skip to Main Content
closeDieser Artikel wurde vor 4 Monaten 20 Tagen veröffentlicht. Die Informationen in diesem Artikel sind möglicherweise veraltet. Bitte benutzen Sie die Suche oder das Archiv, um nach neueren Informationen zu diesem Thema zu suchen.

Aus dem Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss (SEVA) vom 24.05.2017: Masterplan Im Neuenheimer Feld / Neckarbogen  (hier: Rahmenvereinbarung)

/ eine Zusammenfassung von Richard Hirschmüller /

Der Gemeinderat hat am 06.10.2016 mit der Beschlussvorlage „Masterplanung Neuenheimer Feld / Neckarbogen – Dritter Sachstandsbericht und Grundlagen für den weiteren Masterplanprozess“ die Arbeitsstruktur für den Masterplanprozess beschlossen und den Abschluss einer Rahmenvereinbarung mit der Universität und dem Land Baden-Württemberg vorgesehen. Der Gemeinderatsbeschluss vom 06.10.2016 lautet: „Eine gemeinsame, auf den rechtlichen Rahmenbedingungen basierende Rahmenvereinbarung zwischen Stadt und Landesseite ist noch zu erarbeiten und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen.“ Die Rechtspositionen von Stadt und Landesseite sollen festgehalten werden und dadurch die Handlungs- bzw. Planungsspielräume des Masterplanverfahrens definiert werden. Der nun von der Stadtverwaltung vorgelegte Entwurf der Rahmenvereinbarung wurde zwischen Stadt, Universität und Land Baden-Württemberg verhandelt:

In der Präambel wird auf die Ausgangslage mit Bezug auf die bestehenden Gemeinderatsbeschlüsse zum Masterplan Im Neuenheimer Feld eingegangen.

Im Teil A werden unter Nr. 1 Ziele für das Masterplanverfahren formuliert, dazu gehören im Wesentlichen:

  • Weiterentwicklung Universitätsgebiet „Im Neuenheimer Feld / Neckarbogen“
  • Keine Reduzierung von Flächen für die Universität
  • Fläche am Hühnerstein, für die Baurecht existiert, wird nicht in Frage gestellt
  • bessere verkehrliche Anbindung des Universitätsgebietes „Im Neuenheimer Feld / Neckarbogen“

In der Folge werden unter Nr. 2 für die Planung zu berücksichtigende Grundlagen aufgezählt (z. B. geltende Bebauungspläne, Flächennutzungsplan, Regionalplan, Verträge zwischen dem Land Baden-Württemberg und der Stadt Heidelberg, sowie sonstige Planungsgrundlagen, wie Verkehrsplanungen, Stadtteilrahmenpläne und Aufstellungsbeschlüsse).

Unter Nr. 3 geht es um den räumlichen Umgriff. Für den Fall, dass weitere Flächen einbezogen werden müssen, vereinbaren die Partner zu prüfen, ob sich die vertragliche Zusammenarbeit auch auf das veränderte Planungsgebiet beziehen soll.

Unter Nr. 4 bekunden die Partner in Bezug auf die Erarbeitung von Bebauungsplänen oder städtebaulichen Verträgen ihren Willen, zielgerichtet zu kooperieren und sich an notwendigen Vertragsverhandlungen konstruktiv zu beteiligen, auch wenn eine Verpflichtung zum Abschluss solcher Verträge hieraus nicht folgt.

Unter Nr. 5 des Teiles A wird beschrieben, dass bis zur Schaffung neuen Planungsrechts für Bauvorhaben des Landes Baugenehmigungen auf Grundlage des geltenden Baurechts erteilt werden und von Befreiungen von der Geschossflächenzahl auf der Basis des § 31 Absatz 2 Nr. 1 und 2 Baugesetzbuch (soweit ermessensgerecht) positiv Gebrauch gemacht wird.

Teil B betrifft die Verfahrensregelungen. Die gemeinsame Zusammenarbeit wird betont und auf die im Gemeinderat beschlossene Arbeitsstruktur wird verwiesen. Die Partner verpflichten sich für die Gremien Lenkungskreis und Steuerungskreis inklusive erweiterten Steuerungskreis eine Geschäftsordnung zu beschließen, um einen ordnungsgemäßen Sitzungsgang zu garantieren. Des Weiteren verpflichten sich die Partner zur hälftigen Teilung der auf ca. 994.000 € geschätzten Verfahrenskosten. Teil B endet mit einem Absatz zum zeitlichen Ablauf des Verfahrens, dessen Ende für den 31.12.2019 angestrebt wird.

Im Teil C werden neben den allgemein üblichen Schlussbestimmungen und der Regelung zur Verschwiegenheitspflicht auch Vereinbarungen zu Vertragszeitraum und Kündigung geschlossen. Der Universität und dem Land wurden außerordentliche Kündigungsrechte eingeräumt.

Im SEVA stellte der Stadtrat Herr Rothfuß einen gemeinsamen Sachantrag von Grünen, SPD, GAL/HD P+E, Linke/Piraten und Bunte Linke, wonach die Entscheidung über die Beschlussvorlage auf einen späteren SEVA-Sitzungstermin vertagt wird und die Bezirksbeiräte Handschuhsheim, Wieblingen und Neuenheim vorher gehört werden sollen. Zudem soll die Verwaltung beauftragt werden, die folgenden Punkte mit der Universität nach zu verhandeln:

  1. „Das Masterplanverfahren ist ergebnisoffen zu gestalten. Es gelten die „Leitlinien für eine mitgestaltende Bürgerbeteiligung“ der Stadt Heidelberg von 2012.
  2. Der Gemeinderatsbeschluss „Masterplanung Neuenheimer Feld / Neckarbogen – Dritter Sachstandsbericht und Grundlagen für den weiteren Masterplanprozess“ in der Fassung vom 6. Oktober 2016 gilt unverändert.
  3. Im Verlauf des Masterplanverfahrens werden die Bestimmungen des Bebauungsplans bezüglich öffentlichen Verkehrs geprüft und weiterentwickelt. Der Punkt 8.(3)3. entfällt.
  4. Der zweite Abschnitt des Vereinbarungsentwurfs („Für die Planung zu berücksichtigende Grundlagen“) wird aus der eigentlichen Vereinbarung herausgenommen und in einem gesonderten Anhang dargestellt.“

Damit wurde eine über zweistündige Diskussion ausgelöst, wobei die Gegenseite der Antragsteller (insbesondere der Oberbürgermeister mit Vertretern der Stadt sowie CDU und HD’er) unter anderem vorbrachte, dass

  • mit dem Antrag eine eigentlich beschlossene Sache wieder neu aufgerollt wird,
  • Punkte bzw. Lösungen bereits jetzt und nicht erst im Verfahren geklärt bzw. gefunden werden sollen,
  • Ergebnisoffenheit gefordert wird und gleichzeitig Denkverbote verankert werden, keine Rücksicht auf die Vertragspartner (Land/Universität) genommen wird, obwohl die Stadt sich in der weitaus stärkeren Rechtsposition (Planungshoheit) gegenüber Universität/Land (Grundstückseigentümer) befindet, also letztlich für die Stadt immer Ergebnisoffenheit besteht,
  • die Diskussion von Misstrauen geprägt ist,
  • die ganze Stadt und nicht nur einzelne Stadtteile von der Entwicklung der Universität betroffen sind und
  • eine Ergänzung der Rahmenvereinbarung auch noch die Prüfung innovativer Verkehrskonzepte vorsehen soll.

Trotzdem wurde den Punkten 1 bis 4 des Antrags zugestimmt mit jeweils 9 Ja- bei 8 Neinstimmen. (Der Punkt Vertagung im Antrag wurde gestrichen und für die betroffenen Bezirksbeiräte soll eine außerordentliche Sitzung einberufen werden.)

Dieser Beitrag hat einen Kommentar

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Back To Top