Gruß, R. Schmidt

Hier aber, das sind klare Worte. Alles verständlich bis auf ein paar Seitenhiebe für den intellektuellen Kitzel. Pflichtlektüre für jeden Verantwortlichen, ganz gleich ob in Verwaltung oder Politik. Bundesweit. Ein glühender Appell, das zu zeigen, was komplett verloren gegangen ist in Politik und Verwaltung, um den letzten Rest an Bestand in einer von Charakterlosigkeit verwüsteten inneren geistigen Welt und draussen in der realen städtebaulichen Wirklichkeit vor seiner endgültigen Vernichtung zu retten .

Eine Katastrophe, wenn wir solche Reden brauchen.
Danke an die Redaktion für den Abdruck.

„Die Finanzierungsverträge zu Stuttgart 21 und zur Neubaustrecke sind nichtig“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag Winfried Kretschmann bei der Vorlage eines Rechtsgutachten zu den „Finanzverfassungsrechtlichen Fragen des Stuttgarter Bahnkonflikts“ des renommierten Verfassungsrechtlers Professor Hans Meyer von der Humboldt Universität Berlin. Kretschmann: „Daraus folgt, dass der Anteil des Landes eindeutig verfassungswidrig geleistet wurde.“

Meyer machte deutlich, dass der Schienenausbau eindeutig Bundesangelegenheit sei. „In der Konsequenz bedeutet die Mitfinanzierung von Stuttgart 21 und der Neubaustrecke durch das Land einen groben Verstoß gegen die Verfassung. Die Mitfinanzierung verstößt gegen Art. 104a Abs. 1 GG, wonach der Bund und die Länder jeweils gesondert die Ausgaben, die sich aus der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ergeben, selber finanzieren müssen.“ Auch angeblich übergeordnete Interessen wie wirtschaftliche Auswirkungen des Projekts auf Region und Land dürften in dieser Frage keine Rolle spielen.

Kretschmann: „Dadurch ist die Finanzierungsverpflichtung ungültig, das Land darf zukünftig keine Zahlungen leisten und kann die bereits gezahlten Mittel zurückfordern.“ Eine Klage der Fraktion der Grünen sei nicht möglich, so Kretschmann: „Eine Organklage wäre nur dann möglich, wenn die Rechte des Klägers – in diesem Fall also der Fraktion der Grünen – beeinträchtigt sind. dies ist aber nicht der Fall. Außerdem wären bei einer Organklage die Grünen laut Landesverfassung aufgrund ihrer Größe nicht klageberechtigt.“

Kretschmann, der auf die möglichen verfassungsrechtlichen Probleme schon vor Jahren hingewiesen habe, kündigte an, die Landesregierung mit einer parlamentarischen Initiative mit der Verfassungswidrigkeit der Finanzierungsvereinbarung zu konfrontieren. Ferner werde er das Gutachten den Projektträgern, der Bauherrin Deutsche Bahn, dem Deutschen Bundestag sowie dem Landes- und dem Bundesrechnungshof zukommen lassen. Kretschmann: „Die Bahn muss wissen: Die Zahlungen des Landes sind verfassungswidrig, der Finanzierungsvertrag nichtig. Falls die Grünen nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg Regierungsverantwortung tragen, werden wir die Zahlungen sofort einstellen und bereits gezahlte Beträge zurückverlangen. Mit uns wird es keine Fortsetzung des Verfassungsbruchs geben.“

Die Einwände der Umwelt- und Verkehrsministerin Gönner wies Kretschmann zurück. Das – bislang unveröffentlichte – Gutachten der Landesregierung einer „in landesverfassungsrechtlichen Fragen anerkannten Anwaltskanzlei“ lag den Grünen und ihrem Gutachter vor. Es gehe im Übrigen nicht um die Landesverfassung, sondern um Art. 104a Abs. 1 des Grundgesetzes. Die im Zuge der Rheintalbahn notwendigen Lärmschutzmaßnahmen werden von den Grünen voll unterstützt; ob das Land diese mitfinanzieren darf, sollte die Landesregierung allerdings sorgfältig prüfen.

Die Grünen haben ihre Glaubwürdigkeit komplett verloren. Es ist aus. Solche Wendehälse werden wir bei den nächsten Wahlen abstrafen. In Stuttgart werden die Grünen alle Direktmandate verlieren.

Vielleicht wäre es aber auch besser die Kilometerlaufleistung des Heidelberger Autoverkehrs per GPS überwachen und erfassen zu lassen, um die absolute Sinnlosigkeit einer geldvernichtenden Straßenbahn in der Friedrich-Ebert Anlage herauszufinden.

Mit freundlichem Gruß
Ernest Kraft

was soll ich sagen?… Willkommen in der Wirklichkeit!?
Aber was ist Dein Vorschlag um eine Veränderung zu erzielen?

Liebe Grüße

F. Feder

Bin zwar kein grosser Frederik Hahn Fan, aber die Sache mit dem HIP HOP Archiv sollte sich die Stadt meiner bescheidenen Meinung nach nicht entgehen lassen.
Nicht zu lange diskutieren, einfach mal machen!

Es wird gerne und gerade auch Politikern/innen, aber nicht nur, unterstellt, dass man/frau sich nicht befasst habe, während es aber dann vielleicht so ist, dass diejenigen politisch aus einem anderen Kontext heraus etwas Anderes wirklich möchten. Das ist ein großer Unterschied, der gerne verstellt wird.

Oft ist es so (siehe oben die JU): Man ärgert sich, dass eine/r was anderes will und sagt einfach: Du hast keine Ahnung!

Dieses plumpe Unterstellen, dass der Andere oder die Andere “unfähig” sei (beliebte Unterstellung gegenüber Politikern/innen), kommt irgendwie aus Dummbach (hoffentlich gibt´s den Ort jetzt nicht auch noch, hab´s nicht gegoogelt). Nun gut, ich muss Frau Werner Jensen hier und auch ansonsten nicht verteidigen, liegt mir eher fern.

Eine Sache ist aber doch, ob in dem Beitrag der “Jungen Einheit” unterstellt wird, dass Frau Werner-Jensen ganz wenig von “Jugend- und Kulturpolitik versteht”. Übrigens: Was für ein Geschoss der Unschärfe: Sie versteht nichts von Jugend- und Kulturpolitik!! Weil Sie den Hip Hop vielleicht nicht so versteht und positiv einordnet, versteht sie gleich gar nichts von Jugend- und auch nicht von Kulturpolitik!! Üffz!

Eine andere Sache ist doch aber, ob man/frau vielleicht die dezidierte Meinung (entwickelt) hat, dass die in die Jahre gekommene Hip Hop-Welle nicht mehr so sehr das Gelbe vom Ei ist! Allemal sowieso der stark amerikanisiert adaptierte Hip Hop der puren Aporie und des Kommerzes.

Dieser Meinung bin ich persönlich nicht, was den US-Markt-unabhängigen und Nicht-Mainstream-Hip Hop angeht.

Trotzdem aber denke ich und darum geht es mir eigentlich, dass die Zeit des Hip Hop nun allmählich abzulaufen scheint (wie Techno et al. vordem). So wie das mit allen Pop-Musikphasen irgendwann der Fall ist (Wiederkehr irgendwann sicherlich einmal garantiert). Presley, Dylan??? Mag sein, dass ich mich täusche, aber ich sehe Anzeichen, Rauchzeichen am Horizont…

Die auch melodiös eingängigere Musik verbunden mit knappgutauthentischkritischgetragenen Texten ist wieder im Kommen. Damit meine ich übrigens nicht Christina Stürmer aus Österreich, obzwar ich deren Song “Mama” sehr schätze (wirklich ein anderes Genre). Nein, ich meine…kommt gleich!

Worauf ich hinaus will?

Wer die Musik der obermusikalischlebendigen ZAZ kennen gelernt hat, braucht nicht mehr so sehr den Hip Hop, denke ich. Nun, ZAZ ist ja halt in Frankreich, sofern nicht auf Tournee…Hierzulande müsste sie wirklich erst erfunden werden, eher ein Ding der Unmöglichkeit!

Aber loben wir sie nicht so sehr in den Himmel, dann hat die 23-Jährige eine kleine Chance, am Boden zu bleiben mit ihren vortrefflich abhebenden Chansons/Songs….

Beste Grüße

Fritz Feder