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(wg) Erkenntnisse aus einer Aktenrecherche: Wie Oberbürgermeister Dr. Würzner per Dienstanweisung Investoren- und Wirtschaftsinteressen bedient.

Zusammenfassung:

Es geht mal wieder um den Penta-Park am Neckar im westlichen Bergheim. Er liegt zwischen Marriott Hotel und Notariat und ist  ca.5.500 qm groß. Er soll teilweise mit einem Hotel für die Hotelkette Marriott bebaut werden. Bauinvestor ist der Heidelberger Roland Ernst. Seit ca. 2012 gibt es heftigen Widerstand aus der Bürgerschaft und von Umweltverbänden gegen den Hotelneubau. Wegen vielfältiger Probleme ist bis heute allerdings noch kein Baurecht geschaffen worden, obwohl Oberbürgermeister Würzner und der Gemeinderat mit sehr knapper Mehrheit Ende 2015 einen Vorhabenbezogenen Bebauungsplan beschlossen hatten.

Die heftige Auseinandersetzung um die Bebauung des Penta-Parks hat eine öffentliche, gut dokumentierte und eine bislang weniger bekannte stadtinterne Seite.  Einen Teil dieses innerstädtischen Widerstands, der bis Anfang 2013 andauerte, dokumentieren wir hier.

Grundlage ist eine Akteneinsichtnahme der STADTREDAKTION bei der Stadt Heidelberg, die auf dem Landesinformationsfreiheitsgesetz Baden-Württemberg beruht. Uns wurden bisher allerdings nicht alle Akten zu diesem Vorgang vorgelegt, obwohl wir einen rechtlichen Anspruch darauf haben. Trotzdem gibt es interessante Erkenntnisse.

Roland Ernst wollte schon lange vor 2013 im Penta-Park ein Bauvorhaben realisieren. Zwei Wohntürme, ein Konferenzzentrum, zwei Hotels waren seine Bauvarianten. Der stadtinterne Widerstände verhinderten über Jahre, bis 2012, aber erfolgreich diese Bauabsichten von Roland Ernst.

Erst nachdem sich OB Würzner Ende 2012 energisch der Sache annahm, wendete sich das Blatt zu Gunsten von Roland Ernst. Aber nicht etwa, weil die Fachämter nun auf einmal ihren fachlichen Widerstand aufgegeben hätten. OB Dr. Würzner setzte das Investoreninteresse-und das wirtschaftliche Interesse der Hotelkette Marriott gegen alle Umwelt-und städtebaulichen Argumente per Dienstanweisung durch.

“Wenn Investor Lösung erwähnt, dann diese auch vorschlagen“. So interpretiert Anfang 2013 ein städtischer Mitarbeiter des Stadtplanungsamts Oberbürgermeisters Dr. Würzner.  Würzner will im Sinne des Bauinvestors Roland Ernst und der Hotelkette Marriott den Penta-Park zur Bebauung frei geben. Die wichtigsten städtischen Fachämter sind aber dagegen: Grünflächenamt, Umweltamt, Stadtplanungsamt und selbst der damalige CDU-Baubürgermeister Stadel.

Ihren Widerstand begründen sie überwiegend mit ähnlichen Argumenten wie später die Bürgerinitiative Penta-Park und die Umweltverbände NABU und BUND. Diese geballte Amtskritik nutzte aber nichts gegen den politischen Willen des Oberbürgermeisters. Baubürgermeister Stadel streicht schließlich am 28.1.2013 ebenfalls die Segel, dokumentiert  in einem innerstädtischen Schreiben vom 28.1.2013. Zwar hält Stadel „…den Vorschlag, keine Bebauung des Areals vorzuschlagen für nachvollziehbar und angemessen….“ er unterwirft sich dann doch der Anweisung von Oberbürgermeister Dr. Würzner und gibt seinen Widerstand gegen die Teilbebauung des Penta-Parks auf.

Mit dem Rückzug der innerstädtischen Kritiker des Hotelneubaus im Penta-Park konnte im Frühjahr 2013 das Bebauungsplanverfahren im Gemeinderat eingeleitet werden. Dieser beschließt schließlich Ende 2015 ganz knapp – nach andauerndem heftigen öffentlichen Streit – das Baurecht für Herrn Ernst und Kompagnons. Dass bis heute der Bebauungsplan immer noch nicht in Kraft ist, hängt aktuell an der neuen Gesetzgebung zum Gewässerrandschutz. Einige wichtige gesetzliche Vorgaben sind im Bebauungsplan nicht eingehalten  worden. Diese Probleme müssen derzeit gelöst werden. Dazu in den nächsten Tagen mehr Informationen in der STADTREDAKTION.

Warum die Aktenrecherche?

DIE STADTREDAKTION beantragte Ende 2016 bei der Stadt Heidelberg, in die Akten des Bebauungsplanverfahrens Mariott Hotel einsehen zu dürfen. Grundlage ist das seit Ende 2015 geltende Landesinformationsfreiheitsgesetz. Jede/r BürgerIn kann in öffentliche Akten, die gesetzlich freigegeben sind, einsehen. Ein besonderes Interesse muss nicht nachgewiesen werden.

Die Aktenrecherche sollte Erkenntnisse bringen, wie der Heidelberger Bauinvestors Roland Ernst und die Marriott-Hotelkettengruppe 2012/2013 die wichtige Hürde in der Stadtverwaltung nahm, in das gemeinderätliche Entscheidungsverfahren zu kommen. Denn nur der Gemeinderat kann das im Penta-Park nicht vorhandene Recht, dort etwas bauen dürfen, herstellen.

In der Stadtverwaltung sprachen zu viele Fakten gegen die gewünschte Bebauung des Penta-Parks. Der Park ist Ende der 80 er Jahre als Bürgerpark gewidmet worden, im Flächennutzungsplan, im Stadtteilrahmenplan und im Klimagutachten von 1995 ist er als erhaltenswerte Grün-und Freifläche eingestuft. Auch erfüllt der Penta-Park soziale Aufgaben.   Er ist eine der letzten grünen Freiflächen am Neckarufer im westlichen Bergheim, das durch den Autoverkehr dramatisch beeinträchtigt ist.

Kein Wunder also, dass sich auch  BürgerInnen des westlichen Bergheims auf einer Bürgerinformationsversammlung Ende 2012 massiv gegen das Hotelprojekt des Herrn Ernst aussprachen.

Trotzdem schlug  Oberbürgermeister im März 2013 dem Gemeinderat vor, den Hotelneubau zuzulassen. Wie kam es dazu? Die Stadtverwaltung hätte dieses Begehren genauso gut abweisen können, ja müssen, aufgrund der vielen Argumente, die für den Erhalt des Parks sprachen.

Dies geschah jedoch nicht. Warum? Die Aktenrecherche sollte die Hintergründe der Entscheidung erhellen und vor allem auch die Frage beantworten, wer die politische Verantwortung dafür trägt.

Wer es etwas ausführlicher wissen will, liest einfach weiter

Zum Status Quo des Penta-Parks in den Jahren vor 2012

Grundstücks-und Eigentumsverhältnisse und Baurecht: Der Penta-Park ist eine ca. 5.500 m große Grünfläche zwischen Marriott-Hotel und dem Notariatsgebäude.  Der Park besteht aus zwei Grundbuchparzellen. Unter einer Parzelle befindet sich eine Tiefgarage von Roland Ernst, die er Ende der 80 er Jahre baute. Beide Parzellen gehören allerdings „oberirdisch“ der Stadt Heidelberg. Für die Tiefgarage hat Roland Ernst ein „unterirdisches“ Erbpachtrecht. Im Park selbst darf bis heute nicht gebaut werden. Um diesen Bebauungsplan bemüht sich Roland Ernst seit ca. 2006. Er muss aber vom Gemeinderat beschlossen werden. Was 2015 geschah. Bis heute ist er aber noch nicht in Kraft.

Politische Bindungen: Der Penta-Park wurde in den 80 er Jahren fertig gestellt und als „Bürgerpark“ übergeben. Im Stadtteilrahmenplan 1995 steht, dass der Penta-Park als Grünfläche erhalten bleiben soll; der Flächennutzungsplan weist den Penta-Park als „Grünraum“ aus.

Sonstiges: Der Penta-Park ist eine Kaltluftschneise für den „Neckartäler Wind“. Er hat eine wichtige bioklimatische Bedeutung für Bergheim-West und den nördlichen Pfaffengrund. Die beiden Stadtklimagutachten von 1995 und 2015 empfehlen, diese Fläche von Bebauung freizuhalten.  Der Penta-Park ist für AnwohnerInnen (Vangerowstraße, Gneisenaustraße) eine kleine Naherholungsfläche mit Zugang zum Neckar.

2006-2011: Roland Ernst bemüht sich mehrfach um die Bebauung des Penta-Parks. „Verhinderungsintrigen“ von Rhaban von der Malsburg?  OB Dr. Würzner hilft ihm aber weiter.

Ende September 2011 konnte man Im SPIEGEL lesen, siehe hier: www.spiegel.de…, dass der gescheiterte  Heidelberger Bauinvestor Roland Ernst nach Insolvenz und Haftstrafe ab ca. 2005  sein wirtschaftliches Comeback versuchte. Es wollte aber nicht so recht klappen: In Heidelberg kam er weder bei der Bebauung der Bahnhofstraße zum Zuge (ab 2006 – dort tauchte er in Veranstaltungen der BI Bahnhofstraße auf und beklagt sich bitterlich, dass das Land Baden-Württemberg und die Stadt Heidelberg ihn nicht zum Zuge kommen lassen würden). Ernst hatte bei Beate Weber und Rhaban von der Malsburg mit seinen Bauwünschen im Penta-Park ebenfalls kein Glück.

Bei OB Dr. Würzner beklagt sich Ernst noch 2013 über die  „Intrigen“ von R.v.d. Malsburg.

Der am Neckar gelegene Penta-Park hat werthaltige Qualitäten. Ein Investmentprojekt an dieser Stelle hätte durchaus eine Grundlage des wirtschaftlichen Wiederaufstiegs des heute 78 jährigen Roland Ernst werden können. OB Dr. Würzner half ihm nun weiter. Aber erst ab 2012.

2007-2011: Erneuter Anlauf von Roland Ernst bei Oberbürgermeister Dr. Würzner

Kurz nach den OB-Wahlen 2006, Dr. Würzner wird Nachfolger von Beate Weber, tritt Roland Ernst erneut an die Stadt Heidelberg mit dem Wunsch heran, im Penta-Park ein Konferenzzentrum mit Hotel bauen zu dürfen. Wiederum zunächst ohne Erfolg, da die Stadt Heidelberg ein Konferenzzentrum neben der Stadthalle plant.  Bis  Mitte/Ende 2011 ruhen die Bauabsichten von Roland Ernst erneut. Ein weiterer Grund ist der in wirtschaftliche Schwierigkeiten geratene Hotelkonzern Marriott.

Erst Ende 2011 nehmen die Gespräche zwischen Roland Ernst und der Stadt Heidelberg an Dynamik zu.

Es geht voran: OB Dr. Würzner kümmert sich.

Das ursprüngliche Konzept: 2 Hotels im Penta-Park.

Am 9.8.2012 stellt Roland Ernst förmlich den Antrag auf Aufstellung eines  Vorhabenbezogenen Bebauungsplan zur Erweiterung des Mariott Hotels. Sein Architekt Jan van der Velden-Volkmann legt eine Planung für zwei Hotels im Penta-Park vor. Diese Planung stammt aus dem Jahr 2009. Der gesamte Park würde zugebaut werden. Die Verwaltung, also Oberbürgermeister Dr. Würzner, entschließt sich, dieses Konzept in einer Bürgerinformationsveranstaltung am 29.10.2012 vorzustellen. Dort gibt es ersten heftigen Protest von AnwohnerInnen und von Umweltverbänden.

2012-2013: Verwaltungsinterne Abstimmung und Bewertung des Bauvorhabens

Nach dieser Bürgerinformationsveranstaltung beginnt der in Akten besser dokumentierte Teil des Entscheidungsverfahrens. Es sind Akten des Stadtplanungsamtes. Akten aus dem OB-Referat sind nicht zur Verfügung gestellt worden.

Die Verfahrenszuständigkeit für das Verfahren zur Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens liegt nun beim Stadtplanungsamt, das seit 2008 vom Baubürgermeister B. Stadel geführt wird. Zwischen Oktober 2012 und März 2013 entwickelt sich, so die Aktenlage, eine kritische Bewertung des Bauvorhabens von Roland Ernst durch die Fachämter. Es gibt offensichtlich heftigen Widerstand, der sich in einigen Schriftstücken gut dokumentiert darstellt.

Die innerstädtische Auseinandersetzung Ende 2012 bis Anfang 2013

Umweltinteressen vor Investoreninteressen: Fachämter wehren sich gegen die Bebauung des Penta-Parks

Bevor eine Beschlussvorlage für einen Bebauungsplan dem Gemeinderat vorgelegt werden kann, müssen die beteiligten Fachämter Stellungnahmen dazu abgeben.

Das Grünflächenamt, das Umweltamt, das Stadtplanungsamt und selbst der Baubürgermeister Stadel lehnten einhellig den Hotelneubau im Penta-Park ab. Da sie aber durch OB Dr. Würzner angehalten waren, eine Beschlussvorlage zu erstellen, machten sie Ende 2012 dem Oberbürgermeister den Vorschlag, drei Beschlussvarianten dem Gemeinderat zur Auswahl stellen. Diese drei Varianten entsprachen offensichtlich den verschiedenen „Lagern“ in der Stadtverwaltung:

Variante 1: Das von Roland Ernst eingereichte Konzept sollte ohne Abstriche umgesetzt werden, was die gesamte Bebauung des Parks bedeutet hätte.

Variante 2: Es sollte nur die Hälfte des Parks zur Bebauung zugelassen werden.

Variante 3: Die Bebauung des Parks wird abgelehnt.

Variante 3 war Favorit der Stadtverwaltung und von Bgm. Stadel.

Der Oberbürgermeister war mit dieser Beschlussvorlage überhaupt nicht einverstanden.

Im Entwurf der Beschlussvorlage  streicht er die Varianten 2 und 3 durch. Nur die Variante 1, also  das Konzept von

OB Dr. Würzner streicht die Alternativvorschläge auf dem Entwurf der Beschlussvorlage durch.

Roland Ernst,  findet Gnade vor seinen Augen. Würzner behagt es zudem offensichtlich nicht, dass die Stadtverwaltung mit einer uneinheitlichen Haltung dem Gemeinderat gegenüber tritt.

Handschriftlich fügt er der Beschlussvorlage hinzu: „ Es kann nicht sein, dass wir Stadtverwaltung keinen Vorschlag machen. Verwaltung muss immer einen Vorschlag machen nach bester Abwägung. Dafür werden wir bezahlt.“

Die Beschlussvorlage geht Anfang Januar 2013 an die Fachämter zur Überarbeitung zurück.

 

Die verwaltungsinterne  Auseinandersetzung geht weiter. Fachämter äußern sich schriftlich zum Bauvorhaben von Roland Ernst.

Handschriftlicher Vermerk von OB Dr. Würzner auf Beschlussvorlage.

Umweltamt: „…Durch die Bebauung geht für Bergheim eine der wenigen Grünflächen verloren..“

Das Umweltamt gibt am 14.1.2013 , Dok 8,  eine deutliche Stellungnahme gegen die Bebauung ab: „ Durch die Bebauung geht für Bergheim eine der wenigen Grünflächen verloren. Bergheim ist der Stadtteil mit dem geringsten Freiflächenanteil…Wir sehen eine Aufwertung in einer besseren Pflege und Gestaltung der Grünfläche, die der Bevölkerung optimierte Aufenthaltsqualitäten bietet.“

Grünflächenamt: „…dem Vorhabenbezogenen Bebauungsplan kann aus Sicht des Landschafts- und Forstamtes nicht zugestimmt werden…“

Mit dieser klaren Haltung unterstützt das Umweltamt eine Erklärung des Grünflächenamts vom 26.11.2012,Dok. 7,  wo es heißt: „…das Amt 67 erachtet diese Grünfläche als dringend erhaltenswürdig…dem Vorhabenbezogenen Bebauungsplan kann aus Sicht des Landschafts- und Forstamtes nicht zugestimmt werden…“

Am 26.3.2013, erneuert das Grünflächenamt nochmals diese fachliche Auffassung. Es lehnt auch die reduzierte Bebauung des Penta-Parks ab. Das Grünflächenamt bleibt bei seiner grundsätzlich ablehnenden Haltung des Bauvorhabens.

 

Stadtplanungsamt: „…Aus fachlicher Sicht bestehen aus meiner Sicht weiterhin Bedenken gegen die Einleitung des Bebauungsplanverfahrens…“

Die ablehnende Haltung der Fachämter fasst der zuständige Mitarbeiter im Stadtplanungsamt mit folgenden Worten an den Oberbürgermeister zusammen:

„….anbei erhalten Sie die Vorlage, die ich gemäss Ihrer dienstlichen Anweisung geändert habe. Aus fachlicher Sicht bestehen aus meiner Sicht weiterhin Bedenken gegen die Einleitung des Bebauungsplanverfahrens. Diese Bedenken gründen auf:

  • Den Stellungnahmen der Ämter 31 und 67, die eine Bebauung der Grünfläche aus umwelt-und landschaftsplanerischen Gründen ablehnen;
  • Den Stellungnahmen der Bürger, die überwiegend eine Ablehnung formulieren:
  • Dem Stadtteilrahmenplan, der einen Erhalt der Grünfläche festlegt;
  • Den in der Vorlage genannten städtebaulichen Gründen.

Herr Stadel hat in der beiliegenden Stellungnahme seine Position erläutert.“

Stadel:“… nicht nur die Auffassung des Investors…“ berücksichtigen

Stadel schreibt in dieser Stellungnahme vom 28.1.2013 u.a.:

“…wir müssen dem GR einen Abwägungsvorschlag unterbreiten, der die gesamte Gemengelage berücksichtig und nicht nur die Auffassung des Investors….Nach Berücksichtigung aller Stellungnahmen….halte ich den Vorschlag, keine Bebauung des Areals vorzuschlagen, für nachvollziehbar und angemessen. Die seitens des Investors vorgeschlagene Reduzierung ist insofern nicht relevant…Ich betrachte seine( Anm. der Red.: des Oberbürgermeisters) Anmerkung auf der Vorlage insofern als „Anweisung“, der wir entsprechen müssen.

 

Lediglich das Amt für Wirtschaftsförderung befürwortet den Bau eines Hotels.

Auf Bitten des OB steigt nun das Amt für Wirtschaftsförderung stärker in die Thematik ein. Es lieferte die wichtigsten Argumente, die den Hotelneubau begründen sollten: Nämlich die angebliche Gefahr, dass ohne weiteren Hotelneubau im Penta-Park auch der bereits vorhandene Hotelstandort Marriott gefährdet sei.

Der Fokus der stadtpolitischen Begründung für den Bau des Hotels wird nun auf das Interesse von Marriott gelegt, den Hotelstandort zu erhalten. Dieses Interesse wird gleichgesetzt mit dem Gemeinwohlinteresse der Stadt Heidelberg. Denn ein rein wirtschaftliches Interesse reicht nicht aus, um bis dato nicht vorhandenes Baurecht im Penta-Park zu schaffen.

Das Amt für Wirtschaftsförderung führt mit Marriott Gespräche. Marriott bestätigt sein starkes Interesse an der Hotelerweiterung und an der Stärkung des Hotelstandorts.  Da das Hotel eine gute wirtschaftliche Grundlage habe, bestehe derzeit aber keine Gefahr, dass es geschlossen wird. Wegen der geringen Restlaufzeit des aktuellen Pachtverhältnisses von Marriott -ca. 10 Jahre – könnte es allerdings sein, dass am Ende des Pachtverhältnisses sich Marriott doch vom Betrieb des Heidelberger Hotels trenne. Es sei nämlich eines von nur 15 Hotels der Marriott Kette (ca. 3.800 Hotels weltweit), das direkt von  Marriott und nicht durch „Managementverträge“ betrieben werde, was nicht in das betriebliche und bilanzielle Konzept von Marriott passe.

Roland Ernst wird ungeduldig und ungehalten.

Am 4.2.2013 versucht er es noch auf die freundliche Art. Er schreibt einen Brief an Bürgermeister Stadel, wo er um seine Unterstützung für die bevorstehende Entscheidung im Gemeinderat bittet. Ernst kennt scheinbar den innerstädtischen Widerstand und die Haltung von Bürgermeister Stadel.

 

Am  gleichen Tag, also am 4.2.2013 schreibt auch Jan van der Velden-Volkmann, Architekt von Roland Ernst, an Bürgermeister Stadel einen ähnlichen Brief mit gleicher Intention.

Stadel antwortet van der Velden-Volkmann am 5.2.2013 aber eher ausweichend und hinhaltend. Stadel weist dezent auf die Kontroversen hin.

Daraufhin greift Roland Ernst erneut zur Feder. Ihm geht das wohl alles nicht schnell genug. Am 14.2.2013 schreibt er an OB Würzner einen ungehaltenen Brief, weil der vorgesehene Zeitplan der Gremienberatung sich verschiebt. Er fordert ultimativ vom Oberbürgermeister eine klare Entscheidung.

Stadel muss wohl Ende Februar einen weiteren Brief an Roland Ernst geschrieben haben (er befindet sich nicht in den Akten) denn am 1.3.2013 beschwert sich Roland Ernst erneut beim Oberbürgermeister, dass er ein „wenig ermutigendes „Schreiben von Bürgermeister Stadel erhalten habe und dass er befürchte, dass Marriott aus dem Projekt aussteige.

Die Wirtschaftsinteressen von Marriott geben schließlich den Ausschlag

Die Einschätzung des Wirtschaftsförderamtes, die auf der Interessenlage von Marriott beruht und – wie es ausdrücklich heißt – nicht auf der Interessenlage von Roland Ernst, führt schließlich dazu, dass auch Bürgermeister  Stadel seinen Widerstand aufgibt.

Er schreibt am 28.2.2013 handschriftlich auf ein Schreiben des Amtes für Wirtschaftsförderung an OB Würzner: „Angesichts der Faktenlage würde ich die Einleitung des VEP (Red: Vorhaben- und Erschließungsplan) mit der „reduzierten“ Variante empfehlen. Den entsprechenden Abwägungsprozess können wir in der Vorlage transparent darstellen.“

Die Wirtschaftsinteressen haben sich letztendlich durchgesetzt. Der Erste Bürgermeister ist auf Linie gebracht.  Er bringt die Beschlussvorlage für den Gemeinderat auf den Weg, die eine Teilbebauung des Penta-Parks vorsieht.

Ein letztes Aufzucken vom Ersten Bürgermeister Stadel ist am 1.10.2013 in den städtischen Akten dokumentiert. Auf einen internen Bericht über den Verlauf einer öffentlichen Bürgerversammlung, wo sich der Widerwille aus der Bürgerschaft über den Hotelneubau deutlich äußert, schreibt Stadel handschriftlich: „Kann ich gut nachvollziehen“

 

 

Mit Hilfe der in sich gespaltenen SPD wird der Bebauungsplan Penta-Park aufgestellt und schließlich 2015 beschlossen

Die modifizierte Beschlussvorlage – reduzierter Baukörper, also Teilbebauung des Parks – geht schließlich am 9.4.2013 in den Bezirksbeirat Bergheim – der den Bau konsequent ablehnt- und am 6.6.2013 in den Gemeinderat, wo der Aufstellungsbeschluss für den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan schließlich mit knapper Mehrheit beschlossen wird.

Die entscheidenden Stimmen kommen von der SPD-Fraktion, die in sich gespalten ist: die eine Hälfte ist für die Bebauung, die andere Hälfte dagegen.

Es wäre eine höchst interessante, weitere Untersuchung wert, weshalb sich Teile der Partei für soziale Gerechtigkeit so stark für Investoren-und Wirtschaftsinteressen machte, welche Netzwerke möglicherweise im Hintergrund wirkten?

Die Bühne des Kampfes gegen das unsinnige Hotelprojekt ist ab 2013 die Öffentlichkeit

Ab Mitte 2013 beginnt der öffentliche Kampf gegen den Hotelneubau. Die Ebene der Auseinandersetzung wechselt. Die Kritik am Hotelneubau bleibt die gleiche. Vorgetragen aber jetzt von den Umweltverbänden und der Penta-Park Initiative. Die Stadtverwaltung ist weiterhin auf Linie des Oberbürgermeisters. Dafür werden sie, um die Worte des Oberbürgermeisters zu nutzen, „bezahlt“.

Letztlich wird der Vorhabenbezogene Bebauungsplan Ende 2015 im Gemeinderat beschlossen. Wieder mit einer knappen Mehrheit.

Bis heute ist er aber noch nicht rechtskräftig. Neue Probleme sind aufgetaucht. Der „Gewässerrandschutz“ sei bei der Planung nicht richtig berücksichtigt worden. Auch hier gibt es erneute Versuche von Behörden, im Interesse der Investoren geltende Regeln des Wassergesetzes sehr weit auszulegen.

Zu diesem neuen Konfliktfeld in den nächsten Tagen weitere Informationen.

 

 

 

 

 

Dieser Beitrag hat 6 Kommentare
  1. LINKSORIENTIERTES GEQUATSCHE UND 17 + 1 Fragen

    Verschonen Sie mich bitte zukünftig mit ihren linksorientierten propaganda Thesen und mit ihrem „Bürger an die Macht“ gequatschte!

    Diese Thesen stellen doch Leute wie Sie immer dann auf, wenn es um ihre eigenen Interessen geht.

    Auf der anderen Seite stehen mindestens genau so viele die ihr gequatsche nicht vertreten, nur sind die halt nicht so lautstark wie Sie.

    Wer ist denn der Gemeinderat- ein demokratisch gewähltes Gremium und der OB eine demokratisch gewählte Person, also hören Sie auf alles immer in Frage zu stellen wenn es nicht zu ihrer Meinung passt.

    Also Müll vermeiden und nicht mehr diese Mist an mich senden!

    Mit freundlichen Grüßen

    Martin Ehrbar

    Gesendet mit der GMX iPhone App

    XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX

    Sehr geehrter Herr Ehrbar,

    Warum gibt es in Deutschland Gesetze zur Parteienfinanzierung?

    Warum gibt es Gesetze, die die Annahme gewisser Spenden verbieten?

    Warum müssen Parteispenden in einer gewissen Höhe dem Präsidenten des Bundestags sofort, nicht erst nach 1 ½ Jahren mitgeteilt werden?

    Warum nimmt allein „Die Linke“ Spenden von Unternehmen nicht an?

    Warum sind Spenden von Unternehmen in Frankreich und Spanien verboten?

    Warum hat Bundeskanzler Schmidt dies auch für Deutschland gewollt?

    Warum dürfen Einzelpersonen in Frankreich maximal 7.500 Euro im Jahr spenden, in Deutschland dagegen unbegrenzt viel?

    Warum werden die Einkommensverhälnisse der französischen Präsidentschaftskandidaten vor der Wahl geprüft? Warum werden die des Siegers zweimal, nach seiner Wahl und nach seiner Amtszeit, veröffentlicht?

    Ist das alles nur Gequatsche, weil der Heidelberger Oberbürgermeister kein Franzose und keine Partei, sondern ein parteiloser Kandidat war?

    Wie erklären Sie sich, daß ein Duzfreund des Herrn Oberbürgermeisters, der Großinvestor Kraus, 2008 Eigentümer des Hallenbads werden konnte? Haben Sie den Bericht von Frau Trabold (s.u.) gelesen? Der Name „Würzner“ kommt in diesem Bericht nicht vor, aber glauben Sie, daß die genannten Mitglieder der städtischen Verwaltung ohne Anweisung gehandelt haben? Hätte nicht – in einer demokratischen Stadt – eine Untersuchungskommission den Nichtgenannten geladen und befragt? Wäre der Nichtgenannte – in einer demokratischen Stadt – heute noch im Amt?

    Ich wohne in Heidelberg seit 1966, erinnere mich an Zundels ersten Wahlkampf und alle, die folgten. Falls Sie ebenso alt sind wie ich oder über entsprechende Kenntnisse verfügen: War die Werbung des Herrn Würzner für den Herrn Würzner nicht die allerteuerste, die bis dahin zu sehen war? Und das hat er alles aus Portemonnaie und Spartopf bezahlt?

    Das waren genau 17 Fragen. Wieviele können Sie beantworten? Sagen Sie es uns!

    Mit freundlichen Grüßen

    Peter Pausch

    P.S.
    „Am 4. Dezember 2009 hat die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) Deutschland weitergehende Regelungen empfohlen, so etwa die Veröffentlichung von Rechenschaftsberichten für Wahlkämpfe, ein generelles Verbot für anonyme Spenden, eine deutliche Absenkung der Publizitätsgrenze von derzeit € 10.000. Das Ergebnis einer international vergleichenden empirischen Analyse von Unternehmensspenden unterstützt die Transparenzforderung für Firmenspenden. Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages lehnte diese Vorschläge mit der Mehrheit der (damaligen) Regierungsparteien CDU/CSU und FDP ab.“ https://de.wikipedia.org/wiki/Parteienfinanzierung

    P.P.S.
    http://www.die-stadtredaktion.de/2014/10/diestadtredaktion/stadtpolitik/2008-verkauf-des-alten-hallenbades-an-den-investor-kraus-gemeinderatsrede-von-a-trabold/

    Rede zum Verkauf des Alten Hallenbads, 16.10.2008
    Dr. Annette Trabold, FDP – es gilt das gesprochene Wort, daher kleine mündliche Abweichungen bei der gehaltenen Rede –

    Ich werde gegen den Verkauf stimmen, denn heute ist ein trüber Tag für die politische Kultur in unserer Stadt und auch ein trüber Tag, so wie das Wetter, für die Kultur allgemein in unserer Stadt.

    Ich habe in meiner langjährigen Gemeinderatstätigkeit bisher noch nie so hautnah erlebt, wie ein mit großer Mehrheit (und 22:17 ist für Heidelberger Verhältnisse eine große Mehrheit) gefasster Gemeinderatsbeschluss von Seiten des damaligen Baudezernenten und einiger Verwaltungsmitarbeiter von Anfang an unterlaufen wurde.

    Besonders empörend ist dabei, dass dies bereits am 25.Juli 2007 – also am Beschlusstag noch in der gleichen Gemeinderatssitzung – von Seiten der persönlichen Referentin des Oberbürgermeisters dem unterlegenen Investor Kraus – leider hörbar für gemeinderätliche Ohren – angekündigt wurde. Dort sagte nämlich Frau Huber Herrn Kraus, dass er noch nicht aus dem Rennen sei, dass die Sache sich eh‘ nicht tragen werde, dass man neu ausschreiben werde und Herr Kraus dann den Zuschlag erhalten werde.

    Der Gemeinderat ist noch nie so plump und mit Ansage über den Tisch gezogen worden und ich frage Sie, ob Sie sich das wirklich bieten lassen wollen.

    Mit diesem Versprechen der persönlichen Referentin im Ohr, wundert man sich nicht mehr, dass nur noch ein Bieter – nämlich Herr Kraus – übrig bleibt.

    Man wundert sich auch nicht, wenn man sich die Mühe gemacht hat, mit Weidenhammers, die den Zuschlag am 25.7. für das Kulturkonzept erhielten, und mit Herrn Hoepfner, der nach der europaweiten Ausschreibung noch im Rennen war, einmal darüber zu sprechen, wie die Gespräche in der Verwaltung so abgelaufen sind. Ich habe mir die Mühe gemacht. Das vornehm formulierte Fazit: Die Verantwortlichen schienen kein Interesse an ihnen, den Investoren, zu haben. Ja, man fühlte sich als Investor wie ein Bittsteller behandelt, so die wörtliche Aussage. Ganz zu schweigen von der Tatsache, dass beide Investoren in Sachen Parkplätze (also Stellplatzverpflichtungen) im Unklaren gelassen wurden und wechselnde Auskünfte erhielten. Man forderte von Herrn Hoepfner sogar seitens der Verwaltung, eine Tiefgarage unter das Herrenbad zu bauen. Die Stellplatzfrage scheint aber heute auf einmal kein Thema mehr zu sein. Die Tatsache, dass sich Weidenhammers nicht genug von der Verwaltung unterstützt fühlten, führte auch dazu, dass sie sich nach der europaweiten Ausschreibung nicht mehr bewarben und ist nach ihrer Pressekonferenz in der Presse auch so nachzulesen oder im Radio zu hören gewesen(z.B. Mannheimer Morgen, 11.4.08: Als Gründe für den Verzicht führten sie deutlich höhere Sanierungskosten und mangelnde Unterstützung von Seiten der Verwaltung an.) Da verrate ich kein Geheimnis.

    Heute ist auch ein trüber, ja schwarzer Tag für die Kultur, weil der Gemeinderat ohne Not Heidelbergs besten Kammermusiksaal – das Herrenbad – einem vagen Marktkonzept opfern will. Und auch Herr Kraus stellt am 13.8.08 in der RNZ fest: „Das Herrenbad ist als Markthalle zu klein“. Na prima, das sage ich seit zwei Jahren!

    Dass dies der beste Kammermusiksaal der Stadt ist, kann man auch in vielen Rezensionen der letzten Monate der RNZ im Feuilleton nachlesen. Das ist nicht nur meine Meinung. Das Konzept von „aHa“ wurde in der Sparte Off-Theater im Fachmagazin „deutsche Bühne“ schon zum zweiten Mal gewürdigt – insbesondere wegen der internationalen Ausstrahlung. (vgl. RNZ, 2./3.8.2008). Es ist doch grotesk, dass wir 50.000 Euro für ein Gutachten von Roland Berger ausgeben, wie wir Kreative in unsere Stadt bringen und dort halten können, und auf der anderen Seite einen idealen Raum für Kreative dieser Stadt zu einer Markthalle machen wollen. Diese Argumente zählen hier aber nicht, man will es ja gar nicht wissen. Man unterliegt ja auch dem Irrglauben, dass eine dringend notwendig gewordene Theatersanierung schon ein Beitrag zur Kulturpolitik sei.

    Meine Damen und Herren, zum vorgelegten Konzept selbst: Das steht auf so morschem Fundament wie der Keller des Hallenbades selbst. Zum ersten Mal nach langer Zeit wurde von Weidenhammers eine Untersuchung der Bausubstanz in Auftrag gegeben, die den tatsächlichen Zustand zutage förderte. So wären ja schon bei einer behutsamen Sanierung des Damen- und des Herrenbades ca. 10 Millionen Euro zu investieren gewesen. Bei einer funktionalen Veränderung mit Abzugshauben für Gastronomie, Lüftung, Abwasser etc., wäre der Betrag wesentlich höher. Auch ist die Nutzung der Kellerräume, aber auch besonders die Nutzung des Dachgeschosses sehr problematisch und eigentlich nicht machbar.
    Ich frage mich auch: Liegt eine Zusage des Kooperationspartners „Naturfabrik“ vor, wie soll sich das Konzept neben dem in der Nähe liegenden Füllhorn, Alnatura und Aldi mit Bioabteilung bewähren?
    Stimmt es, was ich gehört habe, dass der vorgesehene Betreiber für die Gastronomie abgesagt hat, weil er keine 16 Euro anstelle von 10 Euro pro Quadratmeter Miete zahlen möchte/kann?
    Wir kämpfen um das Überleben der Wochenmärkte in unseren Stadtteilen, wie soll sich eine Markthalle in Bergheim tragen?
    Wie aktuell ist angesichts der Bankenkrise die vorgelegte Bankbürgschaft? Ich stelle daher den Antrag, dass – im Falle des Verkaufs an den Bewerber – dem Finanzausschuss der Kaufvertrag vor Abschluss nochmals vorgelegt wird.
    All die Fakten machen deutlich: Der Gemeinderat ist dabei, ein Filetgrundstück in Bergheim, im Zentrum der Stadt, für 360.000 Euro netto zu verkaufen in vollem Bewusstsein, dass das Konzept so wie vorgelegt nicht realisierbar ist. Der Gemeinderat hat im Übrigen die europaweite Ausschreibung auch deshalb gemacht, weil dort die kulturelle Nutzung des historisch wertvollen Jugendstilbades festgelegt werden sollte. Davon ist nun nichts mehr übrig. Worauf das nun letztendlich hinausläuft, ist abzusehen…

    Im Übrigen möchte ich auch darauf hinweisen, dass nach meinen Informationen auch kein „Rechtsanspruch“ des Bewerbers auf Zuschlagserteilung besteht, wie in der Vorlage der Stadt Seite 3.4. geschrieben. Vielmehr ist die Sache so:

    Es gibt eine EuGH-Entscheidung vom 16.9.99 (C 27/98), nach der bei einem einzigen Bieter die europarechtlichen Normen keinen Anspruch auf Zuschlag gewähren. Gleiches gilt auch für das nationale Recht (Kapellmann/Messerschmidt, § 28 VOB/A, Rn. 12 mit Nachweisen aus der Rechtsprechung).

    Es gibt keinen Rechtsanspruch auf Zuschlag aus dem Vergabeverfahren, jedoch einen Anspruch auf ordnungsgemäßen ABSCHLUSS des Vergabeverfahrens. Bei nur einem Bewerber bedeutet dies tatsächlich entweder Vergabe an den einen Bewerber, oder aber Aufhebung des Vergabeverfahrens.

    Da für die Aufhebung vorliegend wohl keine Gründe existieren, käme bei einer Aufhebung (also einer Nicht-Vergabe) ein Schadenersatzanspruch des Bewerbers in Betracht.

    Ergo: die Stadt hätte formulieren müssen: Es gibt einen Anspruch des Bewerbers auf ordentlichen Verfahrensabschluss, da die Stadt/Gemeinderat mit der Ausschreibung sich für ein spezielles Verfahren „entschieden“ hat, an dessen Regeln sie/er sich generell halten muss.

    Daraus muss die „Empfehlung“ resultieren mit „Ja“ zu stimmen, da anderenfalls Schadenersatz (Kosten f. die Bewerbung und entgangener Gewinn des Bewerbers) mit Sicherheit zu leisten wäre.

    Ein Rechtsanspruch auf Zuschlag besteht also nicht, also verhält man sich auch nicht ungesetzlich, wenn man mit „Nein“ stimmt. Folge einer GR-Ablehnung wäre dann nur ein Schadensersatz-Anspruch des Bieters.

    Scheuen Sie sich also daher nicht, mit NEIN zu stimmen.

    Zum Thema „Alternativen“ möchte ich noch etwas bemerken, da ja immer gesagt wird, es existierten keine Alternativen:

    Ich habe am 03.8.08 einen Brief an den Oberbürgermeister geschrieben, in dem ich einen Kompromissvorschlag für die Interessen des verbliebenen Investors und den Erhalt des Herrenbads als städtischen Kulturort unterbreitet habe. Soweit mir bekannt, gibt es nämlich künftig Landesmittel zur Sanierung von Kleintheatern. Da hätte man vielleicht eine Kombination als Kompromiss vorsehen können. Auf diesen Brief erhielt ich am 25.08. ein von einem Mitarbeiter des Liegenschaftsamtes verfasstes Schreiben, unterzeichnet vom Ersten Bürgermeister, das leider auf meinen Vorschlag nicht eingeht.

    Meine sehr geehrten Damen und Herren,
    stimmen Sie aus den dargelegten Gründen mit „Nein“.

    Stephan Pucher 10. Oktober 2014 at 10:57
    Wenn man das liest, wird man blass. Offensichtlich wurde hier ja mit gezinkten Karten gespielt und der Gemeinerat ausgetrickst. Ich würde mich freuen, wenn der Gemeinderat bei solchen Vorfällen in Zukunft an die Öffentlichkeit geht und die Bürgerschaft so laut (und möglichst gemeinsam) informiert, dass diese Mauscheleien keine Chance mehr haben.

  2. Was zeigt diese Recherche?
    Sie zeigt die Macht des Honorarprofessors.

    Seit 11 Jahren ist er im Amt.
    Seit 11 Jahren behindert er die Demokratie.

    Er ist zweimal gewählt worden, und ich habe
    ihn zweimal gebeten, Zahlen zu nennen:
    „Wie haben Sie Ihren Wahlkampf finanziert?“

    Ich habe ihn nicht gebeten, uns zu sagen,
    wieviel Geld er von Herrn X.,
    wieviel Geld er von Herrn Y.,
    wieviel Geld er von Herrn Z.,
    wieviel Geld er von anderen
    Liebhabern der Demokratie
    erhalten hat,
    obwohl die Geldgeber und ihre Beträge zu nennen,
    vor und nach einer Wahl,
    Pflicht aller Kandidaten
    in einer demokratisch verfaßten Stadt wäre.

    Nein, ich habe unseren Kandidaten
    zur Transparenz ermuntert,
    ihn auf den Oberbürgermeister von Halle hingewiesen,
    der mit wenigen Mitteln
    – Erspartem, Darlehen und Spenden –
    einen hochdotierten CDU-Kandidaten besiegt hat.

    Der Kandidat schwieg.
    Er schweigt auch heute.
    Was hat er zu verbergen?
    Wieviel hat er zu verbergen?

    Wenn Tausende
    ein horrendes Konferenzzentrum nicht wollen,
    weder hier noch dort,

    wenn Tausende ein häßliches Hotel nicht wollen,
    weder hier noch dort,

    wenn Tausende eine Zweckentfremdung ihrer Stadthalle nicht wollen,
    wenn Tausende die Requirierung ihres Kulturbahnhofs nicht wollen,
    wenn Tausende die Mißachtung von Legaten und Denkmalschutz nicht wollen,
    wenn Tausende ein X, ein Y und ein Z nicht wollen –

    wie läßt es sich erklären,
    daß alles, was Tausende nicht wollen,
    ständig geschieht?

    Weil Oligarchen an der Macht sind?
    Weil ein überparteiliches Netzwerk herrscht?
    Weil die GRUPPE, die Krake, le POUVOIR
    darauf vertrauen darf,
    daß sich die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler
    nach jeder Wahl geschlagen gibt:

    sich nach jeder Wahl
    den verbogenen Interessen
    der von ihr gewählten Minderheit
    fügt?

    Auch wenn die Minderheit
    aus einem einzigen Mann
    besteht?

    Würzner –
    seit 11 Jahren ist er im Amt.

    Es wird Zeit, daß er geht.

  3. Toller Artikel, den ich gerne weiterleite. Es ist sehr schade, dass die Stadtredaktion gegenüber der unsäglichen RNZ so ein Schattendasein fristet.

  4. …aber nur diejenigen, die überhaupt zur Wahl gingen und das waren aus nachvollziehbaren Gründen 2014 nur 21,8 % aller Wahlberechtigten. Eine sehr dünne demokratische Legitimationsbasis für den Oberbürgermeister. Über 80 % von wenig bleibt wenig…., WG

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