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/ via gdp /

Der 28. September 2017 wird für die Polizei Mannheim, wie auch für die Polizei im ganzen Land, ein wichtiges Datum sein. An diesem Tag wird sich der Petitionsausschuss des Landtages Baden-Württemberg mit einer Mannheimer Petition befassen. Die hat Mannheims GdP-Chef, Thomas Mohr im Frühjahr 2017 eigereicht, nachdem er dafür 13.540 Unterschriften in nur 56 Tagen gesammelt hatte.

Bei der Petition geht es um die Erhöhung der Erschwerniszulagen für Polizeibeschäftigte. Die derzeitige Vergütung für Nacht-, Sonn- oder Feiertagsdienststunden ist, nach Meinung der Gewerkschaft der Polizei (GdP), nicht zufriedenstellend und entspricht nicht annähernd dem was notwendig und erforderlich wäre, um diese Dienste der Polizisten auch nur angemessen zu entlohnen.

So werden beispielsweise an Sonn- und Feiertagen lediglich 3,29 Euro/Std und an anderen Nachtdiensten unter der Woche nur 1,28 Euro/Std., als Teil der Erschwerniszulagen,  den sogenannten Lageorientierten Dienst (LOD), gewährt. Die Aufgaben und die Belastungen unserer Polizeibeschäftigten, die zu solchen Zeiten und oft unter erschwerten Bedingungen arbeiten müssen, rechtfertigen eine bessere Entlohnung! Wenn sich die Landesregierung bei ihrer Einstellungsoffensive um mehr Polizisten bemühen will, dann müssen auch u.a. außergewöhnliche Belastungen entsprechend bezahlt werden, um den Beruf des Polizisten lukrativ zu machen.

„Leider ist es so, dass gerade Polizisten im operativen Dienst (Streifendienst, Einsatzeinheiten etc.) immer mehr als „Prellbock“ von allen Seiten und zu jederzeit herhalten müssen.“, so der Mannheimer GdP-Chef Thomas Mohr. „Deshalb ist es schon lange an der Zeit, die Vergütung von LOD (Lageorientierter Dienst) deutlich auf mindestens 5,00 Euro zu erhöhen. Das hat auch etwas mit Wertschätzung zu tun und die vermissen viele Polizisten.“ so Mohr weiter.

Mohr hat alle Argumente zusammen getragen, die für eine Erhöhung der Erschwerniszulagen sprechen, die er auch persönlich dem Ausschuss vortragen würde. Darüber müssen jedoch alle teilnehmenden Parteien, die im Landtag im Ausschuss vertreten sind, abstimmen. Mohr geht jedoch davon aus, dass gerade aus den Reihen der Regierungsparteien (CDU und GRÜNE) keine Zustimmung kommen wird.

Für diesen Fall wird er seine Ausführungen dem Abgeordneten zusenden, der die Sachbearbeitung für die Petition übernommen hat.“Alle reden davon, dass sie sich u.a. für eine bessere Bezahlung für die Polizei einsetzen wollen, gerade kurz vor den Wahlen. Von einer Erhöhung der Erschwerniszulagen würden alle Polizeibeschäftigten, nicht nur die in Mannheim, sondern in ganz Baden-Württemberg, profitieren. Das wären auch genau die, welche Tag für Tag den sogenannten Lageorientierten Dienst (LOD) an der Basis, zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, leisten.“, so Mohr.

Bereits das Bundesland Bayern hat seit Anfang des Jahres 2017 seinen Polizistinnen und Polizisten die Erschwerniszulagen um 4 Euro erhöht und in 2018 dann um 5 Euro. Da wurde auch das Tarifergebnis 1:1 auf die bayerischen Polizeibeamtinnen und Beamten übertragen, zusätzlich mit einer Einmalzahlung von 500 .- Euro. In Baden-Württemberg wurde das Tarifergebnis mit mehreren Monaten Zeitverzug für die Polizisten übertragen. Eine Einmalzahlung gab es nicht.

„Bayern wertschätzt dadurch seine Polizisten und es ist höchste Zeit, dass dies endlich auch eines der reichsten Bundesländer wie Baden-Württenmberg tut.“, so der GdP-Chef.“Nicht nur reden sondern auch handeln. Die verantwortliche Politik hat die Gelegenheit dazu!“, so Mohr weiter.

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