entschiedener Gegner von TTIP und CETA, weil auf deren Grundlage die Arbeits-, Umwelt- und Verbrauchschutzstandards zum Vorteil der Konzernmächte herabgesenkt werden sollen. Ich bin aber sehr wohl für eine weltwirtschaftliche Integration, allerdings mit Standards auf höchstem Niveau und mit bestmöglicher sozialer Ausgestaltung. Dazu gehören auch Schutzzonen für Länder, die sich entwickeln müssen. Deshalb ist für mich auch der Nationalismus à la Trump keine Lösung, zumal die US-Industrie ja mit genau den Niedrigstandards operiert, die ich an TTIP kritisiere.

Was passiert, wenn Trump den »Dodd-Frank-Act« tatsächlich aufkündigt?  Ganzer Artikel

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