Presseinformation der Stadt Heidelberg

Brief des Heidelberger Oberbürgermeisters an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel

Am 30. März 2017 hatte der Heidelberger Gemeinderat mit großer Mehrheit bekräftigt, dass er das sogenannte Relocation-Programm des Bundes begrüßt.

Mit einem Schreiben vom 12. April 2017 an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hat Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner jetzt an die Bundesregierung appelliert, sich für eine zügige Umsetzung des Programms einzusetzen. Auch Heidelberg sei bereit, sich der Verantwortung zu stellen und im Rahmen seiner Möglichkeiten Flüchtlinge mit Bezug zu Heidelberg über das Relocation-Programm aufzunehmen. So habe es auch der Gemeinderat der Stadt deutlich zum Ausdruck gebracht.

„Dank der hohen Aufnahmebereitschaft seitens der Heidelberger Bürgerinnen und Bürger wäre die Stadt in der Lage, diesen Menschen, die in Deutschland über eine hohe Bleibeperspektive und meist über familiäre Netzwerke verfügen, eine gute Grundlage für eine erfolgreiche Integration zu schaffen“, so OB Würzner.

Hintergrund:
Über das so genannte Relocation-Verfahren werden Asylsuchende aus EU-Mitgliedsstaaten mit besonders stark beanspruchten Asylsystemen – wie aktuell Griechenland und Italien – in andere Mitgliedsstaaten umverteilt und durchlaufen dort das Asylverfahren. Damit soll eine gerechte Verteilung der Asylsuchenden innerhalb Europas erreicht werden. Deutschland hat sich dazu verpflichtet, bis September 2017 mehr als 27.400 Asylsuchende aufzunehmen. Voraussetzung für das Relocation-Verfahren ist, dass die Asylsuchenden aus Herkunftsländern stammen, bei denen die durchschnittliche Anerkennungsquote in der Europäischen Union (EU) mindestens 75 Prozent beträgt, beispielsweise aus Syrien, Eritrea oder dem Irak. Bislang sind nach vorliegenden Informationen rund 3.500 Personen aus dem Relocation-Programm in der Bundesrepublik Deutschland aufgenommen worden.

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