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(wg) Am 16.3.2017 war der Tag der Informationsfreiheit. Jeder Bürger hat neuerdings das Recht, in öffentliche Akten einzusehen. Seit Ende Dezember 2015 gibt es auch in Baden-Württemberg ein Landesinformationsfreiheitsgesetz. Jeder der will, kann sich selbst ein Bild über öffentliche Vorgänge in amtlichen Akten machen. Man muss nur einen Antrag bei der Behörde seiner Wahl stellen -oder auch bei einem öffentlichen Unternehmen-  dass man bei einem klar definierten Thema Einsicht in die Akten nehmen will. Sofern der behördliche Aufwand nicht  groß ist, darf es nichts kosten. Bei einem nachgewiesenen Aufwand können bis zu 200 Euro Gebühren anfallen oder mehr, wenn der Antragsteller vorher darauf hingewiesen wird.

Akteneinsicht der STADTREDAKTION bei der Stadt Heidelberg:

Marguerre-Fete im Schloßgarten und Hotelneubau von Roland Ernst im Penta-Park

Die STADTREDAKTION hat zur Zeit zwei Akteneinsichten bei der Stadt Heidelberg laufen. Wir wollen wissen, wie es eigentlich zur Genehmigung der Geburtstagsfete des Herrn Marguerre im Schlossgarten im letzten Jahr kommen konnte, wo doch Umweltbelange dieser Veranstaltung entgegen standen. Und uns interessiert es auch, warum die Heidelberger Stadtverwaltung das Baubegehren des Herrn Ernst im „Bürgerpark“ Penta-Park aktiv unterstützt, obwohl es auch hier viele Sachargumente dagegen gibt.

Wir werden demnächst über die Ergebnisse unserer Akteneinsicht berichten.

Eines sei vorab verraten: Das Hotelbauprojekt im Penta-Park setzte OB Prof. Dr. Würzner per Anweisung gegen den Widerstand seiner Fachverwaltung, inclusive dem Widerstand des damaligen Baubürgermeisters Stadel, rigoros durch. In den nächsten Tagen dazu mehr Informationen.

Behördlicher Hürdenlauf der Akteneinsichtsnahme in Heidelberg

Die Heidelberger Stadtverwaltung tut sich stellenweise etwas schwer, mit dem neuen Recht der Akteneinsichtsnahme umzugehen. Nach Gesetz muss die Verwaltung innerhalb eines Monats nach Antragstellung die gewünschten Akten vorlegen. Und zwar alle Akten, die es gibt und nicht nur ein paar ausgwählte. Es sei denn, das Gesetz verbietet die Herausgabe bestimmter Akten.

Tatsächlich stellten wir Ende Dezember 2016 einen schriftlichen Antrag bei der Stadt Heidelberg. Bis heute, also 20.3.2017 sind uns immer noch nicht alle  Akten vorgelegt worden. Die sogenannten Handakten – das sind die eigentlich interessanten Unterlagen –  wurden zurück gehalten und erst nach formellem Widerspruch zur Verfügung gestellt.

Obwohl eine städtische Verwaltung eine einheitliche Behörde ist, musste DIE STADTREDAKTION praktisch bei jedem einzelnen Amt, von dem wir annahmen, dass es an einem Vorgang beteiligt ist, nachhaken, ob es dort nicht auch noch interessante Akten gibt. Für die Darreichung eines dünnen Aktenpakets im Baurechtsamt wurden dann gleich mal 100 Euro Gebühren fällig. Termine werden tw. nur sehr verzögert und nach mehrmaligem Nachfragen eingeräumt.

Der Aufwand lohnt sich aber. Man lernt dabei auch die Vielfalt der Heidelberger Stadtverwaltung kennen. Sie reicht von der persönlichen Herabwürdigung von engagierten Bürgern in innerstädtischen Emails über politische Stimmungsberichte aus Bezirksbeiratssitzungen bis zum sachbezogenen innerbehördlichen Widerstand gegen unsinnige Bauvorhaben (siehe Penta-Park), die nur Investoreninteressen dienen.

Akteneinsichten werden wohl nur sehr selten beantragt. Das sollte sich ändern. Es gibt viele interessante Projekte, viele Entscheidungen des Staates, wo man genauer hinschauen sollte.

Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen in Baden-Württemberg (Landesinformationsfreiheitsgesetz – LIFG) Vom 17. Dezember 2015:InfFrG_BW

Weiterführende Informationen:

/via correctiv/

Am Donnerstag war Tag der Informationsfreiheit. Jeder Bürger hat ein Recht darauf, Dokumente von Behörden einzusehen. Dieses Recht nutzen aber noch immer relativ wenige Menschen. 2016 gingen laut Innenministerium 8885 Anfragen bei Bundesbehörden ein. Davon kamen zudem viele von Anwaltskanzleien. Was das alles für die Informationsfreiheit in Deutschland bedeutet und welche Probleme diese Statistik hat, darüber schreibt Arne Semsrott von fragdenstaat.de…, auf der Bürger ganz einfach solche Anfragen stellen können.
Statistik der Informationsfreiheit: Bürger nutzen ihr Recht auf Informationsauskunft nicht oft genug (netzpolitik.org…)

Sein Recht auf Auskunft eingeklagt hat diese Woche unser Publisher David Schraven mit Hilfe des Landespressegesetzes NRW vor dem Bundesgerichtshof. Es ging um Informationen von der Gelsenwasser AG. Das Gericht hat klargestellt: Unternehmen aus dem Bereich der Daseinsvorsorge sind gegenüber Journalisten zur Auskunft verpflichtet, wenn sie sich mehrheitlich im Besitz der öffentlichen Hand befinden. Es geht bei Davids Recherche um eine Recherche zu Wahlkampf-Blogs der SPD aus den Jahren 2010 und 2013, die nach mehreren Jahren nun hoffentlich bald ihren Abschluss finden kann.

BGH-Urteil für die Pressefreiheit: Auch Unternehmen in öffentlicher Hand sind zur Auskunft verpflichtet (Meedia)

Das Urteil auf unserer Facebook-Seite

Beitragsfoto: shutterstock.com…

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