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/via Stadtpolitik/

 14.9.2017   Anlässlich der Bundestagswahl am 24.September 2017 hat das Bündnis gegen TTIP/CETA/TiSA/JEFTA im Juli die KandidatInnen von SPD (MdB Lothar Binding), Bündnis 90/Die Grünen (MdB Franziska Brantner) sowie von Die Linke (Sahra Mirow) angeschrieben und um ihre schriftliche Position zum im neu gewählten Bundestag zur Abstimmung stehenden Abkommen mit Kanada (CETA) gebeten.Die Briefe des Bündnisses und die Antworten der PolitikerInnen finden Sie/findet Ihr unten.
Hier kurz zusammengefasst die Positionen der Kandidaten bzw. Parteien. Es lohnt sich dennoch, die ausführliche Antworten – hier- zu lesen. 
„…..
Lothar Binding (SPD, MdB):
„….Wie gesagt, mit Blick auf die Beschlusslage der  SPD ist erkennbar, wie sensibel wir mit Freihandelsabkommen umgehen.
Schon bisher hat sich gezeigt, wie gut meine sozialdemokratischen Kolleginnen und Kollegen als Mitglieder der Exekutive verhandelt haben –  gleichwohl werden die Beschlüsse am Ende von Mehrheiten abhängen….“
(aus der E-Mail an das Heidelberger Bündnis gegen TTIP/CETA/TiSA vom  22.8.2017)
Franziska Brantner (Bündnis 90/Die Grünen, MdB):
„….Ich teile Ihre Kritik und lehne dieses CETA-Abkommen ab….Sollte es
erfolgreiche Koalitionsverhandlungen geben, werden wir das Ergebnis unseren Mitgliedern in einer Urabstimmung vorlegen….“ (aus den E-Mails  vom 16. und 24.8.2017 an das Bündnis)
Sahra Mirow (Die Linke, Stadträtin):
„….Ich lehne die Freihandelsabkommen TTIP/CETA/TiSA entschieden ab, da sie auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger die Konzerninteressen der multinationalen Unternehmen bedienen. Unter dem Vorwand, Standards zu  vereinfachen und so die Handelswirtschaft zu beleben, wird mit diesen Abkommen versucht, demokratische Prinzipien und Verbraucherschutz
systematisch auszuhebeln….“
(aus der E-Mail vom 16.8.2017 an das Bündnis)
CDU/CSU und FDP befürworten CETA. Ihre Heidelberger Kandidaten haben wir nicht gesondert gefragt.
Es bleibt dabei: Sie haben die Wahl!
Heidelberger Bündnis gegen TIP/CETA/TiSA
Mitglieder: ATTAC, BUND Rhein-Neckar-Odenwald, NABU HD, Mehr Demokratie, DGB, ver.di Rhein-Neckar, Werkstatt Ökonomie, Bunte Linke, Die Linke, Grüne Jugend, ÖDP, Piraten, SPD HD, SPD-AFA HD, Jusos HD
Verantwortlich: Anton Kobel, Leimerstraße 20, 69126 HD „

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