Piratenpartei
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Piraten fordern Stärkung freier Software und offener Formate in der Verwaltung

Pressemitteilung der Piratenpartei, Landesverband Baden-Württemberg
Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert die Stadt Freiburg auf, das Leuchtturmprojekt der Open-Office-Migration weiter zu führen. Wie die Freiburger Piraten in Erfahrung brachten, möchte die Verwaltung das Projekt voraussichtlich nicht [...]

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PIRATEN fordern soziale Lösungsansätze statt undemokratischem Dogmatismus

Pressemitteilung der Piratenpartei, Landesverband Baden-Württemberg
Die Piratenpartei Baden-Württemberg lehnt die geplante Kommunalwahlrechtsreform der Grünen Landtagsfraktion ab. Nach diesen Reformplänen, die die Fraktion der Grünen am Montag vorgestellt hat, soll im Kommunalwahlrecht eine Frauenquote von [...]

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ACTA ad acta die Dritte: Protest- und Informationsveranstaltung am 12.05. ab 17:00 Uhr auf dem Marktplatz in Heidelberg

[ 12. Mai 2012; 17:00; ] Pressemitteilung Piratenpartei, Kreisverband Rhein-Neckar/Heidelberg

Am Samstag, dem 12. Mai wird an vielen Orten in Deutschland wieder gegen ACTA („Anti-Counterfeiting Trade Agreement“) demonstriert. In Heidelberg startet ab 17:00 Uhr auf dem Marktplatz eine Kundgebung mit [...]

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Piraten begrüßen Neuregelung zur Windkraft

Pressemitteilung der Piratenpartei, Landesverband Baden-Württemberg
Der Landtag Baden-Württemberg hat die Änderung des Landesplanungsgesetzes beschlossen. Dadurch wurde ein weiterer Schritt in Richtung Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern vollzogen. Durch den konsequenten Ausbau der Windkraft soll [...]

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Rhein-Neckar-Piraten begrüßen 300. Mitglied

Pressemitteilung Piratenpartei, Kreisverband Rhein-Neckar/Heidelberg
Vom Aufwind der Wahlerfolge in Berlin, dem Saarland und in Schleswig-Holstein sowie der folgenden bundesweiten Berichterstattung über die PIRATEN und ihre programmatischen Ziele profitiert auch der Kreisverband Rhein-Neckar/Heidelberg der Partei. [...]

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Piraten-Wahlparty zur NRW-Wahl am 13. Mai in Wiesloch

Pressemitteilung Piratenpartei, Kreisverband Rhein-Neckar/Heidelberg
Der Kreisverband Rhein-Neckar/Heidelberg der Piratenpartei lädt alle Mitglieder, Sympathisanten und Interessierte zur Wahlparty am kommenden Sonntag, den 13. Mai 2012 ein. Gemeinsam soll der Ausgang der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen verfolgt [...]

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Piratenpartei auch im Norden erfolgreich: 8,3 Prozent in Schleswig-Holstein

Pressemitteilung der Piratenpartei, Landesverband Baden-Württemberg
Die Piratenpartei Baden-Württemberg beglückwünscht die Piraten im nördlichsten Bundesland zu ihrem erfolgreichen Einzug in den Landtag. Nach der regulären Wahl in Schleswig-Holstein werden die Piraten nun eine der sechs [...]

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Eine Reform der Immaterialgüterrechte ist überfällig

Pressemitteilung der Piratenpartei, Landesverband Baden-Württemberg
Zum morgigen Welttag des geistigen Eigentums ruft die Piratenpartei Baden-Württemberg dazu auf, längst überfällige Reformen im Bereich der Immaterialgüterrechte umzusetzen. »Die aktuelle Situation behindert Innovation und Fortschritt und droht [...]

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Aufruf der Piratenpartei: Am 1. Mai Naziaufmarsch in Mannheim stoppen!

Pressemitteilung der Piratenpartei – Landesverband Baden-Württemberg
Am 1.Mai 2012 ruft die NPD unter dem Motto „Eurokrise“ zu Demonstration in Mannheim-Neckarau auf. Das Bündnis „Mannheim gegen Rechts“ organisiert eine Gegendemonstration am selben Tag. Der [...]

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»Piraten möchten das Urheberrecht schützen«

Pressemitteilung der Piratenpartei, Landesverband Baden-Württemberg
Zum Welttag des Buches und des Urheberrechts ruft die Piratenpartei Baden-Württemberg dazu auf, das Urheberrecht zu modernisieren, um es zu retten. »Derzeit werden insbesondere von Rechteverwertern regelmäßig Grundrechtseinschränkungen [...]

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Piratenpartei nominiert Harald Hermann als Kandidaten für die OB-Wahl in Stuttgart

Pressemitteilung der Piratenpartei, Landesverband Baden-Württemberg
Der 52-jährige Stuttgarter Pirat Harald Hermann konnte sich heute im Rahmen der ersten Mitgliederversammlung der Piratenpartei Stuttgart mit 65,22 % der Stimmen gegen seine Mitbewerber durchsetzen. Sebastian Turner [...]

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Politische Akzeptanz für kostenfreien ÖPNV steigt

Pressemitteilung der Piratenpartei, Landesverband Baden-Württemberg
Einen Tag nachdem Ministerpräsident Kretschmann die Piratenpartei aufgrund ihrer Forderung nach einem kostenlosen öffentlichen Personennahverkehr als nicht oppositionswürdig abgetan hat [1], forderte der grüne Oberbürgermeister der Stadt Tübingen Boris [...]

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Piraten begrüßen Pläne für die Direktwahl von Landräten

Pressemitteilung der Piratenpartei, Landesverband Baden-Württemberg
Die Landtagsfraktion der FDP hat am Montag einen Gesetzentwurf vorgelegt, der einen Programmpunkt der Piratenpartei aus dem Landtagswahlprogramm 2011 aufgreift. [1] Danach soll den Bürgern und Bürgerinnen die Möglichkeit [...]

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»Tanzverbot nicht mehr zeitgemäß«

Pressemitteilung der Piratenpartei, Landesverband Baden-Württemberg
Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert die Landesregierung auf, die geltenden Einschränkungen für Veranstaltungen an den so genannten “Stillen Tagen” aufzuheben. In Baden-Württemberg herrscht an 18 Tagen im Jahr ein [...]

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Piratenpartei für Modellprojekte zum fahrscheinlosen ÖPNV

Pressemitteilung der Piratenpartei, Landesverband Baden-Württemberg
Der Landesverband der Piratenpartei Baden-Württemberg freut sich darüber, dass sich Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) einen fahrscheinlosen ÖPNV im Land vorstellen kann [1], und fordert ihn auf, Modellprojekte in Baden-Württemberg [...]

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Piraten bieten CDU Erklärung der Ziele und Beweggründe der Partei an

Pressemitteilung der Piratenpartei, Landesverband Baden-Württemberg
Nachdem CDU-Fraktionschef Peter Hauk am Montag seine Sorgen über den Erfolg der Piraten öffentlich gemacht hat[1], bieten die Piraten ihm nun gerne ein Kennenlerngespräch an. Die Piratenpartei hat am [...]

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Riesen-Stimmung bei Wahlparty in Stuttgart – Gratulation ins Saarland

Pressemitteilung der Piratenpartei, Landesverband Baden-Württemberg
Insgesamt rund 60 Piraten und Gäste haben am Sonntagabend die Wahlparty der Piratenpartei in Stuttgart, anlässlich der Landtagswahl im Saarland, besucht. Die Piratenpartei hat 7,4 % Stimmenanteil erreicht [...]

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Piraten im Saarland viertstärkste Macht

Pressemitteilung Piratenpartei Landesverband Baden-Württemberg
Die Piratenpartei Baden-Württemberg freut sich mit den Saarpiraten über das stolze Ergebnis der heutigen Landtagswahl. Während des ganzen Wahlkampfes wurden die lokalen Piraten von der ganzen Republik aus unterstützt. Auch
die [...]

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Bürgerbeteiligung aus Piratensicht

Hannes Koderisch (l) und Tobias Betzin (r) Foto: Dirk/PP

Gemeinderat sagt „ja“ zu einer systematischen Bürgerbeteiligung in Heidelberg
Von Atossa Kamran
Der Weg für mehr Bürgerbeteiligung in Heidelberg ist endlich frei. Der Heidelberger Gemeinderat entscheidet sich [...]

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Konstanzer Kreisrat Michael Krause wird Pirat

Pressemitteilung Piratenpartei, Landesverband Baden-Württemberg
Michael Krause, Mitglied im Kreisrat des Landkreises Konstanz, ist am vergangenen Mittwoch der Piratenpartei beigetreten. Zuvor hatte er seinen Austritt aus der Partei Die Linke erklärt.
Krause hatte in der Vergangenheit [...]

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