skip to Main Content
closeDieser Artikel wurde vor 5 Monaten 8 Tagen veröffentlicht. Die Informationen in diesem Artikel sind möglicherweise veraltet. Bitte benutze die Suche oder das Archiv, um nach neueren Informationen zu diesem Thema zu suchen.
/via MAKROSKOP-Kritische Analysen zu Politik und Wirtschaft/ Herausgeber: Heiner Flassbeck & Paul Steinhardt/
(wg) Wir veröffentlichen ausschnittsweise makroökonomische Wahlprüfsteine des Internetblogs „MAKROSKOP“. Makroskop wird herausgegeben von einer Reihe von bekannten Ökonomen, die sich kritisch mit der Mainstreamökonomie beschäftigen.
Die Wahlprüfsteine beruhen auf mehreren wissenschaftlich untermauerten Thesen, die im folgenden beschrieben und auf die Wahlprogramme der genannten Parteien bezogen werden. Je nach Übereinstimmung gibt es Punkte zwischen 0 und 100. Um die Begründung  für die Bewertung zu verstehen, muss man die vollständigen Artikel  lesen, die hier zu finden sind:

Wir haben nur die Thesen und das Bewertungsergebnis veröffentlicht. Wer mehr wissen will, geht direkt auf die Seite von MAKROSKOP, wo weitere, interessante Aufsätze zu finden sind.  Einfach mal reinschauen. Die nächsten Wahlprüfsteine werden dort bis zum 22.9.2017 veröffentlicht.

Folgende Textausschnitte sind aus MAKROSKOP: 

„Parteien unter der Lupe

Man hat so gar nicht den Eindruck, dass in Deutschland die nächste Bundestagswahl ansteht. Doch am 24. September wird tatsächlich gewählt. Daher wollen wir den Menschen draußen im Lande mit unseren Wahlprüfsteinen eine Entscheidungshilfe an die Hand geben.

Wir sind von einigen Lesern gebeten worden, für die anstehende Bundestagswahl eine Wahlempfehlung auszusprechen. Da wir aber parteipolitisch ungebunden sind und uns zur Neutralität verpflichtet fühlen, wollen wir das nicht tun. Dafür werden wir – anhand einiger auf makroökonomischen Überlegungen basierenden wirtschaftspolitischen Forderungen – die Wahlprogramme der CDU/CSU, der SPD, der Grünen, der FDP, der Linken und der AfD etwas genauer unter die Lupe nehmen. Wir tun das, ähnlich wie der DGB, anhand von Wahlprüfsteinen.

Streng wissenschaftlich, versteht sich, werden wir dabei die Übereinstimmung mit unseren Thesen auf einer Skala zwischen 100 und 0 bewerten. Diese Bewertungen werden dann aggregiert und als Rangliste der Parteien auf der Basis der Summe der Bewertungen am Freitag, den 22. September (2 Tage vor der Wahl) veröffentlicht. Ihnen können wir damit hoffentlich eine Entscheidungshilfe für die Wahl des kleinsten Übels geben.


Zwischenergebnis nach 5 Bewertungsrunden: 

….Diese fünfte Runde hat leider nur die Vergabe von sehr wenigen Kompetenzpunkten erlaubt. AfD, FDP und CDU/CSU haben diesmal sogar eine Nullrunde hingelegt. Überraschend sind die zwei Gewinne der Grünen, die aber trotzdem auf die Linke keine Punkte gut machen konnte. Die neue Tabelle sieht nun nach insgeamt 13 Wettkämpfen so aus.

Noch ist also nichts entschieden, da mindestens noch 700 Punkte zu vergeben sind. Theoretisch kann damit sogar noch die FDP am Ende des Tages das Rennen um die größte wirtschaftspolitische Kompetenz machen.

 


Geld-und Finanzsystem

These 1:

Mario Draghi demonstriert nun schon so lange, dass eine Zentralbank ganz ohne Probleme Geld selbst produzieren kann, dass es eigentlich inzwischen jeder verstanden haben müsste. Da das so unproblematisch geht, muss ein Staat niemals zahlungsunfähig werden (hier wird das genauer erklärt).

Die Finanzpolitik eines Landes mit einer entwickelten Geldwirtschaft darf sich daher niemals an einer aus einer gesamtwirtschaftlichen Sicht völlig irrelevanten Staatsschuldenquote orientieren. Eine vernünftige Partei wird sich daher für eine Abschaffung der sogenannten Schuldenbremse uneingeschränkt einsetzen:



 

 

These 2:

Eine Zentralbank kann die kurzfristigen Zinsen festlegen und die langfristigen ebenfalls weitgehend bestimmen. Eine Zentralbank, die ihre Aufgabe ernst nimmt, wird immer dafür sorgen, dass die Zinsen in allen ihren Mitgliedsländern gleich hoch sind und solange die Arbeitslosigkeit hoch ist, die Zinsen niedrig halten. Das Ankaufprogramm der EZB hat genau diese Effekte und muss daher unter den gegenwärtigen Umständen uneingeschränkt gutgeheißen werden (hier eine ausführliche Erklärung).



 

These 3

Banken sind von zentraler Bedeutung für eine funktionierende Geldwirtschaft. Sie wickeln den Zahlungsverkehr ab und versorgen die Wirtschaft mit Krediten. Die Vorstellung man könne die Finanzstabilität des Bankensektors über die konsequente Anwendung des „Prinzips von Haftung und Kontrolle“ erhöhen, zeigt, dass man sich dieser Bedeutung nicht bewusst ist. Wer so argumentiert, missversteht das Geschäft von Banken und überschätzt daher die Möglichkeiten von Investoren, das Geschäftsgebaren von Banken einzuschätzen (hier mehr zu diesem Thema).

Eine Reform des Bankensektors, die zu dessen Stabilisierung beitragen kann, erfordert daher die Überwachung von Banken durch eine kompetente Bankenaufsicht, die Trennung des Zahlungsverkehrs und Kreditgeschäfts vom spekulativen Investmentbanking und eine unbegrenzte Garantie des Staates für die Bestände aller Girokonten in welcher Höhe auch immer.



Globalisierung

These 4:

Eine Partei, die Regierungsverantwortung übernehmen will, muss ein klares Verständnis der weltwirtschaftlichen Zusammenhänge haben. In den G 20 und in anderen globalen Gremien kommt es darauf an, nicht nur die Interessen Deutschlands, sondern des gesamten Kontinents zu vertreten. Folglich muss man verstehen, was hinter dem Wort der „Globalisierung“ steht und die Funktion des internationalen Handels für die Wohlfahrt der Menschen erkennen. Besonders wichtig ist dabei die Probleme der Entwicklungsländer zu erkennen und ihre Bedürfnisse vorrangig zu befriedigen.

Man muss darüber hinaus wissen, dass der Handel für die Welt nicht die Lösung ihrer Probleme ist, sondern für die Welt nur der Konsum und die Investitionen als treibende Kräfte der wirtschaftlichen Entwicklung sind. Zudem sollte man wissen, dass der internationale Handel, so wie er heute abläuft, unglaublich weit entfernt ist von dem, was man als effizienten Handel bezeichnen könnte. Insbesondere das gegenwärtige internationale Währungssystem ist für die Entwicklungsländer eine Katastrophe.

Man muss auch, um international vernünftig mitreden zu können, eine für die Partner akzeptable Position zu den deutschen Leistungsbilanzüberschüssen haben und erkennen, welche fatale Fehlentwicklung diese Überschüsse im internationalen Handelssystem darstellen.



These 5:

Der Arbeitsmarkt funktioniert nicht wie ein Kartoffelmarkt. Am Arbeitsmarkt sind Angebot und Nachfrage nicht unabhängig voneinander. Die Arbeiter, die scheinbar das Produkt sind, das am Arbeitsmarkt gehandelt wird, sind zugleich diejenigen, die alle die Produkte kaufen müssen, die mit ihrer Arbeit und dem vorhandenen Kapital hergestellt wurden. Deswegen kann man die Arbeitslosigkeit nicht durch Senkung der Löhne verringern, sondern man erhöht sie, weil die Binnennachfrage als Folge davon  sofort sinkt.

Eine politische Partei, die über solche Zusammenhänge in ihrem Wahlprogramm nichts schreibt, ist permanent in der Gefahr, der neoklassischen Versuchung zu erliegen, und mit Slogans, wie z.B. „Sozial ist was Arbeit schafft“,  genau in die falsche Richtung zu gehen.




These 6:

Nichts ist schlimmer als ein Wettbewerb der Nationen. Nichts ist besser als die wirtschaftliche Kooperation zwischen den Nationen. Hinter der EU und dem Euro steht sicherlich auch diese Idee, die wir uneingeschränkt teilen.

Leider nur sieht die Realität ganz anders aus. Wenig verwunderlich, wenn man sich die Verfassung der EU, den Vertrag von Lissabon, betrachtet. Ein marktliberales Manifest, das auch die deutschen Ordoliberalen entzückt haben dürfte. Alle sollen so wie Deutschland werden!

Ein solches Europa ist aber zum Scheitern verurteilt, denn nicht alle können Exportweltmeister sein. Die EU braucht daher eine neue Geschäftsgrundlage – und zwar schnell. Da für viele Länder die Zeit drängt und ein Neustart der EU wenig wahrscheinlich ist, muss man jedoch auch ohne Scheuklappen über Rückzugsoptionen nachdenken.



These 7:

Der Euro ist nicht nur ein Name für eine Währung, sondern eine Institution. Wie alle Institutionen strukturiert sie mögliche Handlungsoptionen vor. So ist im Rahmen der gegenwärtigen Ausgestaltung des Euro die in Europa praktizierte Austeritätspolitik die Default Position. Das Problem des Euro ist, dass er sich am Vorbild der Deutschen Mark orientiert und daher alleine der Preisstabilität verpflichtet sein soll.

Eine Zentralbank aber ist für eine Geldwirtschaft das zentrale politische Instrument, um die Wirtschaft zum Wohl ihrer Bürger zu steuern. Folglich muss man entweder eine andere Politik der EZB fordern und diese juristisch absichern – was heißt, eine Änderung der Verträge ins Auge zu fassen – oder man muss die Europäische Währungsunion zurückbauen zu einem System, das den Staaten eine effektive Wirtschaftspolitik erlaubt.



These 8:

Erstens wollten wir wissen, welche Parteien sich für die Ausweitung und Vereinfachung der Allgemeinverbindlichkeitserklärungen einsetzen. Hier das Ergebnis:



These 9:

Zweitens haben wir gecheckt, ob sich klare Bekenntnisse zur Eindämmung der Leiharbeit und zur Gleichstellung mit den Stammbelegschaften finden.



These 10:

Drittens interessierte uns, ob sich die Parteien bei transnationalen Arbeitnehmerentsendungen für das Bestimmungslandprinzip einsetzen. Weil hierfür in die Entsenderichtlinie, vielleicht sogar in das europäische Primärrecht eingegriffen werden müsste, hat das letztgenannte Prüfkriterium neben einem arbeitsrechtlichen auch einen europarechtlichen Einschlag.



These 11: Konjunkturelle Dynamik

Die konjunkturelle Dynamik ist entscheidend für die Schaffung und die Vernichtung von Arbeitsplätzen. Nur bei einer ausreichenden Nachfrageentwicklung kann man erwarten, dass die Unternehmen mit Hilfe von Investitionen neue Arbeitsplätze schaffen. In einem Land, das sich (anders als Deutschland) nicht auf den Außenhandel als Arbeitsbeschaffungsmaschine verlassen kann, ist es die permanente Aufgabe der Wirtschaftspolitik, die konjunkturelle Dynamik abzuschätzen und sofort Gegenmaßnahmen einzuleiten, sollte ein Einbruch oder eine Rezession drohen.

 

These 12: Die Folgen der Digitalisierung

Digitalisierung und ihre potentielle Bedrohung für herkömmliche Arbeitsplätze sind in aller Munde. Weit weniger wird darüber geredet, auf welche Weise man am besten die Folgen der Digitalisierung abfedert. Die makroökonomische Logik zeigt uns vollkommen klar, dass entscheidend ist für eine relativ reibungslose Bewältigung die Umsetzung der auftretenden Produktivitätsgewinne in höhere Realeinkommen der Arbeitnehmer ist. Dass daneben auch der Staat zur Abfederung beitragen kann und sollte, ist keine Frage. Zentral aber bleibt die zusätzliche Nachfrage, die durch höhere Reallöhne geschaffen wird.



These 13: Verständnis für Umwelt, Energie und Wachstum

Eine Wachstumsstrategie muss heutzutage eingebettet sein in eine Strategie zum Schutz der Umwelt, zum Schutz des Klimas und folglich in eine tragfähige und langfristige Strategie zur Bereitstellung ausreichender und umweltfreundlicher Energie. Wie wir bei Makroskop in vielen Beiträgen gezeigt haben (hier zuletzt), ist es dabei nicht getan mit vollmundigen Bekundungen, sondern man muss sich ernsthaft mit den Vor- und auch den Nachteilen von erneuerbaren Energien auseinandersetzen.

Vor allem aber muss man begreifen, dass der Umbau einer Gesellschaft, die fast vollständig auf fossile Energieträger setzt, ein langwieriger Prozess ist, der nicht (vor allem nicht global) gelingen kann, wenn die Staaten nicht bereit sind, die Preise für fossile Energieträger systematisch und dauerhaft nach oben zu treiben. Das geht aber nur, wenn die Staaten auch bereit sind, die gravierenden sozialen Folgen, die das zwangsläufig mit sich bringt, großzügig abzufedern. Politisch heißt das auch, dass man sich dazu bekennt, mit den Anbietern solcher Energieträger darüber zu verhandeln, wie und unter welchen Umständen diese darauf verzichten, Öl, Gas und Kohle zu einem erheblichen Teil überhaupt zu fördern. Nur solche fossilen Energieträger, die in der Erde bleiben, tragen nicht zu einer weiteren Umweltbelastung bei.



Die vollständige Begründung aller Bewertungen findet man hier:

Wer mehr wissen will, geht direkt auf die Seite von MAKROSKOP, wo weitere, interessante Aufsätze zu finden sind.  Einfach mal reinschauen. Die nächsten Wahlprüfsteine werden dort bis zum 22.9.2017 veröffentlicht.

 

 


 

 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Back To Top