Hinweise des Tages

On 17. 1 2024

/ via nachdenkseiten /

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Wagenknecht-Bündnis fordert Rückbau der EU
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will die Europäische Union im Falle eines Wahlsiegs zurechtstutzen und unter anderem die bisherige Klimaschutzpolitik abwickeln. So soll der Handel mit CO₂-Zertifikaten abgeschafft werden. »Dieser Zertifikatehandel ist völlig ungeeignet, um klimapolitische Ziele zu erreichen«, heißt es im Entwurf des Europa-Wahlprogramms der neuen Partei, welches auch dem SPIEGEL vorliegt. Zunächst hatten die »Frankfurter Allgemeine Zeitung« und die Nachrichtenagentur dpa berichtet. Darüber hinaus fordert das BSW die unbefristete Nutzung von Verbrennermotoren und die Rückkehr zu Importen von Öl und Gas aus Russland. (…)
Das Papier übt fundamentale Kritik an der EU in ihrer jetzigen Form und fordert einen Rückbau: »Die EU in ihrer aktuellen Verfassung schadet der europäischen Idee«, heißt es. Als Ziel wird formuliert: »Was lokal, regional oder nationalstaatlich besser und demokratischer regelbar ist, darf nicht der Regelungswut der EU-Technokratie überlassen werden.«
Quelle: DER SPIEGEL

Anmerkung Christian Reimann: Das klingt vernünftig, scheint jedoch zahlreichen “Qualitätsmedien” und ihren reichen Geldgebern ein Dorn im Auge zu sein.
Alles was recht(s) ist
In den letzten Jahren wurden schon zahlreiche Umstürze angekündigt bzw. vor ihnen gewarnt. Da waren die „Corona-Leugner“, dann die „Ungeimpften“ und „Schwurbler“. Dann wurde es international und man blies zur Jagd auf „Putin-Versteher“. Dann wurde es wieder reichsnah und man verhinderte geradeso einen Umsturz der „Reichsbürger“.
Klar, die „Russen“ lauern immer noch und sind auf dem Weg, zum dritten Mal Deutschland zu überfallen. Das dauert wohl noch. Für die Zwischenzeit darf man jetzt gut geschützt „Hamas-Terroristen“ hassen.
Wem das aber zu weit weg ist, dem bieten man ganz frisch ein „Bauernopfer“ an. „Die Bauern“ sind jetzt dran: Sie sind rechts, sie werden von rechts unterwandert, sie sind ein Fall für den Verfassungsschutz. Soviel Krawall machen die öffentlich-rechtlichen Medien dabei und damit, dass man gar nicht versteht, was sie gegen Krawall haben.
Quelle: Overton Magazin
Kritik nicht erlaubt: Wie man mit dem Antisemitismusvorwurf Hetze betreibt
Eine Antisemitismuskampagne gegen das Brechtfestival zeigt, wie unheilvoll der BDS-Beschluss des Bundestags auf die Kulturpolitik wirkt. Analyse eines Präzedenzfalls.
Der Leiter des Brechtfestivals in Augsburg sieht sich Antisemitismusvorwürfen ausgesetzt. Nun hat Julian Warner sich von seiner Unterschrift unter einem offenen Brief von 2020 distanziert, der den BDS-Beschluss des Bundestags kritisiert. Der Vorgang ist nicht unkompliziert und er zeigt, welche hetzerischen Blüten dieser Beschluss treibt. Das Beispiel sollte Berlins Kultursenator Joe Chialo zu denken geben, wenn er mit seiner Antisemitismusklausel Ähnliches versucht.
Quelle: Berliner Zeitung

dazu auch: Nobel winner joins push to boycott German cultural institutions over Gaza
Author Annie Ernaux, Palestinian poet and activist Mohammed El-Kurd and actress Indya Moore call on artists to strike against German institutions. […]
Launched this week, the campaign, backed by French author and Nobel Prize for literature winner Annie Ernaux, and Palestinian poet and activist Mohammed El-Kurd, alleges Germany has adopted “McCarthyist policies that suppress freedom of expression, specifically expressions of solidarity with Palestine”.
Quelle: Al Jazeera
„Wir konnten nicht anders“
Dieses klassische Stück wird politisch immer neu inszeniert. Der Erfolg des Trauerspiels beruht auf einem großen Trick.
Der alte Klassiker „Wir konnten nicht anders“ wird seit Menschengedenken politisch immer neu inszeniert. Angehende Regisseure haben im Drehbuch nur einige Hauptwörter mit der „Suchen/Ersetzen“-Funktion auszutauschen.
Stets können die Helden des Stücks aus hoch sittlichen Gründen gar nicht anders, als mit gutem Willen Schlimmes tun: Man muss einfach „für den Frieden bombardieren“ oder „zum Wohl der Kinder Schulen schließen“, oder was immer „die Bilder“ aus Sarajewo oder Bergamo oder woher auch immer gerade angeblich „fordern“.
Quelle: Michael Andrick in der Berliner Zeitung
Es gab eine eiserne Mauer in Gaza
Israel hat sich von pragmatischer Realpolitik abgewandt. Doch die Alternative – die vollständige Vernichtung seiner Feinde – ist unerreichbar. Und bis die israelische Regierung dies einsieht, könnte es für die Mehrheit der Palästinenser zu spät sein. […]
Da die »Hamas-muss-weg«-Politik unerreichbar und unhaltbar ist, kann sie nur vorübergehend bestehen. Die einzige Frage ist, wie lange führende Politikerinnen und Politiker der Welt brauchen werden, um ihren Fehler zu erkennen, und wie viel Schaden in der Zwischenzeit angerichtet worden sein wird.
In Afghanistan brauchten die Vereinigten Staaten zwanzig Jahre und drei Regierungen, um den Mut aufzubringen, zuzugeben, dass sie die Taliban nicht besiegen konnten. Trotz der fast dreitausend Toten, die auf amerikanischem Boden durch Al-Qaida, die »Gäste« der Taliban in Afghanistan, zu beklagen waren, sahen die USA schließlich ein, dass sie keine bessere Option hatten, als mit der Gruppe zu reden und ein Abkommen zu schließen.
Quelle: Jacobin
Gideon Levy: Wenn es in Gaza kein Genozid ist, was ist es dann?
Gideon Levy, Redakteur und Mitherausgeber der israelischen Zeitung Haaretz, hat zum Prozess am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, wo Israel von Südafrika des Genozids beschuldigt wird und erste Verhandlungen stattgefunden haben, einen ersten Kommentar geschrieben. […]
Gehen wir davon aus, dass Israels Position in Den Haag richtig und gerecht ist und Israel keinen Völkermord oder etwas Ähnliches begangen hat. Was ist es dann? Wie nennst du das Massenmorden, das auch während des Schreibens dieser Zeilen weitergeht, ohne Einschränkung, ohne Zurückhaltung, in einem Ausmaß, das man sich nur schwer vorstellen kann?
Wie nennt man sterbende Kinder in Krankenhäusern, von denen einige niemanden mehr auf der Welt haben, und hungrige ältere Zivilisten, die vor der unaufhörlichen Bedrohung durch Bomben um ihr Leben fliehen? Wird die rechtliche Definition ihr Schicksal ändern? Israel wird aufatmen, wenn das Gericht die Anklage abweist. Wenn es sich nicht um Völkermord handelt, wird unser Gewissen wieder rein sein. Wenn Den Haag sagt, dass es sich nicht um Völkermord handelt, werden wir wieder die moralischsten Menschen der Welt sein.
Quelle: Globalbridge
Schwindende Unterstützung für den ukrainischen Präsidenten
Selenskyj ist an den Herausforderungen der Politik in den harten Zeiten des Angriffskriegs Russlands gescheitert […]
Diese Kritik kommt in der Situation, in der sich in der Ukraine die Folgen des langen Krieges zeigen und im Westen die Front der Unterstützer bröckelt. Die Politik des Präsidenten, die auf den vollständigen Abzug der russischen Truppen aus allen ukrainischen Gebieten von 1991 setzt, verliert in der Bevölkerung an Unterstützung. Das kommt nicht aus heiterem Himmel, sondern ist in den Entscheidungen der politischen Mannschaft Selenskyj begründet: Die Demokratie in der Ukraine ist in den letzten zwei Jahren eingeschränkt worden. Parteien wie die im Land insgesamt bei den Wahlen 2019 stärkste Oppositionspartei, die “Oppositionsplattform für das Leben”, die im Osten und Süden der Ukraine besonders stark waren, sind verboten worden.
Die Nachrichtensendungen des Fernsehens wurden vereinheitlicht und der Zensur unterworfen.
Quelle: der Standard
Friedensvertrag für die Ukraine: Warum auch die ARD-Faktenchecker Unrecht haben
Hat der Westen einen Friedensvertrag zwischen Russland und der Ukraine torpediert? Eine profunde Analyse zeigt: Es ist kompliziert. […]
Die ganze Angelegenheit ist alles andere als eindeutig. Es gibt weder Beweise dafür, dass „der Westen“ oder auch nur Boris Johnson damals selbst eine „Friedenslösung“ verhindert haben, noch gibt es Beweise dafür, dass sie das nicht getan haben, wie beispielsweise die Faktenchecker bei der „Tagesschau“ behaupten. Beide Seiten in diesem Streit machen nämlich lustigerweise die gleichen Fehler: Sie nehmen an, dass nur entweder eine Behauptung oder ihre Verneinung richtig sein können. Dabei gibt es ja auch noch eine geradezu unendliche Anzahl anderer Interpretationen, die man aufgrund der gleichen Fakten und Daten aufstellen kann. Sehr viel hängt davon ab, welche Absichten man den Beteiligten dabei unterstellt. Die kann man nur unterstellen, denn wir können weder in Putins noch in Selenskyjs Gedanken blicken, und in die von Boris Johnson oder der führenden Politiker des kollektiven Westens noch viel weniger.
Quelle: Berliner Zeitung
„Vertrauensvolle Beziehungen” (II)
Offen antidemokratische Maßnahmen von Javier Milei, dem neuen Präsidenten Argentiniens, mit dem die Bundesregierung eine „enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit“ anstrebt, sorgen für Unruhe. Milei will sich vom Kongress ermächtigen lassen, für mindestens zwei Jahre per Dekret zu regieren. Parallel baut er die Führungsspitze der Streitkräfte radikal um, während Vizepräsidentin Victoria Villarruel auf eine Rehabilitierung der Militärdiktatur hinarbeitet. Argentiniens Streitkräfte waren in einer maßgeblichen Phase ihrer historischen Prägung starkem deutschen Einfluss ausgesetzt: Als sie seit der Wende vom 19. zum 20. Jahrhundert modernisiert wurden, hatten deutsche Offiziere als Berater und Ausbilder prägende Funktionen inne. Historiker schreiben der Fraktion der „Germanophilen“ im argentinischen Heer bis 1945 eine tonangebende Rolle zu. Nach dem Zweiten Weltkrieg waren Personen aus diesem Spektrum daran beteiligt, teilweise schwer belasteten NS-Verbrechern den Weg ins argentinische Exil zu bahnen. Zuflucht in dem südamerikanischen Land fanden neben vielen anderen Josef Mengele und Adolf Eichmann.
Quelle: German Foreign Policy
Niederlage in New York: Warum Deutschland bald keinen Richter am Strafgerichtshof mehr stellt
Warum aber entschied sich das Auswärtige Amt überhaupt für Hohoff? Aus der Behörde heißt es, bei der Kandidatenauswahl sei „die einschlägige, langjährige Expertise und Vorerfahrung“ Hohoffs ausschlaggebend gewesen. Diese Darstellung ist nach Ansicht etlicher Beobachter zumindest unvollständig: Entscheidungsleitend sei auch die Tatsache gewesen, dass Hohoff eine Frau sei. Das Auswärtige Amt habe nach zwei Männern unbedingt eine Richterin nach Den Haag schicken wollen. Auf ausdrückliche Nachfrage, welche Rolle Hohoffs Geschlecht bei der Kandidatenkür gespielt habe, vermeidet das Auswärtige Amt eine konkrete Antwort. Stattdessen wird auf Hohoffs Erfahrungen als Richterin am Oberlandesgericht Düsseldorf in transnationalen Terrorismusprozessen und in Völkerstrafsachen am Bundesgerichtshof verwiesen.
Dass die Behörde nicht über die Geschlechterfrage sprechen möchte, könnte einen Grund haben: Etliche Gesprächspartner meinen, Berlin habe hier ungeschickt agiert. Es sei schlicht vergessen worden, auf den Gesamtproporz des Weltstrafgerichts zu schauen: Unter den zwölf Richtern, die in den Wahlrunden der Jahre 2017 und 2020 gewählt wurden, sind neun Frauen und drei Männer.
Quelle: FAZ

Anmerkung unseres Lesers A.B.: Offensichtlich macht sich die übrige Welt keinerlei Illusionen über Deutschlands Objektivität in Fragen des Völkerrechts. Der FAZ-Artikel ist hinter einer Bezahlschranke, aber das Wesentliche über diese sonst kaum erwähnte Nachricht ist damit ja gesagt.
Klimakrise: Sind Technologien die Lösung oder das Problem?
Das Motto der Weltklimakonferenz 2023 „Technologie und Innovation“ richtete erneut Aufmerksamkeit auf die Frage: Sind Technologien die Lösung für die Eindämmung der Klimakrise – oder das Problem? Wie glaubwürdig ist dieses Motto unter der Präsidentschaft eines Öl-Industriellen? Auch die EU setzt große Hoffnungen in die grüne Modernisierung als Schlüssel zur Bewältigung der Klimakrise. Mit gutem Grund?
„Technologien sind nicht neutral“, betonte bereits Karl Marx in seinen Schriften. Wie wir Technologien entwickeln und nutzen, spiegelt gesellschaftliche Verhältnisse wider. In gegenwärtigen Debatten wird die Gestaltung von Technologien aber oft entpolitisiert.
Quelle: A&W blog
Bauernproteste: Özdemirs bauernschlauer Trick mit Agrar-Kraftstoffen
Subventionen für Agrardiesel werden gestrichen. Versprochen werden sie nun für Biosprit. Eine Win-win-Situation? Über die dunkle Seite des Agrosprits. […]
Die Sache hat einen großen Haken: An dem synthetischen Kraftstoff ist nichts so richtig grün. Zum einen, weil der direkte und indirekte Energieeinsatz für die Herstellung oft enorm ist.
Letzterer vor allem in Form von Düngemittel- und Pestizideinsatz, die ihrerseits aus unterschiedlichen Gründen bedenklich sind.
Die CO₂-Minderung aufgrund der Nutzung eines nachwachsenden Rohstoffs ist also meist deutlich geringer, als sie erscheint, wenn man nur den ersetzten fossilen Kraftstoff in Rechnung stellt. Der Agrodiesel ist unterm Strich keinesfalls klimaneutral.
Zum anderen stellen die Agrar-Kraftstoffe eine Konkurrenz zur Nahrungsmittelproduktion dar, in dem sie einen Teil der derzeit besonders knappen Düngemittel verbrauchen und zugleich wertvolle Ackerfläche binden.
Quelle: Telepolis
EU-Vorschlag zu Neuer Gentechnik – zurück an den Start, bitte!
Geht es nach der EU-Kommission, sollen über 90 Prozent der NGT-Pflanzen zukünftig ohne Sicherheitscheck und Zulassung, ohne Kontrolle und Kennzeichnung auf den Lebensmittelverpackungen in der gesamten EU angebaut werden können und nationale Verbote für den Anbau von NGT-Pflanzen nicht möglich sein. Agrarkonzerne drängen mit leeren Greenwashing-Versprechen und irreführenden, unbelegten Behauptungen in puncto Klimakrise, Pestizidreduktion oder Welthunger auf eine schnelle Deregulierung der EU-Gentechnikregeln.
Die Industrie meldet Patente auf NGT-Produkte an und treibt gleichzeitig die Deregulierung von Neuer Gentechnik voran, um verpflichtende Zulassungsverfahren, Risikobewertung sowie Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von gentechnisch verändertem Saatgut und Lebensmitteln abzuschaffen. Besonders intensiv wird aktuell das Thema Patente von den Entscheidungsträger:innen diskutiert. Denn fast alle, wenn nicht sogar alle Pflanzen, die mit NGT entwickelt werden, sind durch Patente geschützt.
Quelle: A&W blog
Deutsche Krankenhäuser: „Krisenmodus“
Aus Sicht der privaten Gesundheitsinvestoren kann sich das Ergebnis durchaus sehen lassen. Denn Krankenhausschließungen sind Teil eines Privatisierungsgeschehens, das nicht naturwüchsig, sondern von der Politik unterstützt ist. Während es heute rund 500 Krankenhäuser weniger gibt als noch vor 30 Jahren, ist die Anzahl der privaten Krankenhäuser stetig gestiegen.
Die öffentliche Hand ist nicht mehr der maßgebliche Akteur der Krankenhauslandschaft. 39 Prozent der Allgemeinkrankenhäuser in Deutschland gehören mittlerweile privaten Trägern und 32 Prozent gemeinnützigen Trägern. Die öffentliche Hand bildet mit bloß 29 Prozent oder unter einem Drittel der Allgemeinkrankenhäuser das Schlusslicht.
1991 sah die Verteilung noch anders aus: Damals befanden sich nur 15 Prozent der Allgemeinkrankenhäuser in privater Trägerschaft, 39 Prozent in freigemeinnütziger und 46 Prozent der Allgemeinkrankenhäuser waren öffentlich. Die Schließungen der letzten 30 Jahre gingen also auf Kosten der öffentlichen und freigemeinnützigen Träger.
Quelle: Makroskop
Zu guter Letzt: vonderLeyen – Remigration jetzt!
Was für eine sinnlose Diskussion über ein mögliches AfD-Verbot! Das Problem ist doch ganz einfach zu lösen… ZwinkerSmiley!
Quelle: Martin Sonneborn via YouTube

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