skip to Main Content

/ via Mieterverein Heidelberg /

In der Schlussphase des Wahlkampfes wird immer wieder das Fehlen von wichtigen sozialen Themen bemängelt. Der deutsche Mieterbund hat schon im August die fehlende Auseinandersetzung kritisiert insbesondere über das Ende der Sozialwohnungsförderung des Bundes ab 2020, die Verbesserung der auch von Frau Merkel kritisierten Mietpreisbremse und die Umsetzung der von SPD und CDU schon 2013 vereinbarten Eingrenzung der Mieterhöhungsspielräume gerade auch bei Modernisierungen. Auch der Mieterverein Heidelberg vermisst das Thema  Wohnungspolitik im hiesigen Wahlkampf und hat deshalb den in Heidelberg Kandidierenden drei für Mieterinnen und Mieter besonders wichtige Fragen gestellt.

Die geht dahin, ob sich die Bewerber dafür einsetzen, dass „die Verantwortung des Bundes für die soziale Wohnraumversorgung gestärkt wird, indem die dauerhafte gemeinsame Zuständigkeit von Bund und Ländern für den sozialen Wohnungsbau wieder gesetzlich verankert wird und Bundesmittel für den geförderten Wohnungsbau bedarfsgerecht erhöht werden“. Bejaht wird dies von Lothar Binding (SPD), Franziska Brantner (Grüne), Sahra Mirow (Linke) und Bernd Barutta (Freie Wähler). Dr. Karl A. Lamers (CDU) stimmt dem nicht zu und Dennis Nusser (FDP) will zwar die Zweckbindung der Bundesmittel, sagt aber nichts über die Zeit nach 2019.

Zum zweiten frägt der Mieterverein nach einer „Nachbesserung der Mietpreisbremse, so dass der Mietenanstieg bei Wiedervermietungen wirksam abgebremst werden kann.“ Auch hier das gleiche Antwortschema: Zustimmung von Lothar Binding, Franziska Brantner, Sahra Mirow und Bernd Barutta. Dennis Nusser will die vom Mieterverein für wirkungslos gehaltene Mietpreisbremse gleich ganz abschaffen, während Dr. Karl A. Lamers sie erst einmal evaluieren möchte.

Die letzte Frage war, ob sich die Bewerber „für eine Absenkung der Modernisierungsumlage auf höchstens 5 Prozent einsetzen und bereit sind, eine Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen wegen Modernisierung einzuführen“. Auch hier gibt es Zustimmung von Lothar Binding, Franziska Brantner, Sahra Mirow und Bernd Barutta. Dr. Karl A. Lamers will prüfen, ob man „die umlegbaren Modernisierungskosten an die Zinsentwicklung koppeln“ kann und Dennis Nusser lehnt diese Forderungen der Mietervereine ab, da er glaubt, dass die hohen Mietpreise von überflüssigen Bauvorschriften kommen.

Der Mieterverein ist von den Antworten der CDU und FDP sehr enttäuscht. Organisationsleiter Christoph Nestor: „Vor allem der langjährige CDU-Abgeordnete erlebt nun seit mindestens 15 Jahren hier hautnah vor Ort die immer weiter explodierenden Mieten. `Künftig sollen nur noch höchstens 10 Prozent – längstens bis zur Amortisation der Modernisierungskosten einer Modernisierung auf die Miete umgelegt werden dürfen´ stand aber bereits in der von der CDU unterschriebenen Koalitionsvereinbarung 2013. Doch nichts passierte, die Modernisierungswelle rollt ungebrochen weiter.“

Die kompletten Antworten stehen auf der Internetseite des Mietervereins, so dass Interessierte sich alles ganz genau ansehen können.

Info: www.mieterverein-heidelberg.de…

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Back To Top